Der Verkauf der GSW und danach der GEWOBAG in der vom Senat geplanten Form ist falsch und schädlich

Antrag über Städtische Wohnungen sichern

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, vor jeglichem weiteren Verkauf städtischer Wohnungsbaugesellschaften dem Abgeordnetenhaus ein Konzept vorzulegen, in dem

- die langfristige finanzielle Sicherung aller städtischen Gesellschaften dargelegt wird

- Verpflichtungen der einzelnen Gesellschaften aus den bisher erhaltenen Förderungen aufgelistet werden

- Instandsetzung- und Sanierungsbedarfe der einzelnen städtischen Gesellschaft dargestellt werden

- Risikofaktoren z. B. Übernahme von Mietgarantien der einzelnen städtischen Wohnungsgesellschaften benannt werden

- gegenseitige Unterstützungsmöglichkeiten der Gesellschaften untereinander aufgezeigt werden

- der Betrag genannt wird, der von den Wohnungsunternehmen in dieser Legislaturperiode für den Berliner Haushalt erbracht werden soll

- die von der großen Koalition vereinbarten 300 000 beizubehaltenen städtischen Wohnungen benannt werden und die regionale Verteilung dieser städtischen Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet nach sozialen Kriterien, nach dem vorhandenen Bedarf, nach Qualitätsmerkmalen und Strukturerfordernissen festgelegt ist.

Begründung:

Der Verkauf der GSW und danach der GEWOBAG in der vom Senat geplanten Form ist falsch und schädlich. Haushaltspolitisch ist er absurd, weil mit diesem Panikverkauf nur ein Bruchteil des eigentlichen Wertes der Wohnungen realisiert wird. Bei dem bisher genannten Kaufpreis, wird eine Wohnung der GSW für ca. 21 000 DM verkauft. Selbst bei günstigem Verkauf für die Mieterinnen und Mieter sind ganz andere Summen pro Wohnung zu erzielen.

Wohnungspolitisch sind diese Verkäufe unverantwortlich, weil Berlin danach nur noch ca. 250 000 Wohnungen haben wird, von denen 200 000 Wohnungen in den östlichen Bezirken liegen, davon 190 000 Plattenwohnungen. Wir brauchen dringend ein langfristiges Konzept für die städtische Wohnungswirtschaft. Für jeden Bezirk müssen nach regionalen und sozialen Kriterien, nach Bedarf und Qualitätsmerkmalen die Bestände festgelegt werden, die dauerhaft städtisch bleiben sollen.

Die Finanzsituation der städtischen Wohnungsunternehmen wurde durch Ausbluten, Insichgeschäfte und durchgängig durch eine negative Ertrags-/Aufwandsrelation im Kerngeschäft und durch einen hohen Sanierungsbedarf in den letzten Jahren erheblich verschlechtert.

Es gibt kaum eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft, die nicht hoch verschuldet ist. In den letzten 4 Jahren hat die große Koalition 3,1 Milliarden aus den Unternehmen geholt und für die Eigenheimförderung für Besserverdienende ausgegeben haben.

Einzelne Unternehmen wandeln sogar am Konkurs lang.

Voraussetzung für eine sinnvolle Haushaltskonsolidierung ist eine kurz-, mittel- und langfristige Berechnung, in die sowohl die Kosten für Wohngeld- und Sozialhilfeempfänger/-innen eingehen, als auch die Einkommenssituation der Berliner Bevölkerung und die Anzahl der Haushalte, die ein Anspruch auf Sozialwohnungen haben. Der Verkaufspreis für eine Wohnung muss in Bezug gesetzt werden zu den Kosten, die zukünftig für den Ankauf von Belegungswohnungen bezahlt werden müsste.

Oberstes Ziel ist die Garantie eines langfristigen städtischen Wohnungsbestandes, der den staatlichen Aufgaben der Wohnungsversorgung gerecht wird. Das setzt den Erhalt bzw. die Wiedergewinnung der Finanztüchtigkeit aller städtischen Gesellschaften voraus. Um dieses Ziel zu erreichen muss auch ein Finanzausgleich zwischen armen und bessergestellten Wohnungsunternehmen überlegt werden, ohne dass einzelne Gesellschaften in den Ruin getrieben werden.

Um aber die Möglichkeit zu erhalten arme Gesellschaften aufzufangen, sind die finanzstärkeren Gesellschaften nötig. Wenn sie jetzt wegen einer schnellen Finanzspritze für den Haushalt verkauft werden, wird das Land Berlin für die hoch verschuldeten Gesellschaften aufkommen müssen. Um diese Zufinanzierung zu verhindern, werden dann auch diese Gesellschaften verkauft.

Damit ist der gesamte Bestand der städtischen Wohnungen gefährdet.

Statt völlig verantwortungslos die letzten Handlungschancen wegzugeben, ist folgendes zu tun:

Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften müssen auf ihre Finanzkraft, aber auch auf ihre Finanzrisiken hin überprüft werden, um langfristig stabile städtische Wohnungsgesellschaften zu erhalten. Erst auf dieser Basis kann eine zuverlässige kurz-, mittel- und langfristige Planung erfolgen, wieviel Geld in dieser Legislaturperiode aus diesen Gesellschaften für den Berliner Haushalt herausgeholt werden kann.

Erst danach können Bestände zur Privatisierung ausgewählt werden. Diese Wohnungen werden ausgegliedert und in eine eigene Gesellschaft eingebracht. Die Gesellschaft organisiert in differenzierter Form und kleinteilig den Wohnungsverkauf an Mieterinnen und Mieter und vor allem an Genossenschaften.