Wohnen

Antrag über mehr Lebensqualität durch weniger Abgase und weniger Verkehrslärm

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, die Gesundheitsgefahren, die von zu viel Lärm und von gefährlichen Abgasen des motorisierten Verkehrs in Berlin ausgehen, durch die folgenden Maßnahmen zügig zu verringern:

1. Das bereits im Sommer 1994 beschlossene Konzept der Benutzervorteile für schadstoffreduzierte Kraftfahrzeuge in Berlin, das ab 1. Juli 1998 in Kraft gesetzt werden sollte, wird endgültig am 1. Januar 2001 umgesetzt.

Damit wird ab diesem Datum das Gebiet des inneren S-Bahnrings für alle LKW und Kraftomnibusse gesperrt, die nicht die Grenzwerte der Euronorm 2 erfüllen bzw. die nicht über Emissionsminderungen entsprechen dem 3-Wege-Katalysator verfügen. Die Regelung soll für LKWs aller Gewichtsklassen gelten.

2. Ab dem 1. Januar 2003 ist dieses Konzept der Benutzervorteile für schadstoffarme LKWs an die Erfüllung der (ab 2005

EU-weit verpflichtenden) Euronorm 4 zu knüpfen und im gesamten Stadtgebiet Berlin einzuführen.

3. Ab dem 1. Januar 2001 wird ein Nachtfahrverbot für LKWs im gesamten Stadtgebiet erlassen. Es sind Ausnahmeregelungen für Einsatzfahrzeuge, Busse und wichtige Transporte zu treffen.

4. Bei der Auftragsvergabe von Buslinien an die BVG und andere Unternehmen ist zur Bedingung zu setzen, dass die Auftragnehmer nur noch Fahrzeuge mit Partikeifilter, Biogasoder Erdgasbetrieb einsetzen und ihre eingesetzten Altfahrzeuge innerhalb einer Frist von 2 Jahren umrüsten.

5. Die unter 4. genannte Regelung ist auch für sämtliche Müllfahrzeuge in der Stadt zu erlassen.

6. Berlin wird die Anzahl der Tempo 30 Zonen erweitern.

Begründung:

Vor über 51/2 Jahren hat der Senat in Absprache mit der Wirtschaft die Einführung des so genannten Innenstadtkonzepts beschlossen, das er damals bundes- und europaweit als einen wegweisenden Schritt angepriesen hatte. Stark verschmutzende LKWs sollten nach diesem Konzept aus der Innenstadt ferngehalten werden. Der Senat hat das Innenstadt-Konzept auf vielen nationalen und internationalen Konferenzen vorgestellt, auf der Weltklimakonferenz in Kyoto, Dezember 1997, wurde der Stadt dafür sogar ein Preis verliehen. Die Unternehmen der Stadt und der Region wurden auf die anstehenden Maßnahmen hingewiesen, wer sich den entsprechenden Benutzervorteil erhoffte, hat daher seinen Fahrzeugpark entsprechend umgerüstet.

Trotz jahrelanger Ankündigungen ist nichts geschehen, Die im Senatsbeschluss fixierten Umsetzungstermine 1. Juli 1998, 1. Januar 1999 und 1. Januar 2000 sind verstrichen, ohne dass etwas passiert ist.

Zugleich haben sich Luft- und Lärmbelastungen durch Verkehr in der Stadt eher verschlechtert. Die Konzentration von Dieselruß auf und an viel befahrenen Straßen ist weiterhin hoch, sie übersteigt an mehreren Messstellen die bundesweit festgesetzten Richtwerte deutlich. Auch die Belastung durch das ebenso krebserregende Benzol liegt deutlich in einem Bereich, der gesundheitlich bedenklich ist. Hauptursache für die Rußbelastung sind eindeutig die Dieselfahrzeuge. So trägt allein die BVG mit ihren Bussen ca. 8 % der verkehrsbedingten Rußemissionen bei.

Die Gesundheitsrisiken durch die genannten Stoffe sind beunruhigend. Nach Schätzungen der Auftragsstudie, welche der Bundes-Umweltminister mit dem Umweltbundesamt im Sommer 1999 veröffentlicht hat, liegt die Krebsgefahr aus Dieselfahrzeugen ohne Partikelfilter 15 mal über der Gefahr, die von Fahrzeugen mit Filtern ausgeht. Das Institut für Umwelt und Energie in Heidelberg hat errechnet, dass durch Verkehrsabgase in Berlin pro Jahr weit über 100 Menschen tödlich erkranken.

Die Gefahren durch überhöhten Verkehrslärm sind ähnlich hoch einzuschätzen. Nach wissenschaftlichen Studien steigt das Risiko, an Herzinfarkt zu erkranken und zu sterben, signifikant mit der Lärmbelastung. Die 300 000 Berliner/-innen, die an Straßen mit einer durchschnittlichen Belastung über 65 Dezibel wohnen (müssen), leben demnach regelrecht gefährlich. Hier ist der Erlass von Nachtfahrverboten ein wichtiger Schritt, wie auch die weiträumige Beschränkung auf Tempo 30. Gegenüber 50 km/h halbiert sich bei Fahrgeschwindigkeiten von 30 km/h die Lärmbelastung; im Übrigen sinkt dadurch die Gefahr tödlicher Unfälle um das achtfache. Für die Verkehrssicherheit in einer Stadt, in der die verkehrsbedingte Todesrate 1999 um 26 % hochgeschnellt ist, stellt dies auch darum eine wichtige Maßnahme dar.

Menschen haben im vergangenen Jahr Berlin verlassen und sind wegen der höheren Lebensqualität in umliegende Ortschaften gezogen. Wenn wir diesen Exodus aufhalten wollen, müssen wir die Umweltbedingungen in der Stadt verbessern.