Denkmalschutz in Berlin

„Der Senat wird aufgefordert, der Bedeutung des Denkmalschutzes in Berlin deutlicher zu entsprechen, indem folgende Fragestellungen bearbeitet werden:

1. Darstellung der Möglichkeiten, eine private „Stiftung Denkmalpflege", ausschließlich mit privaten Mitteln finanziert, auf Landesebene zu gründen. Ziel soll sein, durch bürgerschaftliches Engagement die finanziellen und ideellen Bedingungen des Denkmalschutzes zu verbessern.

2. Bei der Vergabe von investiven Mitteln des Landes im Baubereich (u. a. Förderprogramm Modernisierung und Instandhaltung) sollen stärker als bisher bei der Auswahl der Objekte und dem Umfang der Förderung Baudenkmale berücksichtigt werden.

3. Erarbeitung eines Qualifizierungsprogrammes für arbeitslose Baufacharbeiter, um die für die Denkmalpflege zusätzlichen erforderlichen Kenntnisse der entsprechenden Gewerke zu erlangen.

4. Erweiterung der Förderungsart bei der Förderung der Modernisierung und Instandsetzung über Zuschüsse hinaus auch durch Zinssubventionierung. Unter dem Gesichtspunkt einer Maximierung der Fördereffekte können mehr Objekte bei gleichem Mitteleinsatz gefördert werden.

5. Entwicklung neuer Nutzungs- und Finanzierungskonzepte, um die Ziele des Denkmalschutzes durchzusetzen (u. a. sale and lease back).

6. Auf Bundesebene soll sich der Senat dafür einsetzen, dass im Rahmen der Steuergesetzgebung zumindest die bisherigen Abschreibungsmöglichkeiten für Erhalt, Wiederherstellung und Betrieb von Denkmälern erhalten bleiben.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. Januar 1999 zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Der Senat begrüßt nachdrücklich den vom Abgeordnetenhaus verabschiedeten Antrag und möchte sich dem im Antrag zum Ausdruck gebrachten Wollen des Abgeordnetenhauses uneingeschränkt anschließen.

1. Die Gründung einer Stiftung ist inzwischen abgeschlossen worden: die am 19. November 1999 ins Leben gerufene, und am 9. Dezember 1999 im Abgeordnetenhaus von Berlin der Öffentlichkeit vorgestellte Denkmalstiftung Berlin soll in der Bürgerschaft den Gedanken verbreiten helfen, dass das Bewahren des reichen geschichtlichen und kulturellen Erbes der Stadt von einem breiten öffentlichen Bewusstsein getragen werden muss und nicht nur eine verwaltungstechnisch und finanziell zu bewältigende Angelegenheit zwischen Denkmaleigentümer und Behörden ist. Ein Hauptziel der Stiftung ist deshalb, für die Bau-, und Bodendenkmale sowie die städtebaulichen Denkmale in der Stadt zu werben und mit Stolz für sie einzutreten, sie als Zukunftschance zu erläutern und nicht als Behinderung zu brandmarken.

Als zweites wesentliches Ziel wird sich die Stiftung die materielle Unterstützung von Denkmaleigentümern mit geringem Einkommen zur Aufgabe stellen, denn solche Denkmaleigentümer können in aller Regel weder steuerliche Erleichterungen in Anspruch nehmen noch den erforderlichen finanziellen Eigenanteil für Instandsetzungen und Restaurierungen aufbringen; sie sind deshalb häufig nicht einmal in der Lage, Zuwendungen oder Drittmittel in Anspruch zu nehmen.

Die Denkmalstiftung Berlin tritt nicht in Konkurrenz zu den bestehenden Stiftungen, besonders der Deutschen Stiftung Denkmalschutz, sie soll aber deren Wirksamkeit in den Bereichen ergänzen, denen sich die anderen Stiftungen nicht widmen können. Die Denkmalstiftung Berlin wirkt vergleichbar den in anderen Bundesländern bereits erfolgreich tätigen Landesstiftungen. Finanzierungsverpflichtungen der öffentlichen Hand sind für diese private Stiftung nicht vorgesehen.

