Einführung des Verursacherprinzips bei Sanktionen für die Nichtumsetzung von EU-Richtlinien in Landesrecht

„Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat für die Schaffung grundsätzlicher Vorschriften einzusetzen auf Grund derer die Bundesregierung nur diejenigen Länder in Regress nehmen kann, die die Umsetzung von EU-Richtlinien in Landesrecht versäumt haben.

Der Senat wird des Weiteren aufgefordert, eine Regelung zu erlassen, die mögliche Regresszahlungen an die EU aus Berlin den Senatsressorts aufbürdet, die die Nichtumsetzung der jeweiligen EU-Richtlinie zu verantworten haben."

Hierzu wird berichtet: Hintergrund des Beschlusses ist die Frage, ob und gegebenenfalls wie die Bundesländer für eventuelle vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach Artikel 228 Abs. 2 Unterabs. 3 EGV gegenüber dem Zentralstaat festgesetzte Zwangsgelder haften, wenn den Bundesländern das Defizit in der Umsetzung bzw. Beachtung des Gemeinschaftsrechts zuzurechnen ist. Diese Frage ist innerhalb der Bundesrepublik nicht auf Grundlage von Gemeinschaftsrecht, sondern anhand der Kompetenz- und Aufgabenverteilung des Grundgesetzes zu beantworten.

Zwangsgelder können vom EuGH im Anschluss an ein Vertragsverletzungsverfahren insbesondere (aber nicht nur) wegen fehlerhafter Umsetzung oder Nichtumsetzung von EU-Richtlinien verhängt werden. Die Zwangsgelder gegen die Bundesrepublik können dabei theoretisch einen Tagessatz von bis zu 1,5 Millionen Euro erreichen. Adressat der Zwangsgeldfestsetzung ist der Mitgliedstaat, also der Bund. Derzeit hat der Bund keine rechtliche Handhabe für einen Regress gegenüber allen oder einzelnen Ländern. Die Schaffung einer diesbezüglichen Regelung ist auch nicht absehbar. Auch für den Fall, dass diese im Zusammenhang mit den seit längerem unter dem Stichwort „Stabilitätspakt" in der Diskussion befindlichen Intentionen des Bundes erörtert werden sollte (Schaffung einer Rechtsgrundlage zur innerstaatlichen Verteilung eventueller Sanktionslasten bei Nichteinhaltung der sog. Maastricht-Konvergenzkriterien gemäß Artikel 104 EGV), besteht jedenfalls aktuell kein Handlungsbedarf. Verpflichteter wäre in beiden Fällen nach derzeitiger Rechtslage allein der Bund. Die Länderseite sieht deshalb aus ihrer Interessenlage heraus hier keinen Bedarf für einen Regelungsanstoß.

Des Weiteren gilt es zu berücksichtigen, dass Regress- oder Amtshaftungsansprüche bereits grundsätzlich eine Kausalität im Sinne einer Verursachung voraussetzen.

Insofern erübrigt sich derzeit auch eine Haftungsregelung für Berlin.

Der Senat von Berlin vertritt die Auffassung, dass jeglicher Diskussion um mögliche Regresszahlungen am ehesten durch eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Umsetzung von EU-Richtlinien in Landesrecht vorzubeugen ist.

Der Senat wird daher seiner Verantwortung zur Umsetzung von EU-Richtlinien in Landesrecht auch in Zukunft gerecht werden.

Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen.