Tageseinrichtungen

Da in einigen Bezirken nach BVV-Beschluss inzwischen auch die Bauleitplanung mit den Raumzuschneidungen der Jugendhilfe umgehen soll, wird eine gesamtstädtisch gleichmäßige Perspektive mit einvernehmlichen Kriterien zur Gebietsabgrenzung inzwischen auch von den Senatsverwaltungen für Umwelt und Technologie bzw. für Bau, Wohnen und Verkehr unterstützt.

Durch die Gebietsreform ist nunmehr die Gelegenheit gegeben, den zwischen den Bezirken ohnehin notwendigen Prozess der Abstimmungen zur Fusion und zum Abgleich ihrer Planungsinstrumente zielgerichtet dahingehend zu begleiten, künftig zu einheitlichen Planungsgrundlagen in der Stadt insgesamt zu kommen. Seit 1998 wird in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Senatsverwaltungs- und Bezirksamtsvertretern an Voraussetzungen und Erfordernissen für einheitliche Kriterien und Anforderungen zur Schneidung von Planungsräumen gearbeitet.

Dies hat auch zum Ziel, die Festsetzungen im Rahmen des bestehenden Regionalen Bezugssystems (RBS) in Bezug auf statistische Gebiete und Verkehrszellen im Hinblick auf Erfordernisse nach der Gebietsreform zu überprüfen und da wo es nötig ist zu verändern.

Auf Grund der Entwicklung der EDV-Verfahren in Berlin, durch die die verfügbaren Daten der meisten amtlichen Statistiken über das Straßenverzeichnis in einen räumlichen Bezug setzbar und die verschiedenen ressort- und aufgabenspezifischen Gebietszuschnitte kein entscheidendes Vergleichshindernis mehr sind, können auch die statistischen Aussagen für Fragestellungen verschiedener Politikbereiche zueinander in Beziehung gebracht werden.

Das Statistische Landesamt unterstützt einvernehmliche Regelungen und sichert entsprechende Datenaufarbeitungen zu.

Querschnittsaufgaben und Berichte

Querschnittsaufgaben Wesentliche Aspekte der Jugendhilfeplanung sind neben der auf allen Planungsebenen zu beachtenden Lebensweltorientierung ihr ganzheitlicher Charakter, d. h. die Berücksichtigung von Wechselbeziehungen, das Überwinden der segmentierten Sicht auf einzelne Maßnahmen oder Inhalte der Jugendhilfe, die Bündelung von Ressourcen, die Einmischungs- und Anwaltsfunktion für Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie die Beteiligung der Betroffenen und der freien Träger.

In diesen Aspekten wird die Querschnittsfunktion von Jugendhilfeplanung deutlich.

Neben den bereits oben genannten Strukturierungsfunktionen zur Vereinheitlichung von Planungsinstrumenten, Methoden etc. sowie den Servicefunktionen, die fachübergreifenden, koordinierenden Charakter haben, sollen im folgenden weitere wesentliche Aufgaben im Rahmen der Gesamtjugendhilfeplanung skizziert werden.

Dabei handelt es sich um gesamtstädtische, fachbereichs- und/ oder verwaltungsübergreifende Aufgaben, die sich unter die Begriffe „Einmischung" und „Ressourcensicherung" subsumieren lassen.

Um den Erhalt oder die Herstellung positiver Lebensbedingungen für Kinder und Jugendliche zu erreichen, wie es das KJHG als Ziel beschreibt, ist das Hineinwirken der Jugendhilfe in andere Politikfelder erforderlich. Arbeits- und Wohnungsmarkt, Umweltbedingungen, Stadtentwicklung und Verkehr u. a. beeinflussen vielfältig die Lebensbedingungen der Kinder, Jugendlichen und Familien.

In diesem Kontext kommt der Entwicklung, Abstimmung und Formulierung der „Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt" (Drs. 13/3689) eine zentrale Bedeutung zu.

Diese Leitlinien sollen in erster Linie Politik und Verwaltung zu kinder- und familienfreundlicherem Verhalten veranlassen und Richtlinien für zu treffende Entscheidungen darstellen.

Gleichzeitig sollen sie dazu beitragen, durch eine breitere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Belange von Kindern und Jugendlichen langfristig eine Bewusstseins- und Verhaltensänderung sowohl im öffentlichen als auch privaten Zusammenhang zu erreichen.