2. Gemäß dem Antrag des Abgeordnetenhauses kann hierzu folgendes berichtet werden: Fördermöglichkeiten für die Erhaltung von bestimmten Baudenkmalen bestehen mit den Programmen für Stadterneuerung, Modernisierung und Instandsetzung.

Mit den Verwaltungsvereinbarungen zwischen dem Bund und dem Land Berlin zur Städtebauförderung, Bereich „Städtebaulicher Denkmalschutz", wird seit 1991 ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung historisch wertvoller Stadtquartiere in den Erhaltungsgebieten „Spandauer Vorstadt" (Bezirk Berlin-Mitte), in der „Köpenicker Altstadt" und der „Kietzer Vorstadt" sowie in der „Bölschestraße" (alle Bezirk Berlin-Köpenick) geleistet. Die Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des städtebaulichen Denkmalschutzes und die erforderlichen Komplementärmittel Berlins werden eingesetzt für Vorhaben, die in Gebieten mit städtebaulicher Erhaltungssatzung gemäß § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB notwendig sind, um in ihrer Struktur und Funktion bedrohte historische Stadtkerne mit denkmalgeschützter Bausubstanz auf breiter Grundlage zu sichern und zu erhalten.

Von 1991 bis 1998 wurden in Berlin 306 denkmalpflegerisch wertvolle Gebäude und Einzeldenkmale entsprechend der Denkmalliste Berlins mit über 2 700 Wohnungen und Gewerbeeinheiten, daneben auch denkmalgeschützte kommunale Objekte (4 Schulgebäude, 1 Schulfunktionsgebäude, 1 Hortgebäude, das Heimatmuseum in Berlin-Köpenick, 1 Turnhalle, 1 Theater, das Koppendenkmal, das Kino Babylon in der Rosa-Luxemburg-Straße u. a.) in das Programm aufgenommen.

1998 konnte nach Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt Berlin und dem Bund die Fördergebietskulisse um die Erhaltungsgebiete Viktoriastadt (Sanierungs- und Erhaltungsgebiet Kaskelstraße in Lichtenberg) und Oberschöneweide erweitert werden. Ziel sollte es sein, in Abstimmung mit dem Bund in den kommenden Jahren weitere Gebiete mit hohem Anteil besonders wertvoller Denkmalsubstanz in dieses Programm aufzunehmen.

Im Programm Soziale Stadterneuerung wird mit Schwerpunkt innerhalb der förmlich festgelegten Sanierungsgebiete die umfassende Modernisierung und Instandsetzung stark erneuerungsbedürftiger Mietwohngebäude (Baujahre bis 1918) gefördert. Mit gefördert werden kann die Erneuerung auf dem Grundstück befindlicher Gewerbeflächen und Nebengebäude (insbesondere Erhalt von Remisen, zum Teil verbunden mit Umnutzungen, wie etwa für Künstlerateliers).

Von der Förderung ausgeschlossen sind Ein- und Zweifamilienhäuser. Mit Hilfe des Programms werden regelmäßig Baudenkmale oder denkmalgeschützte Bauwerke in Denkmalbereichen aus der Sanierungsgebietskulisse gefördert.

Beispiele sind der Helenenhof in Friedrichshain oder der Wasserturm Prenzlauer Berg (Knaackstraße). Ebenfalls auf die umfassende Modernisierung und Instandsetzung von Altbauten zielt das Programm Wohnungspolitische Selbsthilfe. Es weist im Unterschied zur Sozialen Stadterneuerung bisher keine Begrenzung auf eine spezifische Gebietskulisse auf. Besonderheit des Programms ist, dass ein wesentlicher Anteil der erforderlichen Eigenleistung durch eigene Arbeit der Selbsthilfegruppen erbracht werden muss.

Zu den seit 1982 erneuerten rund 300 Wohngebäuden zählen vereinzelt auch Baudenkmale, wie etwa die Grundstücke Frankfurter Allee 40 und Kastanienallee 85.

