Über Offenen Kanal Berlin (OKB) erhalten

Der Senat wird aufgefordert, zu sichern, dass der Offene Kanal als eine unverzichtbare Institution in der Berliner Medienlandschaft weitergeführt wird.

Begründung:

Es ist nicht akzeptabel, dass der OKB geopfert wird, um im Kabelnetz einen Kanal für den Kirch-Sender N 24 bereitstellen zu können.

Der Offene Kanal ist eine wichtige Möglichkeit für viele Menschen in unserer Stadt, ihr Recht auf persönliche Meinungsäußerung zu verwirklichen. Insgesamt sind 919 Personen aus 31 Ländern als aktive Nutzerinnen und Nutzer beim Offenen Kanal eingetragen. Im Fernsehen haben 1999 427 Personen aus 20 Ländern gesendet. Im Hörfunk haben 303 Personen aus 10 Ländern gesendet.

Der Offene Kanal ist aus medienpädagogischer Sicht durch keine Institution zu ersetzen. Der Offene Kanal bietet vielen Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit, eigene Erfahrungen mit den elektronischen Medien zu machen. In unserer Mediengesellschaft muss der sinnvolle Umgang mit den elektronischen Medien erlernt werden. Die Schulen sind mit dieser Aufgabe völlig überfordert. Der Offene Kanal bietet den Schulen und sogar den Kindergärten die besten Voraussetzungen, sich aktiv mit den elektronischen Medien auseinanderzusetzen. 1999 wurden von Schülerinnen und Schülern 66 Fernsehprojekte realisiert.

Der Offene Kanal gehört in die Medienstadt Berlin. In der Bundesrepublik gibt es 73 Offene Kanäle. Es wäre für die Medienlandschaft Berlin ein Verlust, wenn auf diese demokratische und unkonventionelle Art von Rundfunk und Fernsehen verzichtet werden würde.

Der OKB kostet im Jahr 1,8 Mio. DM. Er wird nicht aus dem Berliner Landeshaushalt finanziert, sondern aus den Rundfunkund Fernsehgebühren. Der Verzicht auf den OKB würde nicht zu einer Gebührenreduzierung führen. Die Mittel würden in die Haushalte von SFB und ORB fließen. Doch die beiden Sender wären nicht in der Lage, mit dem minimalen finanziellen Aufwand vergleichbare Ergebnisse zu erzielen.

Der OKB wurde durch Rechtsradikale missbraucht. Das trifft zu, rechtfertigt aber nicht die Abschaltung des OKB. In der Zeit von 1995 bis 1999 wurden 15 700 Radiosendungen ausgestrahlt, davon hatten 29 Sendungen rechtsradikalen Inhalt. Gegen „Radio Germania" wurden rechtliche Schritte eingeleitet, die Sendung wurde verboten. Wer glaubt, dass die Abschaffung des OKB Rechtsradikalen den Zugang zu den elektronischen Medien verwehrt, hat sich getäuscht. Gerade die Nutzung des Internets durch Rechtsradikale zeigt, dass völlig neue Wege im Umgang mit solchem Gedankengut in den elektronischen Medien gefunden werden müssen.