Keine Privatisierung von Sportflächen am Gesetz und an Betroffenen vorbei

Der Senat wird aufgefordert, darauf zu verzichten, Flächen an Berlins Wasserstraßen, die dem Zwecke des Sports vorbehalten sind und auch dementsprechend genutzt werden, jetzt und in Zukunft potentiellen privaten Investoren als Standorte für attraktiven Wohnungsbau anzubieten, ohne dass die betroffenen gemeinnützigen Sportvereine und Bezirke davon Kenntnis haben, dem zustimmten und den Anforderungen des Berliner Sportförderungsgesetz § 7 Absatz 2 entsprochen wurde.

Eine bereits in Umlauf befindliche Dokumentation des Senats über die „Wasserstadt Berlin" ist dahingehend zu verändern, dass die darin angebotenen aber dem Sport vorbehaltenen Flächen gesondert gekennzeichnet werden und auf ihren sportlichen Nutzungsvorbehalt hingewiesen wird.

Begründung:

In einer Publikation der Senatsverwaltung für Bauen, Wohnen und Verkehr werden im Rahmen der „Eigentumsstrategie Berlin 2000" unter dem Motto „Wasserstadt Berlin" u. a. der sportlichen Nutzung vorbehaltene Liegenschaften potentiellen privaten Investoren als attraktive Standorte für Wohnungsbau angeboten.

Dies geschieht ohne Wissen der betroffenen gemeinnützigen Sportvereine, die entweder über langfristige Pachtverträge mit dem Land Berlin verfügen oder sogar im Besitz der betreffenden Liegenschaften sind. Diese Vorgehensweise wird damit begründet, die Attraktivität Berlins erhöhen zu wollen. Doch dies ist unverständlich, da gerade an attraktiven Standorten gelegene und einer breiten öffentlichen Nutzung zugängliche Sportanlagen zu einem wesentlichen Standortfaktor für das Leben und Wohnen in Berlin gehören. Es ist nicht nach zu vollziehen, warum diese Flächen nunmehr privatisiert werden sollen, noch dazu ohne Wissen und ohne Einverständnis der gegenwärtigen Nutzerinnen und Nutzer und ohne Angebote für adäquate Ersatzflächen. An dieser Stelle ist auf § 7 des Berliner Sportförderungsgesetzes hinzuweisen, worin u.a. festgelegt ist, dass der sportlichen Nutzung vorbehaltene Flächen nur dann aufgegeben werden dürfen, wenn das öffentliche Interesse an einer anderen Nutzung überwiegt und das Abgeordnetenhaus dem zustimmt und der Sportbetrieb dadurch nicht beeinträchtigt wird. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Daher ist die entsprechende Werbe-Dokumentation des Senats unverzüglich dahingehend zu gestalten, dass die Interessen des Sports und der Sporttreibenden gewahrt bleiben.