Mit der Erfüllung der Leitlinien wird wesentlich auch den Vorgaben der UN-Kinderrechtskommission (Artikel 44), des SGB VIII ­ §§ 79 ­ 81 und AG KJHG und den im Baurecht enthaltenen Beteiligungspflichten entsprochen.

In einer verwaltungsübergreifenden Arbeitsgruppe, in der neben nahezu allen Senatsverwaltungen auch das Büro für Kinderinteressen und Mitarbeiterinnen des Deutschen Instituts für Urbanistik vertreten sind, wurden Struktur und Inhalte der Leitlinien vorbereitet sowie erste mögliche Maßnahmen benannt, wie die definierten Ziele erreicht werden können. Dieser Leitlinienentwurf wurde von den bezirklichen Jugendämtern und dem Landesjugendhilfeausschuss durch Stellungnahmen ergänzt. Die zahlreichen Rückmeldungen der Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sowie auch die Empfehlungen des Landesjugendhilfeausschusses wurden in den Leitlinienkatalog eingearbeitet.

Die Leitlinien haben unter anderem zum Ziel

- die Wahrnehmung und Achtung von jungen Menschen als Rechtssubjekte,

- deren Teilhabe an der Gesellschaft und gesellschaftlichen Prozessen,

- die Bereitstellung von Erlebnisräumen und einer gebrauchsfähigen, anregenden, gestaltbaren Umwelt,

- die Gewährleistung von Sicherheit, Unversehrtheit sowie die Förderung der Gesundheit,

- die Sicherung von Zukunftschancen für die nachwachsende Generation,

- die Förderung der individuellen und sozialen Entwicklung junger Menschen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit (SGB VIII § 1),

- die Förderung der Gleichberechtigung von Mädchen und Jungen (SGB VIII § 9 Nr. 3) und

- die Gewährleistung von Chancengleichheit.

Um dies zu erreichen, muss die Partizipation von Kindern und Jugendlichen an Planungs- und Entscheidungsprozessen in differenzierter und vielfältiger Form ermöglicht und gefördert werden. Die Verpflichtung der Bezirke zur Verwirklichung von Partizipation, die der Identifikation mit der Stadt, der Gesellschaft und ihren demokratischen Prozessen dient, ist im Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz (AG KJHG) ausdrücklich benannt.

Auf Bezirksebene gibt es viele Möglichkeiten, die in Berlin bereits erprobt werden oder wurden: z. B. Einrichtung von bezirklichen Kinder- und Jugendbüros, Anhörungen von Kindern und Jugendlichen im Jugendhilfeausschuss, Gründung und Unterstützung von Kinder- und Jugendparlamenten, Kinderforen und Jugendkonferenzen sowie die Erarbeitung von Kinderstadtplänen, Preise für kinderfreundliche Mitmenschen, von jungen Menschen gestaltete Kinder- und Jugendseiten in Lokalzeitungen und Gespräche zwischen Jugend und Politikern.

Die soziale Absicherung und Unterstützung von Familien mit Kindern ist eine weitere wesentliche Voraussetzung. Die Erhaltung von bzw. Versorgung mit Infrastruktur- und Betreuungseinrichtungen gehört dazu, ebenso das Konzept der verlässlichen Halbtagsgrundschule, aber auch die Versorgung mit Einrichtungen für Lücke-Kinder.

Die Sicherung bzw. die Bereitstellung von ausreichenden vielfältig nutzbaren Flächen in der Stadt, auf denen sich Kinder und Jugendliche altersgemäß aufhalten bzw. bewegen können, ist auf gesamtstädtischer Ebene besonders wichtig. Der Verbesserung und Sicherung der Aufenthaltsqualitäten im öffentlichen Raum kommt dabei eine große Bedeutung zu, ebenso wie der Ausweitung des Netzes von Spielflächen und Radwegen sowie der Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs.

An vielen Orten werden bereits positive Erfahrungen damit gemacht, Räume und Freiflächen der Kita, des Jugendclubs oder der Schule auch außerhalb der Öffnungszeiten als öffentliche

Spielplätze oder Treffpunkte für Vereine und Nachbarschaftsinitiativen zu nutzen. Dies fördert die Vernetzung im Stadtteil und öffnet die Einrichtung zum Umfeld der Kinder und Jugendlichen, zu den Eltern, Geschwistern und Nachbarn.

Insbesondere in den beiden letzten Punkten werden der enge Zusammenhang bzw. die teilweise Überschneidung mit den Zielstellungen der sozialorientierten Stadtentwicklung, der Enquetekommission „Zukunftsfähiges Berlin", den Bestrebungen der Agenda 21 und der Innenstadtkonferenzen deutlich.

Die Entwicklung der städtischen Gesellschaft als Ganzes erfordert ebenso die ganzheitliche Betrachtung der vorhandenen Strukturen, die Benennung von Defiziten und ­ ganz zentral ­ die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, neben Politik, Verwaltung, privaten Trägern und Initiativen, freien Trägern sozialer Angebote etc. Erfahrungen liegen hier aus den Planungsverfahren zur Stadtentwicklung vor und sind in Berlin über Jahre in Stadtteilkommissionen bei der Altbausanierung und bei Neubaugebieten praktiziert und entwickelt worden.

Die bereits genannten Formen der Beteiligung im Rahmen der Stadtsanierung müssen allerdings wiederbelebt und auf regionale Entwicklungsschwerpunkte allgemein ausgedehnt werden. Nur durch längerfristig angelegte und zielgruppenunabhängige Strategien sind verlässliche Grundlagen für die Sozial- und Entwicklungsplanung zu gewinnen. Im Sinne des in § 4 Abs. 3 Nr. 4 AG KJHG enthaltenen Auftrags einer Vernetzung der im Stadtteil tätigen Projekte, Einrichtungen und Dienste kann die Beteiligung aller von Planungen betroffener Bürger nur dann erfolgreich sein, wenn Beteiligungsformen selbst je nach der Zieldefinition abgestuft und vernetzt sind.

So können auch Jugendhilfeplanung und Ansätze zur Einbeziehung von Interessen der Kinder und Jugendlichen ein Forum finden, das eingebettet ist in die demokratischen Beteiligungsformen im Rahmen der Entwicklung der Stadt insgesamt.

In den letzten Jahren wurden verstärkt Ergebnisse der Jugendhilfeplanung in die Diskussion zur Entwicklung der Stadt einbezogen, z. B. im Rahmen der Innenstadtkonferenzen zur Bewertung sozialer Brennpunkte. Ebenso werden ihre Ergebnisse im Zusammenhang mit der Entwicklung von Konzepten zu Zumessungsmodellen und zum Wertausgleich genutzt oder es wurden, i. S. des Schaffens positiver Lebensbedingungen in gefährdeten Wohnbereichen, Zuschläge für (z. B. Kita-) Personal in problembelasteten Gebieten vereinbart.

Neben diesen zentralen Einmischungsansätzen sind weitere spezifischere Ansatzpunkte im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik, der Wohnraumpolitik und der Stadtplanung zu benennen.

Bei der Arbeitsmarktpolitik geht es um die Mitwirkung der Jugendhilfe in Gremien, die aktive Mit- und Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik und seiner Förderinstrumente (z. B. Arbeitsmarktpolitisches Rahmenprogramm) und um die Sicherung und Steuerung der Kontingente i. R. der arbeitsmarktlichen Förderinstrumente, insbesondere bei Strukturanpassungsmaßnahmen.

Wichtig sind dabei

- die gleichmäßige, fachlich und bedarfsorientierte Verteilung der Kontingente auf die einzelnen Leistungsbereiche der Jugendhilfe (Fachpersonal) bei bezirklichen und überbezirklichen Vorhaben,

- die Abstimmung mit allen Beteiligten (Senat, Arbeitsämtern, Servicegesellschaften, Bezirken),

- die Entwicklung von Programmen und Instrumenten, die der Eingliederung junger Menschen in die Arbeitswelt dienen,

- die Einflussnahme auf die Konzipierung und Realisierung der verschiedenen Förderinstrumente auf Landes- und Bundesebene durch Abstimmung und Beteiligung in Beiräten und Steuerungsgremien (z. B. bei Servicegesellschaften, berufsvorbereitenden Maßnahmen, als Verbindungspersonen beim Landesausschuss für Berufsbildung).

Diese Aufgaben sind sowohl fachbereichs- als auch verwaltungsübergreifend.

Ähnliches gilt für die Sicherung von Wohnungen im Rahmen der Einmischung in die Wohnungspolitik und bei der Ausgestaltung sowie der Umsetzung der Förderinstrumente im Wohnungsbau, insbesondere zur Wohnraumversorgung der besonderen und gefährdeten Bedarfsgruppen des Wohnungsmarktes (z. B. junge Volljährige, die stationär untergebracht waren, betreute Wohnformen).

Es geht u. a. konkret um

- die Sicherung von Kontingenten im Neubau und bei der Altbausanierung im Rahmen der sozialen Stadterneuerung,

- die Beteiligung am Obdachlosenrahmenplan, an einschlägigen Verwaltungsvorschriften (WBS-Regelung, ZweckentfremdungsverbotsVO),

- Mitwirkung an städtebaulichen Richtlinien,

- die Aufsicht über einen Vermögenstreuhänder im Auftrag mehrerer Fachressorts und im Namen von Berlin, der Sondervermögen an Wohnraum bildet und verwaltet (GSE).

Die Aufgaben im Rahmen der Stadtplanung zielen weniger auf die Beteiligung der Adressat/innen der Jugendhilfe als auf Festlegung, Verdeutlichung und Durchsetzung fachlicher Standards der Jugendhilfe im Rahmen der Stadtplanung, d. h. Sicherung der sozialen Infrastruktur und der erforderlichen Flächen im Rahmen der Stadtentwicklungsplanung, konkret Planung von dem Bedarf und den räumlichen Standards entsprechenden Infrastruktureinrichtungen der Jugendhilfe (Kitas, Spielplätze, Jugendfreizeiteinrichtungen etc.). Es geht dabei außerdem um die Entwicklung und Koordinierung von Standards für Flächenbedarf und räumliche Gestaltung von Jugendhilfeeinrichtungen und anderen Flächen für Kinder und Jugendliche (in enger Kooperation mit der jeweiligen Fachplanung) und um die Darstellung und Fortschreibung des Bestands und Bedarfs an sozialer Infrastruktur in den Stadtentwicklungsplänen und den Ausstattungsvergleichen.

Die bezirklichen Jugendbehörden nehmen hierbei im Sinne des Baugesetzes die Stelle eines Trägers öffentlicher Belange ein.

Berichte

Neben den Veröffentlichungen zu fach- und ressortübergreifenden Aspekten der Jugendhilfeplanung, zahlreichen Stellungnahmen (zu Stadtteil- oder Innenstadtkonferenzen etc.), Antworten auf parlamentarische Anfragen, Senatsvorlagen, den Leitlinien und den Bestandsfeststellungen liegen auch mehrere Berichte zu weiteren Aspekten der Gesamtjugendhilfeplanung vor.

- Bericht an das Abgeordnetenhaus von Berlin über Bedarfsentwicklungsplanung für das Angebot an Tageseinrichtungen für Grundschulkinder vom 26. März 1998 (Drs Nr. 13/152, Nr. 13/ 339 und Nr. 13/2640

Die Federführung zur Erarbeitung des Berichts lag gemeinsam bei der Gesamtjugendhilfeplanung und der Schulentwicklungsplanung. Wegen der Komplexität der Thematik und des Anspruchs auf umfassende Darstellung waren alle Bereiche der Senatsverwaltung beteiligt, d. h. Vertreter/innen des Jugend-, Schul- und Sportbereichs.

Der Bericht beinhaltet im wesentlichen eine differenzierte Darstellung der vorhandenen und möglichen Angebote zur Förderung von Grundschulkindern durch Betreuung, Bildung und Erziehung und im Freizeit- und Sportbereich und ­ soweit möglich ­ Aussagen zur Versorgung und zum Bedarf.

Im Ergebnis wurde ein quantitativer Bedarf an zusätzlichen Angeboten, wenn überhaupt, nur noch in Teilen der westlichen Bezirke Berlins gesehen. In qualitativer Hinsicht allerdings wurde ein erheblicher Bedarf festgestellt, insbesondere auch bei zu vernetzenden Angeboten (Schule, Tagesbetreuung, Jugendarbeit, Sport). Gerade auf dem Hintergrund rückläufiger bzw. stagnierender demographischer Entwicklung, begrenzter finanzieller Ressourcen, aber auch eines, über die jetzigen „klassischen" Formen von Förder- und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder hinausgehenden, differenziert anzupassenden Bedarfs kann es absehbar nicht so sehr um quantitative Zuwächse, sondern es muss um qualitative Entwicklungen gehen, d. h. um „intelligen tere", bedarfsgerechte Verwendung vorhandener Ressourcen und Berücksichtigung der Interdependenzen der Angebote untereinander.

