Kein zweiter Spreedurchstich in Charlottenburg

„Der Senat wird aufgefordert, im zweiten Planfeststellungsverfahren zum Neubau der Charlottenburger Schleuse die Zustimmung zum beabsichtigten zweiten Durchstich des westlichen Spreebogens nur dann zu erteilen, wenn für die dadurch entfallenden Kleingartenflächen in vollem Umfang Ersatzflächen nachgewiesen werden können. Dabei ist besonders zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit besteht, diese Ersatzflächen auf der neu entstehenden Fläche zwischen Altarm und Durchstich planungsrechtlich abzusichern und die Finanzierung im Haushalt durchzustellen.

Im Zuge weiterer Verhandlungen über den landschaftspflegerischen Begleitplan (LBP) müssen Lösungen angestrebt werden, die die Inanspruchnahme weiterer kleingärtnerisch genutzter Flächen auf ein absolut notwendiges Mindestmaß beschränken.

Der vorgesehene Uferwanderweg am südlichen Spreeufer ist sicherzustellen.

Nach Abschluss aller Maßnahmen müssen alle entfallenen Kleingartenflächen in vollem Umfang durch Ersatzflächen kompensiert worden sein."