Versicherungspflicht

V. Vorg.: Ihr Schreiben vom 19. Januar 1999 PetNr.: 08054/13

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, für eine Gruppe geistig Behinderter, die einerseits besondere Fähigkeiten in der bildnerischen Gestaltung zeigten aber auf der anderen Seite im sozialen Verhalten Auffälligkeiten aufwiesen, war es nicht möglich, sie in Arbeit und Beschäftigung, insbesondere in eine Werkstatt für Behinderte (WfB), einzugliedern. Die Stadt Hamburg entschloss sich deshalb, auch diese Gruppe, die so genannnten „Die Schlumper", als Arbeitsprojekt auf der Grundlage von § 41 (1) BSHG als sonstige Beschäftigungsstätte zu fördern. Den Behinderten sollten dabei alle Ansprüche/Vergünstigungen, wie sie ihnen nur bei einer Beschäftigung in einer nach § 57 SchwbG durch die Bundesanstalt für Arbeit anerkannten Werkstatt für Behinderte zustehen, gewährt werden.

Entsprechend dieser tragenden Gedanken des „Hamburger Modells" strebt auch Sonnenuhr e. V. eine Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit geistiger Behinderung analog einer anerkannten Werkstatt für Behinderte in einer Kunstwerkstatt, die Bestandteil eines Gesamtkonzeptes ist, an.

Vergleichend zum Hamburger Modell müssen wir aber einen wesentlichen Unterschied herausstellen.

Nach Aussage von Sonnenuhr ist die überwiegende Anzahl der Behinderten bereits in einer anerkannten Werkstatt für Behinderte tätig. Ihr Anspruch auf Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben ist damit erfüllt. Das Angebot von Sonnenuhr e. V. wird quasi als Freizeitmaßnahme wahrgenommen. Im Gegensatz zu Hamburg können wir aus dem individuellen Anspruch auf Eingliederungshilfe deshalb nicht den Handlungsbedarf ableiten, der in Hamburg für die Entscheidung ausschlaggebend war.

Betrachten wir dennoch das Modell, so müssen wir uns differenziert damit befassen, welche Konsequenzen bei einer Förderung analog zu einer WfB gesehen werden müssen. Grundsätzlich muss festgestellt werden, dass das Land Berlin bei einem Vorgehen nach dem Hamburger Modell auch all jene Kosten sowohl im investiven Bereich, bei der laufenden Finanzierung als auch der individuellen Förderung übernehmen müsste, für die bei anerkannten WfB andere Kostenträger oder Zuwendungsgeber als das Land Berlin in die Pflicht genommen werden können.

Hierzu möchten wir einige Erläuterungen geben.

1. Die Leistungen für das Eingangsverfahren und das Arbeitstraining in anerkannten Werkstätten für Behinderte werden nicht vom Träger der Sozialhilfe, sondern von Trägern der beruflichen Rehabilitation, das sind in der Regel die Bundesanstalt für Arbeit, die Landesversicherungsanstalt oder die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, übernommen.

2. Nach dem SGB VI sind Behinderte in anerkannten WfB versicherungspflichtig in der Rentenversicherung. Die geleisteten Beiträge werden dabei aber vom Bund erstattet.

(Durch die Versicherungspflicht und die geleisteten Beiträge erwerben die Behinderten Rentenansprüche. Der Bezug der Rente kann dazu führen, das bisherige Leistungen des Sozialhilfeträgers entbehrlich werden und somit zu Entlastungen des Haushalts des Landes führen können.

3. Für investive Maßnahmen wie z. B. Umbauten, Neubauten, Ausstattungen u. a. bei WfB können finanzielle Beteiligungen der Bundesanstalt für Arbeit und des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung (Ausgleichsfonds) eingeworben werden.

Diese betragen in der Regel fast die Hälfte der Gesamtkosten des Vorhabens. Auch können bei WfB finanzielle Mittel aus der Ausgleichsabgabe bei der Hauptfürsorgestelle in Anspruch genommen werden.

4. Bei Aufträgen (auch des Landes Berlin), die von WfB ausgeführt werden, können nach § 55 SchwbG 50 vom Hundert des auf die Arbeitsleistung entfallenden Rechnungsbetrages auf die Ausgleichsabgabe angerechnet werden.

Die dem Land Berlin hieraus entstehenden Mehrausgaben wären weder mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbar noch würde der aktuellen Haushaltssituation des Landes Berlin Rechnung getragen. Die Bewertung darf aber nicht allein auf eine rein fiskalische Betrachtung reduziert werden. Unterstreichen möchten wir noch einmal, dass vergleichend zu Hamburg, sich in Berlin die Ausgangssituation anders darstellt. Zum einen ist der Bedarf, wie er in Hamburg bestand, nicht zu erkennen, da das Ziel der Eingliederung bereits erreicht ist. Zum anderen können wir im Land Berlin auf Angebote zurückgreifen, die auch unter Werkstattbedingungen bereits künstlerisch-kreative Anforderungen beinhalten und seit Jahren erfolgreich praktiziert werden. In der dem Ausschuss bereits vorliegenden Stellungnahme vom 22. September 1999 hatten wir hierüber bereits ausführlich berichtet.

Inzwischen ist auch die Stadt Hamburg daran interessiert, dass das breitere Förderspektrum der anerkannten Werkstätten für Behinderte auch bei den „Schlumpern" zum Tragen kommt.

So bestehen Bestrebungen, „Die Schlumper", aber auch die anderen Arbeitsprojekte, in einen Werkstattverbund nach § 15

Schwerbehindertengesetz Werkstättenverordnung zu integrieren.

Diese Überlegung ist als Ergebnis einer kritischen Wertung des „Hamburger Modells" zu verstehen. Damit nähert sich Hamburg unserer bereits seit 1995 bestehenden Auffassung, „Künstlerische Projekte", in denen Behinderte tätig sind, in Werkstattstrukturen zu etablieren.

Für das Projekt Sonnenuhr e. V. ist aber auch der Werkstattverbund nicht von Relevanz, da die Behinderten, wie eingangs erwähnt, bereits Werkstätten für Behinderte angehören.

Im Ergebnis der Betrachtung des Hamburger Modells müssen wir zusammenfassend feststellen, dass sich keine Anhaltspunkte ergeben, die eine Übertragung des Modells auf Berlin rechtfertigen würden. Insbesondere ist zu unterstreichen, dass in Hamburg eine andere Ausgangssituation bestand und von daher die Projekte bzw. die Gruppen der künstlerisch tätigen Behinderten nur eingeschränkt vergleichbar sind. Nach dem Hamburger Modell vorzugehen, würde zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen des Landes führen, da auf das breite Förderspektrum einer WfB verzichtet wird. Hierfür besteht jedoch keine Veranlassung. Die uns gelungene Integration insbesondere des Theaterprojektes Thikwa in eine WfB, aber auch andere künstlerisch-kreative Angebote sprechen dafür, dass den individuellen Fähigkeiten von Menschen mit Behinderungen auch unter Werkstattbedingungen Rechnung getragen wird. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die geltenden rechtlichen Möglichkeiten akzeptiert werden.

Wir sehen auch keine Gründe für eine zweijährige Erprobung, da nicht erkennbar ist, welches Ziel damit verfolgt werden soll.

Der Vergleich mit der Förderung bei Werkstätten zeigt Nachteile, die zu Lasten des Landes gehen. Auch die Überlegungen von Hamburg, das Modell modifizieren zu wollen und dabei die Werkstattnähe zu erreichen, was sich in Berlin ja bereits bewährt hat, sprechen eher dafür, dass wir auf eine Erprobung im Land Berlin verzichten können. Weshalb diese Werkstattnähe bei Sonnenuhr e. V. leider nicht erreicht wurde, hatten wir bereits in der eingangs zitierten Stellungnahme dargestellt.

Damit kommen wir zu dem Schluss, dass wir auch weiterhin einer Förderung von Arbeitsplätzen für Menschen mit geistiger Behinderung bei Sonnenuhr e. V. nach dem Hamburger Modell nicht zustimmen können.