Satz 1 SenG kann der Senat von dem Verbot eine Ausnahme zulassen wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Zulassung einer Ausnahme für die Nebenbeschäftigung eines Senatsmitgliedes

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat teilt dem Abgeordnetenhaus mit, dass er für die Senatorin Frau Thoben ­ Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ­ eine Ausnahme für die Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Friedrichstadtpalast Betriebsgesellschaft mbH zugelassen hat.

Nach § 6 Abs. 1 Satz 2 des Senatorengesetzes (SenG) in der Fassung vom 6. Januar 2000 (GVBl. S. 221) dürfen die Mitglieder des Senats weder der Leitung noch dem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat oder einem sonstigen Organ oder Gremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 1 SenG kann der Senat von dem Verbot eine Ausnahme zulassen, wenn die Wahl oder Entsendung im öffentlichen Interesse liegt.

Mit Beschluss des Senats vom 10. November 1994 ist die nachgeordnete Einrichtung Berlins „Friedrichstadtpalast" zum Ende des Jahres 1994 aufgelöst und in den Betrieb einer landeseigenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung überführt worden. Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat der Gründung in seiner 75. Sitzung vom 10. November 1994 zugestimmt. Das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Finanzen ist zunächst alleiniger Gesellschafter der GmbH.

Gemäß § 14 Abs. 1 des Gesellschaftervertrages hat die Gesellschaft (landeseigene GmbH) einen Aufsichtsrat, der aus sechs Mitgliedern besteht, die von der Gesellschafterversammlung gewählt und abberufen werden, darunter die für kulturelle Angelegenheiten zuständige Senatorin oder eine von dieser benannte Person.

Auf Grund der vorzunehmenden strukturellen Veränderungen insbesondere im Bereich öffentlich subventionierter Theater liegt es im dringenden öffentlichen Interesse, das Mandat auch weiterhin von der für die Kultur zuständigen Senatorin wahrnehmen zu lassen.

Auf Grund des Wechsels im Senatorenamt ist Herr Radunski aus dem Amt im Aufsichtsrat ausgeschieden und Frau Senatorin Thoben wird vom Gesellschafter Land Berlin gemäß Gesellschaftervertrag zum neuen Mitglied bestellt.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

Die Tätigkeit des Senatsmitglieds ist ehrenamtlich.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.