Absolventen

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag über Sicherstellung der Bildung und Erziehung in der Berliner Schule

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird aufgefordert, um der bildungspolitischen Misere der Stadt Einhalt zu gebieten, folgende Schritte einzuleiten.

1. Die pauschale Erhöhung der wöchentlichen Pflichtstundenzahl für Lehrerinnen und Lehrer, wird abgelehnt. Stattdessen wird der Lehrerstellenplan ausfinanziert. Die Abweichungen gegenüber den im Haushaltsplan vorgegebenen Durchschnittssätzen, die sich durch eine abweichende Altersstruktur der Lehrkräfte sowie durch die Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten ergeben, werden zusätzlich zur Verfügung gestellt.

2. Die zurzeit noch mit A 13 besetzten oder unbesetzten Fachbereichsleiterstellen in den Schulen erhalten den Vermerk: „Diese Stellen dürfen nur bis zur Vergütungsgruppe A 13 besetzt werden". Die mit der Funktion verbundene Mehrarbeit wird in Zukunft durch Ermäßigungsstunden ausgeglichen.

3. Es wird ein zusätzlicher Einstellungskorridor (über die vom Senat vorgeschlagenen 500 Neueinstellungen hinaus) von rund 300 Stellen geschaffen. Die eingestellten Lehrkräfte verpflichten sich zu einer berufsbegleitenden sozialpädagogischen Weiterbildung und werden für drei Jahre mit 50 % ihrer Arbeitszeit eingesetzt, um im Bereich der Schulsozialarbeit (Schulstationen, Schülerclubs und verlässliche Halbtagsgrundschule) koordinierend tätig zu sein. Die anderen 50 % werden in den jeweiligen Schulen als Vertretungsreserve eingesetzt. Nach Ablauf der drei Jahre stehen sie für den normalen Schulbetrieb zur Verfügung.

4. In Abstimmung mit den schulischen Mitbestimmungsgremien und den Lehrerverbänden wird bis zum 31. Juni 2000 ein Konzept zur Erprobung neuer Modelle und Regelungen zur Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer unter dem Aspekt der Arbeitszeitgerechtigkeit und der qualitativen Weiterentwicklung der Schule entwickelt.

5. Ein Teil der 5 % Vertretungsmittel werden den Schulen als Finanzmittel zur Verfügung gestellt, welche die Schulen für Ausfälle unter 3 Monaten, in Eigenverantwortung für den Einsatz von entsprechend qualifiziertem Personal einsetzen.

6. Um den aktuellen Personalbedarf für die Aufrechterhaltung der von Schließungen betroffenen Schulstationen abzudecken werden Personalüberhangkräfte im Erziehungsdienst in die entsprechenden Einrichtungen umgesetzt. Bei Zustimmung zu diesen Umsetzungen entfällt der Wegfall-Vermerk.

7. Für die im Rahmen des Programms „Jugend mit Zukunft" entstandenen und derzeit aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie finanzierten Schülerclubs legt der Senat bis zum 31. Juni 2000 ein Konzept zur Weiterführung und finanziellen Absicherung ab dem Haushaltsjahr 2001 vor.

8. Der Bereich der Medienwarte wird ausgegliedert und ein Betrieb nach § 26 Landeshaushaltsordnung gegründet.

Dieser Betrieb nimmt im Auftrag der einzelnen Schulen Aufgaben der Betreuung und Wartung wahr. Er wird dafür aus den Sachmitteletats der Schulen honoriert. Die dafür in den Sachmitteln bereitstehenden Mittel werden bedarfsgerecht um rund 5 Mio. aufgestockt.

Begründung: Kinder und Jugendliche wachsen heute unter völlig anderen Bedingungen auf als noch die jetzige Erwachsenengeneration.

Die Schule muss auf die veränderten Realitäten von Kindheit, Jugend und familiärer Sozialisation und die rasanten Umwälzungen in der Arbeitswelt angemessen reagieren, indem sie ein verlässlicher Lern- und Lebensort wird, der Kindern und Jugendlichen die notwendigen Kompetenzen vermittelt und Raum zur Bewältigung und Verarbeitung ihrer Erfahrungen gibt. Ob sie es will oder nicht, wachsen der Schule neben ihrem Bildungs- und Erziehungsauftrag immer mehr zusätzliche sozialisierende Aufgaben zu: Regeln des sozialen Miteinanders, die Fähigkeit konzentrierten Arbeitens, kommunikative Kompetenzen etc. müssen nicht selten in der Schule erarbeitet werden, da viele Familien und die Peer-Groups sie bei einer relevanten Gruppe von Kindern und Jugendlichen nicht mehr ausreichend vermitteln können.

