Aufarbeitung der SED-Diktatur in Berlin

„Der Senat wird aufgefordert, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für folgende Ziele einzusetzen:

1. Das Ensemble der Gebäude des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR an der Rusche- und Normannenstraße in Berlin-Lichtenberg wird als Mahnmal mit nationaler Bedeutung anerkannt und zur Aufnahme in eine künftige Gedenkstättenkonzeption des Bundes vorgesehen.

2. Das Land Berlin leistet hierzu einen Beitrag und bietet der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur die Immobilie Ruschestraße 103, Haus 1, zu einem symbolischen Preis an, während die Bundesregierung die Kosten für die Sanierung des Hauses übernimmt.

3. Der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur wird angeboten, die ehemalige Zentrale des Staatssicherheitsdienstes der DDR in der Ruschestraße 103, Haus 1, für ihre Arbeit zu nutzen.

4. Die Eigenständigkeit der Verbände und Initiativen zur Aufarbeitung der SED-Diktatur im Haus 1 der jetzigen Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße, Ruschestraße 103, wird weiterhin garantiert. Sie erhalten das Recht, Räume im Haus 1 mietfrei zu nutzen sowie finanzielle Zuwendungen, um ihre Tätigkeit (Forschung, Dokumentation, Information, Beratung) auch künftig weiterfahren zu können."

Hierzu wird berichtet:

Es wird um Fristverlängerung bis 31. Juli 2000 gebeten, weil die Verhandlungen im Senat und mit dem Bund über die Finanzierung der Sanierungs- und Investitionskosten sowie der Betriebskosten nach Ziffer 2 und 4 des Beschlusses des Abgeordnetenhauses von Berlin vom 26. November 1998 noch nicht abgeschlossen sind.