Von daher zeigt der Bericht schwerpunktmäßig Möglichkeiten der Entwicklung differenzierter Angebote für Grundschulkinder (sowie auch für ältere Kinder und Jugendliche). Er sollte Anstoß geben für eine fachliche Diskussion im Hinblick auf die Weiterentwicklung vorhandener und Konzeptionierung neuer Angebote, insbesondere zur Vernetzung und Umgestaltung, aber auch Umverteilung vorhandener Ressourcen.

An folgenden ressortübergreifenden Berichten an das Abgeordnetenhaus von Berlin war das für Gesamtjugendhilfeplanung zuständige Referat beteiligt:

- Bericht über Angebote zur sozialen Versorgung in Berlin

Dieser Bericht wurde unter Federführung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales jeweils in den Jahren 1994, 1995 und 1996 unter Mitwirkung der Senatsverwaltungen für Schule, Jugend und Sport und für Arbeit und Frauen erstellt. Darin sollten alle vom Land über die Hauptverwaltungen geförderten sozialen Angebote nach Trägern, Angebotsart, Zielgruppe, Wirkungsbereich und Finanzierung dargestellt werden. Die Auflistung war auf Projekte beschränkt, bei denen das Land Berlin freiwillige, zusätzliche Förderung leistet, die nicht auf gesetzlicher Grundlage vorgeschrieben ist. Insofern waren die meisten Jugendhilfeangebote nicht aufzunehmen. Der Bericht wird vom Abgeordnetenhaus nicht mehr abgefordert. Er enthält jedoch zusammen mit den nachfolgenden Berichten Vorarbeiten für eine übergreifende Sozialberichterstattung.

- Bericht über Finanzierung sozialer Grundstandards der Berliner Bezirke in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen/ Migranten

Bis zur Mitte des Jahres 1997 war retrospektiv eine Aufstellung der gesamtstädtischen Versorgungsstandards für die 23 Berliner Bezirke in den Bereichen Jugend, Soziales, Gesundheit, Frauen, Menschen mit Behinderungen und Migrantinnen/Migranten vorzulegen. Die Standards sollten auf der Grundlage von sozialdemografischen Indikatoren und sozialen Problemlagen bestimmt und die notwendigen Finanzausstattungen zur Erfüllung danach für die einzelnen Bezirkshaushalte abgeleitet werden.

Der Berichtsauftrag hat Ansprüche formuliert, die zum Teil nicht befriedigt werden konnten. Dies betrifft vor allem die Festlegung von Grundstandards der sozialen Versorgung für einen Ausstattungsvergleich der Bezirke. Zum einen sind die entsprechenden Ist-Werte als Bezirksvergleich nicht in allen Leistungsbereichen bekannt und würden eine umfangreiche Datenerhebung erfordern. Zum anderen konnten die Methoden der Standardentwicklung nach Ansatz, Bezugsgröße, Qualität und der relativen Verteilung nur für Berlin insgesamt in einem deskriptiven Teil dargestellt werden. Mit diesen Einschränkungen wurde der Berichtsauftrag am 16. Dezember 1997 von der federführenden Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales erfüllt. Eine Fortschreibung des Berichts wurde bisher nicht in Erwägung gezogen.

- Konzept zur größeren Transparenz der Projektelandschaft in Berlin

Mit diesem Berichtsauftrag fordert der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin seit 1996 jährlich eine umfassende Einzeldarstellung aller zuwendungsgeförderten Träger sowie eine inhaltliche und konzeptionelle Bewertung der geförderten Trägerlandschaft. Seit 1999 ist der Datenbestand des Berichts halbjährlich mit allen zuwendungsgeförderten Projekten und dazugehörigen Förderungen des zweiten Arbeitsmarktes bei freien Trägern in den Bereichen Arbeit, Frauen, Jugend, Familie, Gesundheit, Soziales und Kultur fortzuschreiben. Die Federführung für den Bericht liegt bei der Senatsverwaltung für Arbeit und Frauen. Die strukturellen Dimensionen der letzten Version des Datenteils des Berichtsauftrages bestehen aus einer Systematik nach Leistungsbereichen, Zielgruppen und Angebotsarten, Förderebenen und Förderarten mit den Merkmalen: Träger, Projekt-Bezeichnung, Mitgliedschaft in einem Wohlfahrtsverband, Projekt-Kurzbeschreibung, Bezirk des Projektsitzes, Bezirk der Projektwirkung, Anschrift des Projektes, öffentlicher Fördermittelgeber, Fördermittelumfang 1996, 1997, 1998. Für Arbeitsmarktprojekte wurden zusätzlich die Angaben Laufzeit, Förderinstrument (ABM, SAM etc.), Anzahl der geförderten Personen, Anteil der Frauen erfasst.

