Dabei ist sowohl auf eine Mitwirkung von Menschen aus Ostberlin als auch auf die Mitwirkung von Frauen zu achten

Antrag über Gestaltung des Areals um den Schlossplatz mit der Expertenkommission eine neue öffentliche Diskussion beginnen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, für die zwischen Bund und Land vereinbarte Einrichtung einer Expertenkommission zur Gestaltung des Areals um den Schlossplatz Mitglieder zu benennen, die aus den Bereichen Stadtplanung und Architektur, Kultur, Soziales und Geschichte kommen.

Dabei ist sowohl auf eine Mitwirkung von Menschen aus Ostberlin als auch auf die Mitwirkung von Frauen zu achten. Die vorgeschlagenen Personen müssen ihre Bereitschaft erklären, die unterschiedlichen Auffassungen und Vorschläge in der Kommission und ihre Ergebnisse auch in öffentlichen Veranstaltungen darzulegen und zu diskutieren.

Der Senat soll parallel zur Expertenkommission einen neuen öffentlichen Diskussionsprozess über das gesamte Areal um den Schlossplatz, den Palast der Republik und die Fläche des ehemaligen Schlosses initiieren.

Diskussionsgrundlage muss die öffentliche Nutzung dieses Ortes sein. Dabei sollen rund um den Schlossplatz nicht nur die unbebauten Flächen, sondern vor allem auch die Gebäude mit einbezogen werden, deren Nutzung nur noch für begrenzte Zeit gesichert ist, deren Nutzung noch gar nicht feststeht oder die sich im Moment noch in der Planung befinden.

Der erste Schritt soll die Verständigung über die zukünftige Bedeutung dieses Gebietes sein. Darauf aufbauend muss das Nutzungskonzept für das gesamte Areal entwickelt werden.

Danach beginnt der Diskurs über die Gestaltung des Geländes und der Gebäude, orientiert an den gewünschten Nutzungen.

Begründung:

Wir begrüßen die Einsetzung der Expertenkommission und sehen darin eine Chance, die öffentliche Diskussion über das Areal um den Schlossplatz neu zu beginnen. Die Expertenkommission darf die öffentliche Diskussion aber nicht ersetzen.

Die Spreeinsel als zentraler Ort der Stadt muss der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen. Es kommt darauf an, für das gesamte Areal um den Schlossplatz Bedeutung, Funktionszuordnungen und Nutzungen festzulegen.

Die umliegenden Gebäude und Freiflächen müssen in die Diskussion mit einbezogen werden. Das ehemalige Staatsratsgebäude wird nach Fertigstellung des Kanzleramtes wieder frei. Für die geplante Bauakademie steht die Nutzung noch nicht fest.

Sollte die Stadtbibliothek in den Palast der Republik verlegt werden, steht der Marstall leer.

Auch die Gestaltung kann sich nicht nur auf den Palast und das Grundstück beziehen, auf dem einst das Schloss stand, sondern muss das gesamte Areal betrachten. Dabei muss auf eine Orientierung nach Osten wie nach Westen geachtet werden. Eine sukzessive Entwicklung des Areals ermöglicht eine Finanzierung in kleinen Schritten.

Alle sind aufgefordert, ihre Ideen und Visionen in diesen Diskussionprozess einzubringen.