Wohlfahrt

Zuwendungsbedarf von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf 774 218 DM. Hiervon werden 568 423 DM anerkannt. Zusätzlich wird die Miete für „Sonnenuhr e. V." insgesamt in Höhe von 42 759 DM wie bisher von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur an die „Kulturbrauerei" überwiesen. Über den anerkannten Bedarf für den Betrieb des Theaters erhält „Sonnenuhr e. V." einen Zuwendungsbescheid der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur, wobei dem Auftrag des Hauptausschusses entsprechend Ausgaben rückwirkend ab 1. Januar 2000 anerkannt werden sollen. Der Zuwendungsbescheid wird mit der Auflage versehen, dass er geändert wird, wenn die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen das Projekt als sonstige Beschäftigungsstätte oder als Werkstatt für Behinderte fördert. Angesichts knapper werdender öffentlicher Mittel werden Kulturinstitutionen in Zukunft verstärkt in regelmäßigen Abständen auf ihre Förderungswürdigkeit überprüft werden müssen.

Der Mangel an disponiblen Mitteln im Kulturetat hat zur Folge, dass neue interessante Projekte und Institutionen nicht mehr oder nicht angemessen gefördert werden können. Die Niederlande haben daraus die Konsequenz gezogen und Dauerförderungen zugunsten von zeitlich begrenzten Förderungen im kulturellen Bereich grundsätzlich abgeschafft. Die Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur hat mit der „Allgemeinen Anweisung zur Förderung von privatrechtlich organisierten Theatern und Theater-/Tanzgruppen in Berlin vom 30. Juni 1998" (Drs 13/2945) ein Instrumentarium geschaffen, das eine Evaluierung in diesem Segment erlaubt. Das Theater RambaZamba wird wie folgt in die Evaluierung eingebunden: Die Förderung wird für die Jahre 2000 und 2001 als Projektförderung gewährt. Ende 2001 wird auf der Grundlage der erwähnten Anweisung ein Gremium von bis zu drei Sachverständigen eingesetzt, das eine Gutachterfunktion wahrnimmt. Dieses Gremium ­ so die Planung ­ wird auf Vorschlag der Akademie der Künste und des Rats für die Künste besetzt. Für das Jahr 2002 wird eine Übergangsfinanzierung gewährt. Im Jahr 2003 erfolgt die Vergabe der Zuwendungen auf der Grundlage des Votums der Gutachter.

2. Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit sogenannter geistiger Behinderung in der Kunstwerkstatt Sonnenuhr

Der an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen gerichtete Antrag in Höhe von 408 000 DM bezieht sich auf insgesamt 20 Arbeitsplätze für 10 Schauspielerinnen und Schauspieler mit Behinderung, die im Theater „RambaZamba" arbeiten sollen und auf 10 Künstlerinnen und Künstler mit Behinderung, die in der Kunstwerkstatt arbeiten sollen.

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen verweist auf die Antwort vom 7. Januar 2000 an den Vorsitzenden des Petitionsausschusses auf die Eingabe von Sonnenuhr e. V., die als Anlage beigefügt ist (PetNr.: 08054/13). Ergänzend erklärt sie in Bezug auf den Antrag, dass eine Lösung nur über das für Werkstätten für Behinderte geltende Recht gesehen wird. Sie gibt allerdings zu bedenken, dass von einer Werkstatt in Berlin schon über mehrere Jahre der Versuch gemacht wurde, die Vorstellungen der Verantwortlichen von Sonnenuhr mit den Möglichkeiten einer Werkstatt in Einklang zu bringen. Dies scheiterte, weil insbesondere das Theaterprojekt hohe Aufwendungen erfordert, denen keine entsprechenden Einkünfte gegenüberstehen.

Durch die Förderung aus dem Kulturetat können gegebenenfalls die Verhandlungen mit dem neu von Sonnenuhr e. V. gewonnenen Kooperationspartner, der Werkstatt Integral e. V., erfolgreicher als frühere Bemühungen sein. Voraussetzung wäre allerdings, dass die Teilwerkstatt vom Landesarbeitsamt anerkannt wird sowie die Förderung dauerhaft wäre, weil die Werkstattanerkennung auf Dauer angelegt ist und die Werkstatt keine Mittel zur dauerhaften Subventionierung nicht wirtschaftlicher Arbeitsplätze hat.

3. Förderung künstlerisch-integrativer Freizeitarbeit für Erwachsene mit sogenannter geistiger Behinderung

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen fördert indirekt die Freizeitarbeit für Erwachsene mit geistiger Behinderung durch Sonnenuhr e. V. mit 39 500 DM. Sonnenuhr e.V. beantragt 180 630 DM. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden durch den Liga-Vertrag nicht mehr von der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung verwaltet, sondern diese Aufgabe ist der Liga der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege übertragen worden. Selbst wenn alle Förderkriterien zugunsten von Sonnenuhr e. V. ignoriert werden sollten, würde die Aufstokkung schon daran scheitern, dass die Mittel aus einem anderen sozialen Projekt abgezogen werden müssten. Dies wird als nicht möglich eingeschätzt. Der zur Verfügung stehenden Fördersumme innerhalb der Liga-Vertrages stehen im übrigen zusätzliche Forderungen durch Anträge in Höhe von ca. 1,42 Mio. DM (ohne Berücksichtigung des Antrages von Sonnenuhr e. V., der die Mittelverwalter noch nicht erreicht hat) bei einem möglichen Verteilungsbetrag von 30 000 DM gegenüber.

Freizeitarbeit für Menschen mit Behinderungen wird gefördert, wenn die Behinderten keine anderweitige sozialpädagogische Förderung erhalten. Die Besucher der Freizeitangebote von Sonnenuhr e. V. (nach deren Angaben 85 Erwachsene) erhalten in der Regel diese Förderung bereits in ihren Wohneinrichtungen, Werkstätten oder Fördergruppen. Der darüber hinaus bestehende Bedarf ist durch die Förderung in Höhe von 39 500 DM abgedeckt.

4. Förderung künstlerisch-integrativer Freizeitarbeit für Kinder und Jugendliche mit sogenannter geistiger Behinderung

Bei der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat „Sonnenuhr e. V." den Antrag gestellt, die Förderung der künstlerisch integrativen Freizeitarbeit für Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung zu verstärken. Für diesen Bereich wird bereits seit mehreren Jahren eine regelmäßige Förderung in Höhe von 100 800 DM bereitgestellt. Diese Fördersumme ist auch für das Haushaltsjahr 2000 durch das Landesjugendamt angemeldet bzw. geplant. Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat vorgesehen, die Förderung in der bisherigen Höhe auch darüber hinaus weiterzuführen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind Aussagen über eine Erhöhung der Fördersumme nicht möglich.

Da auch keine Ausgleichsangebote benannt werden können, wird eine Finanzierungserhöhung nur im Rahmen des vorliegenden Antrags möglich, wenn zusätzliche Mittel für den Haushalt 2000 dafür bewilligt werden.

5. Finanzierung einer Kunstschule für Menschen mit geistiger Behinderung

Weder bei der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur noch bei der Senatsverwaltung Schulwesen, Jugend und Sport sind Mittel für die Finanzierung der von Sonnenuhr e. V. beantragten Kunstschule vorhanden.

Die Erläuterung des Hamburger Senats zu der dort praktizierten Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Behinderung im kulturellen Bereich nach § 41(1) BSHG wird im Schlussbericht wiedergegeben, für den wir im 1. Zwischenbericht um Fristverlängerung bis zum 31. März 2000 gebeten hatten.

Finanzierung der Massnahme gemäß 1. Ergänzungsbescheid vom 19.