Zum 1 Mai 1999 wurde von der DSD der Mengenstromnachweis für das Jahr 1998 fristgerecht vorgelegt

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ über Prüfung des Mengenstromnachweises für 1998 der Duales System Deutschland AG (DSD)

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

1. Ergebnis der Prüfung des Mengenstromnachweises für 1998

1.1.

Zum 1. Mai 1999 wurde von der DSD der Mengenstromnachweis für das Jahr 1998 fristgerecht vorgelegt. Er wurde von der ARGE cyclos/HTP geprüft und mit den Vorgaben der Verpackungsverordnung, den Rahmenbedingungen sowie den weiteren getroffenen Vereinbarungen verglichen.

Grundlage der Prüfung waren die mit dem bundesweiten Mengenstromnachweis vorgelegten Berliner Unterlagen, die vorgelegten Wiegescheine ausgewählter Sortieranlagen, Lager, Aufbereiter und Verwerter, Exportgenehmigungen und Zertifikate sowie Plausibilitätskontrollen zu den Angaben im Mengenstromnachweis sowie Prüfungen an den Sortieranlagen in Berlin.

1.2.

Auf Grund des von der ARGE cyclos/ HTP vorgelegten Berichtes für Berlin kommt der Senat zu folgendem Ergebnis der Prüfung des Mengenstromnachweises für 1998:

In Berlin insgesamt erfasste Mengen: Glas 122 935 t Papier, Pappe, Karton (PPK) 53 854 t Leichtverpackungen (LVP) 99 230 t

(LVP: Kunststoffe, Weißblech, Aluminium und Verbunde; inkl. Aluminium und Weißblech aus Parallelsystemen und Schrotte aus der Müllverbrennung und Fehlwürfe)

August 1998 novelliert worden. Dies hat für den Mengenstromnachweis der Länder verschiedene Konsequenzen.

Die Novelle der VerpackV erfolgte inmitten des Nachweisjahres 1998. Alle Bundesländer gehen davon aus, dass der Mengenstromnachweis für das gesamte Jahr 1998 auf der Grundlage der novellierten VerpackV vom 21. August 1998 geführt wird. Weiterhin hat die Novelle der VerpackV es erforderlich gemacht, die Rahmenbedingungen zum Mengenstromnachweis neu zu fassen.

Anfang des Jahres 1999 wurde die Neufassung der Rahmenbedingungen vom 3. Februar 1999 auf der Grundlage der novellierten VerpackV von der LAGA sowie von der Amtsschefkonferenz zur Kenntnis genommen.

Der Prüfumfang musste durch die Novelle der VerpackV erhöht werden. Ursprünglich lag der Schwerpunkt der Prüftätigkeit bei den Sortieranlagen, da hier die quotenrelevante Schnittstelle angesiedelt war. Durch die novellierte VerpackV und die neuen Rahmenbedingungen ist die Schnittstelle in den Bereich der Verwertung verschoben worden.

Eine zentrale Änderung in der VerpackV ist, dass der Mengenstromnachweis (MSNW) bundesweit geführt wird. Der Nachweis für Vertragsgebiete und für die einzelnen Bundesländer beschränkt sich auf die Erfassungsmengen. Um einen besseren Vergleich der im MSNW 1997 gemachten Länderauswertungen zu gewährleisten, wurden freiwillig von der DSD auch noch aussortierte Ländermengen mitgeliefert.

3. Gesamtfazit:

Bundesmengenstromnachweis (siehe Anlage 1):

Die Berechnung des bundesweiten DSD- Mengenstromnachweises und des Vergleiches mit den in der VerpackV geforderten Quoten erfolgt auf der Basis der lizensierten Mengen an Verkaufsverpackungen.

Alle in der VerpackV geforderten Verwertungsquoten sind ­ teilweise weit ­ überschritten worden. Die erst für das Jahr 1999 geforderten Quoten werden schon erreicht.

Berliner Sammel- und Sortiermengen (siehe Anlage 2):

In Berlin wurden im Vergleich zu 1997

- ca. 9 % Glas weniger eingesammelt. Als Begründung wird von der DASS ausgeführt, dass die Glaseinwegverpackungen leichter geworden sind (Papierummantelungen stützen teilweise den Glaskörper) und die bessere Sortierung (Erhöhung der Glasqualität) diese Mindermengen verursacht haben.

- ca. 4 % PPK mehr eingesammelt.

- die gleiche LVP-Menge eingesammelt. Durch eine Qualitätsverbesserung der LVP-Einzelwertstoff-Mengen wurden teilweise bis zu 10 % weniger Material einer Verwertung zugeführt.

Eine Berechnung von Berliner Erfassungs- bzw. Verwertungsquoten ist wegen der nicht mehr vorliegenden Zahlen der Gesellschaft für Verpackungsmarktforschung und der in Berlin lizensierten Mengen an Verkaufsverpackungen nicht möglich. Es lassen sich nur die tatsächlichen Erfassungsmengen vergleichen.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.