Im Programm stadtweite Maßnahmen werden zum einen bestimmte Modernisierungsmaßnahmen gefördert. Zum andern ist innerhalb der Sanierungsgebiete und bei Baudenkmalen auch stadtweit die Instandsetzung förderfähig. Das Programm hat vor allem in den östlichen Stadtbezirken wesentlich zur Instandsetzung zumeist auch denkmalgeschützter Wohnsiedlungen des kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbaus der 20er und 30er Jahre beigetragen, wie u. a. der Flußpferdhofsiedlung in Hohenschönhausen, des Kissingenviertels in Pankow, der SplanemannSiedlung in Lichtenberg oder der Werner-Berndt-Siedlung in Adlershof. Auch werden große Abschnitte der Karl-MarxAllee und das Hochhaus an der Weberwiese mit Unterstützung dieses Programms saniert.

Ein Ergebnis der vom Abgeordnetenhaus angeregten Prüfung, Baudenkmale bei der Vergabe von investiven Mitteln des Landes stärker zu berücksichtigen (u. a. Förderprogramm Modernisierung und Instandhaltung), kann noch nicht berichtet werden. Hierzu ist vor dem Hintergrund des knappen Finanzhaushaltes die Meinungsbildung noch nicht abgeschlossen.

3. Ein Qualifizierungsprogramm darf sich nicht nur auf die Berufsgruppe arbeitsloser Baufacharbeiter erstrecken. Ziel muss es sein, in Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen einen Programmschwerpunkt Sicherung und Pflege von Kulturgut im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zu entwickeln und damit die Ausdehnung auf eine Mehrzahl von Berufsbildern zu erreichen, wobei nicht nur Beschäftigung und Qualifizierung an sich, sondern auch die Pflege traditioneller Handwerkstechniken Gegenstand der Förderungen sein wird.

Wissenschaftliche Untersuchungen und nachfolgende Dienstleistungen sind ebenso in den Programmschwerpunkt mit einzuziehen. Über Rahmenbedingungen wie das Bereitstellen von Sachmitteln müssen dabei gesonderte Regelungen getroffen werden. Es sind bereits ca. 10 Projekte entwickelt worden, die Maßnahmen der Bau-, Garten- und Bodendenkmalpflege zum Inhalt haben. Sie sollen in der Trägerschaft der Deutschen Gesellschaft e. V., die in Brandenburg seit Jahren vergleichbare Maßnahmen durchführt, betrieben werden. Gegenwärtig beginnen die Gespräche mit den Eigentümern der Denkmale.

4. Das Instrument der Zinssubventionierung wird bei der Modernisierungs- und Instandsetzungsförderung in Berlin seit den 80er Jahren angewandt. Im Programm „Plattenbausanierung" werden ausschließlich Zinszuschüsse gewährt. Im

Programm „stadtweite Maßnahmen" erfolgt die Förderung von Instandsetzungsmaßnahmen mittels Zinszuschüssen, und in den Programmen Soziale Stadterneuerung und wohnungspolitische Selbsthilfe werden Zinszuschüsse anteilig neben Baukostenzuschüssen eingesetzt.

Der „Vorteil" von Zinszuschüssen besteht aus fiskalischer Sicht vorrangig darin, dass die auszuzahlenden Fördermittel nicht innerhalb weniger Haushaltsjahre parallel zum Baufortschritt fällig werden. Vielmehr beginnen die Fördermittelauszahlungen erst nach Baufertigstellung. Zudem sind die Kassenmittelfälligkeiten über einen wesentlich längeren Zeitraum (zwischen 10 und bis zu 30 Jahren) gestreckt. Darüber hinaus können Zinssubventionierungen bei rentierlichen Nutzungen (insbesondere Wohn- und Gewerbenutzung) degressiv gestaltet werden, wenn zu erwarten ist, dass der Fördermittelempfänger den Abbau der Zinszuschüsse durch steigende Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung ausgleichen kann. Nur wenn diese Voraussetzungen zutreffen, stellt sich die Zinssubventionierung günstiger dar als die Senkung der vom Fördernehmer aufzubringenden Baukosten mittels anteiligem Zuschuss.

