Statistiken zu männlicher Gewalt gegen Frauen und Mädchen im häuslichen Bereich

Der Regierende Bürgermeister von Berlin ­ Senatsverwaltung für Justiz ­ legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Auf den Vorbericht vom 12. Januar 2000 wird Bezug genommen. Inzwischen liegen die vollständigen Ergebnisse vor, so dass unter Einschluss der letzten 6 Monate wie folgt berichtet wird:

Das Spezialdezernat zur Bearbeitung von Fällen häuslicher Gewalt bei der Amtsanwaltschaft führt in halbjährlichen Abständen statistische Erhebungen durch. Inzwischen liegen die Zahlen bis zum 31. Dezember 1999 vor. Für die Zeit vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 1999 wurden folgende Eingangs- und Erledigungszahlen ermittelt: Eingänge insgesamt 3 109.

Verfahrensabschlüsse: Anklagen zum Amtsgericht Tiergarten (Strafrichter) 376

Anträge auf Entscheidung im beschleunigten Verfahren 110

Anträge auf Erlass eines Strafbefehls 341

Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin führt eine entsprechende Erhebung durch. Für den Zeitraum vom 1. Juli 1999 bis zum 31. Dezember 1999 ergeben sich folgende Zahlen: Eingänge insgesamt: 56

Anklagen zum Amtsgericht Tiergarten (Strafrichter) 17

Anklagen zum Landgericht Berlin 4

Anträge auf Erlass eines Strafbefehls 2

Verneinung des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung 3

Verfahrenseinstellungen nach § 170 Abs. 2 StPO 25

Verfahrenseinstellung im Hinblick auf ein weiteres Verfahren nach § 154 Abs. 1 StPO 2

Die Ergebnisse der statistischen Erhebungen über die im Bereich häuslicher Gewalt durch eine Gerichtsentscheidung erledigten Verfahren sind bereits im Vorbericht vom 12. Januar 2000 mitgeteilt worden. Diese Erhebungen sind zum genannten Zeitpunkt ausgelaufen.

Meine Berichtspflicht betrachte ich hiermit als erledigt.