Um diese Herausforderungen zu bewältigen, bedarf es einer grundlegenden Reform der Schule ­ neue Unterrichtsinhalte und Formen der Lernorganisation, Stärkung der Schulsozialarbeit, mehr Eigenverantwortung für die Einzelschule und eine Veränderung der Rolle und auch der Arbeitszeit der Lehrerinnen und Lehrer.

Die Große Koalition hat die hierfür notwendigen Rahmenbedingungen nicht geschaffen und damit den Bildungsnotstand, gegen den 40 000 Eltern, Schüler/-innen und Lehrer/-innen auf die Straße gegangen sind, selbst verschuldet. Mit der jetzt geplanten pauschalen Erhöhung der Wochenarbeitszeit der Lehrer und Lehrerinnen sowie der Reduzierung der Anrechnungsstunden und der Ermäßigungstatbestände erschwert der Senat eine von allen Beteiligten getragene qualitative Weiterentwicklung der Schulen und verhindert zudem die dringend notwendige Verjüngung der Lehrerschaft.

Der Senat und insbesondere der neue Schulsenator Böger begründen Verschlechterungen der Finanz- bzw. Personalausstattung der Schulen wie z. B. die jetzige Lehrerarbeitszeiterhöhung immer wieder mit den „Ausstattungsvorsprüngen" Berlins. Aus dem Bericht des Senats über die Finanzplanung von Berlin 1999 bis 2003 (Drs 14/157) geht jedoch eindeutig hervor, dass der Ausstattungsvorsprung Berlins zu allen Bundesländern im Schulbereich am geringsten ist; die Ausstattung liegt sogar um rund 20 % unter der Ausstattung der anderen Stadtstaaten.

Daraus folgt die Notwendigkeit, auch zusätzliche finanzielle Mittel für die Verbesserung in den Schulen zur Verfügung zu stellen. Allerdings können die vielfältigen Probleme der Schulen nicht allein durch mehr Geld und Personal behoben werden. Es geht um eine Kombination von strukturellen Maßnahmen, die eine höhere Effizienz der eingesetzten Mittel ermöglichen und um die finanzielle Verbesserung in einzelnen Bereichen.

Zu 1.

Vertretungsstunden und Unterrichtsausfall haben in Berlin dramatische Ausmaße angenommen. Jeder/m Schüler/in wird statistisch Unterricht im Umfang eines (dritten) Schuljahres vorenthalten. Jede ausfallende Unterrichtsstunde vermittelt den Schüler/-innen zudem den Eindruck, dass die Veranstaltung nicht so furchtbar ernst gemeint sein kann. Dieser Zustand ist nicht länger tragbar.

Offiziell steht der Berliner Schule ein Lehrerstundenansatz von 105 % des Bedarfs zur Verfügung. 5 % dienen als Vertretungsmittel. Dieser Stellenplan ist aber nicht ausfinanziert, da die Durchschnittssätze durch eine abweichende Altersstruktur der Lehrkräfte sowie durch die Besetzung von Beamtenstellen mit Angestellten nicht ausreichen. Für die Ausfinanzierung des Lehrerstellenplans werden ca. 50 Mio. DM zusätzlich benötigt. Damit stehen dann ca. 650 Ganztagslehrkräfte ohne Ausweitung des Stellenrahmens zusätzlich zur Verfügung.

Zu 2.

Die Fachbereichsleitung ist der einzige Bereich in den Schulen, wo Mehrarbeit nicht durch Ermäßigungsstunden sondern Bezahlung ausgeglichen wird. Ab dem Jahr 2000 ist vorgesehen, 1800

Fachbereichsleiterstellen in den östlichen Bezirken, die nach A 14/A 15 eingruppiert sind, aber bisher erst nach A 13 besetzt sind, höher zu gruppieren. Die Gesamtkosten hierfür liegen bei 19,1 Mio. DM.

Diese Höhergruppierungen unterbleiben und auch in den Westbezirken wird die Höhergruppierung für die Fachbereichsleiterstellen zurückgenommen (Bestandsschutz für Amtsinhaber). Als Ausgleich wird kurzfristig 1 Ermäßigungsstunde für die betroffenen Personen angerechnet (mittelfristig 2 Stunden); dadurch entsteht ein Einstellungskorridor von rund 110 Stellen, der für die Schule genutzt wird.

Von den insgesamt 19,1 Mio. DM, die durch die nicht erfolgte Höhergruppierung eingespart werden, werden 13,5 Mio. DM zum Ausgleich für die Ermäßigungsstunden gebraucht, die verbleibenden 5,6 Mio. DM werden zur Ausfinanzierung des Lehrerstellenplans verwendet.

Zu 3.

Alle Lehrerbedarfsberechnungen gehen davon aus, dass schon in 3 Jahren ein Neueinstellungsbedarf besteht, der von den dann aktuellen Studienabsolventen nicht abgedeckt werden kann. Die jetzt fertig ausgebildeten Lehrkräfte werden dann voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung stehen, da sie entweder in ein anderes Betätigungsfeld oder ein anderes Bundesland abgewandert sind.

