Kreditgeber

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag über Gegenfinanzierung für die Länder in der Steuerreform 2000 berücksichtigen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

1. Das Abgeordnetenhaus von Berlin spricht sich in den laufenden Beratungen von Bundestag und Bundesrat zum Gesetzentwurf „Steuerreform 2000" für folgende Änderungen aus:

a) Die Abschaffung weiterer steuerlicher Sondertatbestände (Schließen von „Steuerschlupflöchern") gehört auf die Tagesordnung. In Betracht kommen z. B.:

- Die Absenkung der Kilometerpauschale bei gleichzeitiger Umwandlung in eine verkehrsträgerunabhängige Entfernungspauschale

- Die Abschaffung der Steuerbefreiung von inländischen Zinserträgen von im Ausland ansässigen Kreditgebern

- Abschaffung der degressiven Abschreibung auf Wohngebäude des Privatvermögens

- Einführung von Kontrollmitteilungen für Kapitalerträge, insbesondere Spekulationsgewinne

- Anpassung der Abschreibungsdauern bei beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens mit realistischen Sätzen

b) Mit der körperschaftlichen Option der Personenunternehmen verbundene hohe Schätzrisiken über die Wirkung der Unternehmensteuerreform auf die kommunale Finanzsituation erfordern, dass die Entscheidung über eine Anhebung der Gewerbesteuerumlage nicht jetzt langfristig festgeschrieben wird. Sobald erste Erkenntnisse über die Wirkung vorliegen (spätestens 2003) ist darüber neu zu verhandeln.

c) Die Steuerbefreiung von Veräußerungsgewinnen muss zurückgenommen werden. Bei ihrer vollständigen Steuerbefreiung würden stille Reserven der Besteuerung vollständig entzogen. Ein Steuersatz von 10 bis 20 v. H. wäre angemessen.

2. Der Senat wird aufgefordert, sich in den Bundesratsberatungen zur „Steuerreform 2000" für diese Ziele einzusetzen.

Begründung:

Die Steuerreform 2000, insbesondere die vorgesehene starke Absenkung der Steuersätze auf einheitlich 25 % bei der Körperschaftssteuer und auf max. 45 % bei der Einkommenssteuer ist ein großer und entscheidender Schritt hin zu einem international wettbewerbsfähigen Steuersystem. Eine starke Spreizung zwischen hohen nominalen Steuersätzen und deutlich niedrigerer effektiver Steuerbelastung führt zu Intransparenz, schreckt Investoren ab und macht das Steuersystem anfällig für Steuervermeidungs- und Hinterziehungsstrategien. Niedrige Steuersätze verbunden mit einer Verbreiterung der Steuerbasis sind die bessere Alternative.

Angesichts der nach wie vor extrem angespannten Haushaltssituation Berlins mit einem derzeitigen strukturellen Defizit von 6 Mrd. DM, einer Fähigkeit zur Eigenfinanzierung des Berliner Haushaltes von lediglich knapp 40 % und einem Schuldenstand, der in den letzten Jahren von 15 auf über 60 Mrd. DM explodiert ist, sind jedoch die Steuermindereinnahmen, die sich nach Senatsschätzung nach dem vorliegenden Gesetzentwurf im Durchschnitt auf jährlich 1,2 Mrd. DM belaufen, von Berlin in diesem Umfang nicht zu schultern.

Das von der Bundesregierung angestrebte Nettoentlastungsvolumen in der Höhe von 44 Mrd. DM bis 2005 ist auch in Gänze schwer vertretbar, solange die Folgen der deutschen Einheit, die sich im Konsolidierungsbedarf des Bundes niedergeschlagen haben, noch nicht abgetragen sind. So hat sich der Bund bereits mit dem Sparpaket 1999 verpflichtet, nach den 30 Mrd. im Jahr 2000 weitere 10 Mrd. DM in 2001 einzusparen. Mit dem Gesetzentwurf zur Steuerreform 2000 kämen zu den 10 Mrd. allein durch die Unternehmenssteuerreform noch weitere 16 Mrd. DM hinzu.

Deshalb ist es notwendig, weitere Sondertatbestände zu prüfen, um die Gegenfinanzierung auf eine solide Grundlage zu stellen.