Maßnahmen für eine soziale Stadtentwicklung - Demokratisierung des Quartiersmanagements

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, in allen Gebieten des Quartiersmanagements zum frühestmöglichen Zeitpunkt (bei bestehenden Gebieten bis 30. Juni 2000, bei neuen Gebieten drei Monate nach Bekanntmachung) folgende Maßnahmen zu veranlassen:

1. Wahl eines Bewohnergremiums (Stadtteilvertretung o. ä., im Sinne des besonderen Städtebaurechtes) mit Informations- und Mitbestimmungsrechten für die Ausgestaltung des Quartiersmanagements, mit Entscheidungsrechten bei der Vergabe der Mittel aus dem Aktionsfonds sowie einem Verfügungsfonds zur Sicherung der eigenen Tätigkeit;

2. Einsetzung eines Projektbeirates (aus Mitgliedern des Bewohnergremiums, Vertreterinnen und Vertretern lokaler Initiativen und Träger sowie der lokalen Wirtschaft) mit Informations- und Mitbestimmungsrechten bei der Entscheidung über Projektanträge im Rahmen des Quartiersmanagements für Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU im Gebiet.

Begründung:

Die laufende Tätigkeit von Quartiersmanagement-Trägern in 15 Stadtteilen bietet erste Möglichkeiten zur Zwischenbilanz.

Dabei muss kritisch konstatiert werden, dass die Mitwirkung der Bewohner/-innen an der Stadtteilentwicklung bisher nicht gefördert wird, obwohl die Bewohneraktivierung eines der wesentlichen Ziele des Quartiersmanagements ist. Gemeinsame Aktionen im Stadtteil, Einwohnerversammlungen und schriftliche Informationen sind hierfür nicht ausreichend.

Im Leitfaden zur Ausgestaltung der Gemeinschaftsinitiative „Soziale Stadt" der ARGEBAU (Ausschuss für Bauwesen und Städtebau und Ausschuss für Wohnungswesen) wird zur Bürgermitwirkung u. a. ausgeführt (zitiert nach: difu, Arbeitspapiere zum Programm Soziale Stadt, Band 3, Februar 2000): „... Von Beginn der Städtebauförderung an ist auf die Bürgerbeteiligung als grundlegende Voraussetzung für den erfolgreichen Ablauf der Stadterneuerung großer Wert gelegt worden. Die Bürgermitwirkung war aber nicht eigentliches

Ziel der Quartiersentwicklung. Im Falle der vom sozialen Abstieg bedrohten Stadtteile geht der Anspruch weiter. In diesen Quartieren ist die Mitwirkung der Bürger am politischen Leben oft völlig zum Erliegen gekommen. Die Bürger identifizieren sich nicht mehr mit dem Stadtteil, sie engagieren sich nicht mehr für die Gemeinschaft. Nachbarschaftsbezogene soziale Netze sind zerrissen. Bei dieser Ausgangssituation wird es zum zentralen Anliegen, das eigenständige Stadtteilleben wieder aufzubauen, den sozialen Verbund wieder herzustellen, alle vorhandenen örtlichen Potentiale zu stärken und die Bewohner zu motivieren, in Initiativen und Vereinen mitzuwirken und sich dauerhaft selbst zu organisieren. (...) Typische Maßnahmen: (...) ­ Bildung von Stadtteilbeiräten (...) ­ Ausstattung der Stadtteilbeiräte mit kleinen Verfügungsfonds, um sie in die Verantwortung für ihre Quartiere einzubinden (...)" Angesichts dieser programmatischen Ausrichtung ist es sinnvoll, in den für das Quartiersmanagement ausgewählten Gebieten in Anlehnung an die Ausführungen des besonderen Städtebaurechts Stadtteilvertretungen zu bilden. Diese sollen als gewählte Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerschaft an der Aufgabenbestimmung für das Quartiersmanagement mitwirken und die Durchführung des Quartiersmanagements begleiten und kontrollieren. Hierfür benötigen sie sowohl eigene Ressourcen als auch klar definierte Kompetenzen (umfassende Informations- und Akteneinsichtsrechte, Informationspflicht des Quartiersmanagement-Trägers und des Auftraggebers ­ Bezirk, Senat ­, Mitbestimmungsrechte bei der inhaltlichen Ausgestaltung und bei Einzelmaßnahmen des Quartiersmanagements). Teilweise hat sich die Erwartung bestätigt, dass mit Beginn des Quartiersmanagements neue Impulse für eine integrierte Stadtteilentwicklung gegeben werden. Diese werden in dem Maße verstärkt wie Fördermittel aus anderen Finanzierungsquellen für die Quartiersmanagementgebiete akquiriert werden können. Um Transparenz und Zielorientierung des Fördermitteleinsatzes zu verbessern, schlagen wir deshalb zusätzlich die Bildung eines Projektbeirats vor. Diesem sollten Vertreterinnen und Vertreter des Bewohnergremiums, der lokalen Wirtschaft, von Bürgerinitiativen und lokal verankerten Projektträgern angehören.