Gemeinsame/r Medienbeauftragte/r für Berlin und Brandenburg

Der Senat wird beauftragt mit der Brandenburger Regierung einen gemeinsamen Medienbeauftragten zu berufen.

Begründung:

Der Senat und die Brandenburger Regierung verweisen zu Recht darauf, dass Berlin und Brandenburg eine gemeinsame soziale, kulturelle und wirtschaftliche Region ist. Auf der letzten gemeinsamen Kabinettssitzung wurde die Notwendigkeit der Stärkung der Kooperation beider Länder als Voraussetzung für eine mögliche Fusion betont.

Im Medienbereich besteht die Chance und die Notwendigkeit zur Kooperation und Arbeitsteilung zwischen beiden Ländern.

Die Erwartungen der Politik an die Entwicklung der Medienwirtschaft und der damit verbundenen Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region sind groß. Allerdings ist nicht zu erkennen, dass beide Regierungen versuchen, über eine enge Zusammenarbeit Synergieeffekte zu erzielen.

Im Sommer 1999 haben sich 21 Film- und TV-Produzenten in einem offenen Brief an die Regierungen in Berlin und Potsdam gewandt und auf die kontraproduktive Konkurrenz zwischen Berlin und Brandenburg hingewiesen und einen verantwortlichen Medienbeauftragten für die ganze Region gefordert. In Anbetracht der medienpolitischen Anstrengungen in Düsseldorf und München und über die Bundesrepublik hinaus in London und anderen Metropolen, ist eine Konkurrenz in der Region verhängnisvoll.

In der letzten gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen wurde ein Bericht beschlossen, in dem es heißt: „Des weiteren streben der Minister für Wirtschaft und der Senator für Wirtschaft und Technologie die Berufung eines gemeinsamen Medienbeauftragten für die Region an, um den Aspekt der Strukturentwicklung im Bereich der Medien ein besonderes Gewicht zu verleihen." (LPD; (8. März 2000; S. 4) Wenn der Senat nun doch keinen gemeinsamen, sondern einen Berliner Medienbeauftragten berufen will, dann wäre das ein Affront gegenüber der Brandenburger Regierung und würde die Konkurrenz zwischen beiden Ländern noch verstärken und die Medienregion Berlin/ Brandenburg schwächen.