Hier gilt es Vorsorge zu treffen:

Unser Antrag sieht vor, zusätzlich 300 Stellen einzurichten, die bis zu 3 Jahre mit halber Stelle auch zur Verbesserung der Schulsozialarbeit eingesetzt werden. Dadurch werden die jetzt ausgebildeten Lehrkräfte in Berlin gehalten und tragen zudem zu einer Verjüngung der Lehrerschaft bei. Die von ihnen erworbenen Zusatzqualifikationen im sozialpädagogischen Bereich stehen den Schulen dauerhaft zur Verfügung.

Zu 4.

Damit Schule den veränderten Bedingungen des Aufwachsens von Kindern und Jugendlichen gerecht werden kann, bedarf es einer grundlegenden Veränderung der Rolle von Lehrerinnen und Lehrern, neuer Formen der Unterrichtsorganisation und damit auch veränderter Arbeitszeitmodelle. Diese dürfen jedoch nicht von oben herab oktroyiert werden, sondern müssen von allen Beteiligten getragen werden. Die notwendigen Rahmenbedingungen und grundlegenden Vorgaben solcher Modellversuche sollen daher in Kooperation mit den schulischen Mitbestimmungsgremien und den Lehrerverbänden erarbeitet werden.

Mögliche Eckpunkte für die „Neuregelung der Arbeitszeit der Lehrkräfte" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bereits in der letzten Legislaturperiode in ihrem Antrag ­ Drs 13/3459 ­ vorgestellt.

Zu 5.

Im Rahmen der Stärkung der Eigenverantwortung der Schulen soll ein Teil der Vertretungsmittel den Schulen als Finanzmittel zur freien Verfügung gestellt werden, die die Schule je nach Bedarf für entsprechend qualifiziertes Personal einsetzen kann.

Zu 6. und 7.

Trotz langjähriger Forderungen der Kinder, Eltern und Lehrer/-innen und der Versuche einzelner Bezirke, die Arbeit der Schulstationen langfristig finanziell abzusichern, werden sie immer noch überwiegend aus Arbeitsfördermitteln finanziert.

Um die für die Schulsozialarbeit notwendige Kontinuität und Qualität der Arbeit und deren Integration in den Schulalltag und die Schulentwicklung sicherzustellen, wurde der Senat vom Abgeordnetenhaus bereits beauftragt, bis zum 31. Mai 2000 ein Konzept für die Weiterführung der bewährten Schulstationen vorzulegen.

Als Basisabsicherung und nicht als Konkurrenz zur Arbeit der freien Träger schlagen wir zur Aufrechterhaltung der aktuell von Schließungen bedrohten Schulstationen den Einsatz von Überhangkräften aus dem Erziehungsdienst vor. Mit den faktisch 150

Lehrerstellen und den in den Schulbereich wechselnden Erzieher/-innen wird eine Absicherung und zügige Ausweitung der dringend benötigten Angebote der Schulsozialarbeit ermöglicht.

Kurzfristig würden durch den Einsatz der Erzieher/-innen keine reellen Personalmehrkosten anfallen, da das Überhangpersonal auf jeden Fall finanziert werden muss. Langfristig ergibt sich für geschätzte 100 Stellen ein Bedarf von ca. 6 Mio. DM.

Auch die im Rahmen des Programms Jugend mit Zukunft entstandenen Schülerclubs leisten einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Schule zu einem Lern- und Lebensort. Sie werden seit Jahren aus Lottomitteln finanziert, ihre Überführung in eine Regelfinanzierung ist überfällig.

Zu 8.

Schülerinnen und Schüler müssen den Umgang mit Computern und Internet lernen, um auf dem Arbeitsmarkt der Zukunft eine Chance zu haben. Neben dem Bedarf an technischer Ausstattung (siehe dazu Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Mehr Mäuse für die Schule" ­ Drs Nr. 14/13-) ist auch der Bedarf an technischer Unterstützung bei der Unterhaltung der Ausstattung an den Schulen riesig; er wird mit verbesserter Ausstattung weiter wachsen. Vorhandene Technik in den Schulen wird zum Teil nicht genutzt, weil zum einen ausgebildetes Personal fehlt und zum anderen eine Wartung und Instandhaltung nicht gewährleistet ist. Zurzeit gibt es noch 38 besetzte Stellen für Medienwarte. Diese Stellen haben alle einen Wegfall-Vermerk, müssen aber aus dem Schuletat finanziert werden und schränken dadurch die personellen Spielräume ein. Die vorhandenen Mitarbeiter/-innen reichen bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Berliner Schulen nach technischer Betreuung und Wartung insb. auch der neuen PC-Technik zu erfüllen. Unser Antrag orientiert sich am Modell des LIT.