Die Aussagekraft der ersten Versionen des Berichtes wurde von den zuliefernden Fachverwaltungen wegen seiner eingeengten Darstellung (nur zuwendungsgeförderte Projekte im Sinne der LHO) sehr kritisch beurteilt, da unterschiedliche Handlungsfelder unzulässigerweise zusammengefasst werden und die erfassten Projekte nur einen Teil der vorhandenen Angebotsformen spiegeln. Nicht dargestellt wird im Bereich der Jugendhilfe, aber auch in den Handlungsfeldern Gesundheit und Soziales, der Gesamtbestand aller Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen (z. B. auch die der öffentlichen Träger). In bezug auf die Angebotskomplexität ist die Datensammlung nur über Register auswertbar und gleichzeitig in der gedruckten Version wegen ihrer Datenfülle (ca. 5 000 Projekte mit über 100 000 Einzeldaten) ziemlich unübersichtlich.

Zwischenzeitlich ist die Datensammlung jedoch zu einer nicht mehr wegzudenkenden Informationsquelle geworden, weil in bezug auf die geförderten Projekte der freien Träger sehr zügig Auswertungen gemacht werden können. Zahlreiche Anfragen aus dem parlamentarischen Raum, aber auch bezirkliche Nachfragen, insbesondere über den jugendbezüglichen Teil hinaus, konnten zügig beantwortet werden. Mit der im Intranet hinterlegten Version der Datensammlung des „Transparenzberichtes" ist auch ein ständiger Zugriff berechtigter Personengruppen möglich. Die Datenpflege soll auch hier zukünftig im interaktiven Verfahren sicher gestellt werden. Darüber hinaus ist eine Verknüpfung mit der Trägerdatenbank (siehe 2.4.2) beabsichtigt. Mit dem zukünftigen ISBJ ist die Datenpflege des Transparenzberichtes durch das entsprechende IT-Verfahren stark vereinfacht.

Der Berliner Landesjugendplan

Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz ist die jährliche Erstellung eines Landesjugendplans vorgesehen. Er soll die jugendpolitischen und fachlichen Schwerpunkte und Absichten zu allen Leistungsbereichen des SGB VIII beinhalten und besonders auf die für die Jugendarbeit zur Verfügung gestellten Mittel eingehen, um den gesetzlich gebotenen angemessenen Anteil der Jugendarbeit an den für die Jugendhilfe insgesamt bereitgestellten Mitteln darzustellen.

Der Berliner Landesjugendplan wurde in den Jahren 1997 und 1998 in Entwürfen und 1999 als Veröffentlichung vorgelegt. Eine Veröffentlichung der Entwürfe 1997 und 1998 ist wegen der aus methodischen und technischen Gründen erst späten Fertigstellung nicht erfolgt.

Darüber hinaus hat in den zurückliegenden Jahren ein intensiver Diskussionsprozess um den Landesjugendplan stattgefunden, insbesondere im Landesjugendhilfeausschuss und in den beteiligten Fachreferaten der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport. Anhand verschiedener Entwürfe und Vorschläge aus der Senatsverwaltung einerseits und Anregungen und Wünschen aus dem Landesjugendhilfeausschuss andererseits wurden in einer fachbereichs- und abteilungsübergreifenden Projektgruppe Gliederung und Inhalt des vorliegenden Landesjugendplans entwickelt und mit dem Landesjugendhilfeausschuss abgestimmt.

Die fachpolitischen Zielsetzungen, die im, in jeder Legislaturperiode einmal zu erstellenden, Bericht zum Stand der Gesamtjugendhilfeplanung festzuhalten sind, sollen im jährlichen Landesjugendplan für das aktuelle Jahr konkretisiert ablesbar sein und sich haushaltsmäßig niederschlagen.

Dabei kommt dem Prozess der Aufstellung des Landesjugendplans unter Beteiligung des Landesjugendhilfeausschusses parallel zur Haushaltsplanaufstellung besondere Bedeutung zu, der so die fachliche Beteiligung sichert und das Spannungsverhältnis zwischen fachlichen Anforderungen und politischen Möglichkeiten transparent macht.

Für den Landesjugendplan 1999 war dieser Anspruch auf Grund der fortgeschrittenen Zeit so noch nicht zu verwirklichen.