Bei unrentierlichen Nutzungen scheidet die Möglichkeit der Zinssubventionierung von vornherein aus. Auch sind die Spielräume für Zinssubventionierungen durch die bankmäßigen Beleihungskriterien eingeschränkt. Sofern der Eigentümer keine anderweitigen Sicherheiten stellen kann, dürfen Banken Darlehen lediglich bis zur Höhe von 60 bis 80 % des Grundstückswertes vergeben. Der Grundstückswert bemisst sich im Regelfall nach dessen Ertragswert. Dieser ist bei Baudenkmalen in schlechtem Bauzustand meist sehr gering. Darüber hinaus wird der Beleihungsspielraum in vielen Fällen durch bereits auf dem Grundstück lastende Althypotheken oder durch im Rang vorgehende Ankaufskredite ausgeschöpft.

Bei kostenintensiven Erhaltungsmaßnahmen kann die Zinssubventionierung somit erfahrungsgemäß nur eine Ergänzung zur vorrangig erforderlichen Bezuschussung unrentierlicher Kosten bilden.

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass eine Ausweitung des bankmäßigen Beleihungsraums grundsätzlich mittels Landesbürgschaften möglich ist. Dies setzt bei entsprechender haushaltsgesetzlicher Ermächtigung die Kalkulation eines prozentualen Ausfallrisikos und dessen Abdeckung mittels Verpflichtungsermächtigungen im Landeshaushalt voraus.

Es soll versucht werden, diese Grundsätze, wie sie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verfolgt, auch auf den Bereich der Denkmalpflege anzuwenden.

5. Neue Nutzungs- und Finanzierungskonzepte: Für Baudenkmale im öffentlichen Eigentum werden alle unter dem Oberbegriff Sonderfinanzierung zusammengefassten Finanzierungsmodelle wie z. B. „Sale-and-lease-Back", Leasing mit Erbbaurechtsgestaltungen, Mietratenkauf und die Einräumung von Nutzungsrechten (z. B. Nießbrauchsmodelle) in Betracht gezogen, wobei letztendlich die für die öffentliche Hand wirtschaftlichste Lösung den Ausschlag zu geben hat.

Die Nutzungskonzepte sind somit von der Attraktivität des Baudenkmals für den Investor sowie von dessen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen abhängig. Es kann aber zunächst nur Ziel sein, in nächster Zeit Pilotprojekte zu entwickeln und diese auf ihre Verallgemeinerbarkeit hin zu prüfen.

6. Wegen der in Berlin eingeschränkten direkten denkmalpflegerischen Zuwendungsmöglichkeiten nimmt die steuerliche Förderung nach EStG §§ 7 h, i und 10 f, g und 11 a und b einen überragenden Rang ein. Nach dem Entwurf des „Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2001" drohte diese Erleichterung mit besonderem Nachteil für Berlin verloren zu gehen. Die Reaktion der Bundesländer zum Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ließen erkennen, dass einheitlich die Auffassung vorherrschte, die steuerlichen Erleichterungen für Denkmaleigentümer ohne Modifizierungen der bisherigen Regelungen zu erhalten. Die Senatsverwaltung für Finanzen, sowie die früheren Senatsverwaltungen für Bauen, Wohnen und Verkehr sowie Stadtentwicklung, Umweltschutz und Technologie, sind in diesem Sinne ebenfalls initiativ geworden. Das Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 ist mittlerweile verabschiedet worden, ohne dass es zu Einschränkungen der steuerlichen Vergünstigungen im Bereich der Denkmalpflege gekommen ist.

Die erforderlichen Abstimmungen mit den zu beteiligenden Verwaltungen sind noch nicht abgeschlossen; es wird deshalb um Fristverlängerung bis Ende April 2000 gebeten.