Tageseinrichtungen

Januar 1996 in Kraft getretenen Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) geregelt.

Das KitaG enthält eine Reihe von Vorgaben zur Wahrnehmung der Planungsverantwortung durch das Land Berlin. Diese beruhen auf bis Ende 1995 gefällten grundsätzlichen Entscheidungen zur Bedarfsdeckung durch Tageseinrichtungen sowie zu deren Ausbau. In Hinblick auf Aufgabenverteilung und Verantwortlichkeit berücksichtigen sie gleichzeitig die Grundsätze der Verwaltungsreform.

Im folgenden werden diese Grundsatzentscheidungen, die Regelungen des KitaG selbst sowie die bisherige Umsetzung der Vorgaben des KitaG, soweit sie planungs- bzw. steuerungsrelevant sind, dargestellt.

Grundsatzentscheidungen bis zum Inkrafttreten des KitaG (Ende 1995)

Der Auftrag zur Planung für den Leistungsbereich „Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und in Tagespflege" im Rahmen der Gesamtverantwortung nach den §§ 79, 80 SGB VIII besteht seit Inkrafttreten des SGB VIII zum 1. Januar 1991. In der ersten Hälfte der 90er Jahre wurden in Berlin folgende wichtige Entscheidungen zur weiteren Steuerung dieses Leistungsbereichs getroffen:

- Herstellung gleicher Strukturen in den westlichen und östlichen Bezirken

Nach § 22 SGB VIII fördern Tageseinrichtungen der Jugendhilfe Kinder aller Altersgruppen. Diesem Grundsatz entsprach die Kitaentwicklung in den westlichen Bezirken bis Ende 1990.

Hier wurden Krippe, Kindergarten, Hort als Organisationseinheiten (Abteilungen) schon immer unter dem Dach einer Kindertagesstätte zusammengefasst. In den östlichen Bezirken hingegen waren ­ der Tradition in der ehemaligen DDR entsprechend ­ Krippen dem Gesundheitswesen, Kindergarten und Horte dagegen der Volksbildung zugeordnet, wobei der Kindergarten als eigenständige Institution betrieben wurde und der Hort den Schulen angegliedert war.

Es gehörte zu den ersten Beschlüssen nach der Wende 1990, in den östlichen Bezirken die Institutionen Krippe und Kindergarten entsprechend § 22 SGB VIII der Jugendhilfe zuzuordnen und diese altersspezifischen Einrichtungen zu altersübergreifenden Kindertagesstätten weiterzuentwickeln. Der Hort sollte ­ anders als inzwischen in der Mehrzahl der neuen Bundesländer ­ als offener Ganztagsbetrieb in der Zuständigkeit der Schule verbleiben. Allerdings wurde den neu gebildeten Kindertagesstätten die Möglichkeit eröffnet, entsprechend der Nachfrage der Eltern ein Hortangebot aufzubauen. Im Umfang dieser neu geschaffenen Hortplätze sollten Plätze im offenen Ganztagsbetrieb abgebaut werden (sog. Waagemodell). Die bisher gegebene bedarfsgerechte Vollversorgung (für alle Kinder bis zum Schuleintritt in Kindertagesstätten und für alle Schulkinder der Klassen 1 bis 4) sollte aufrechterhalten werden.

- Realisierung des Rechtsanspruchs auf vorschulische Förderung in Kindergärten 1992 wurde durch Änderung des § 24 SGB VIII der bundesweite Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens für alle Kinder zwischen dem vollendeten 3. Lebensjahr und dem Schuleintritt beschlossen.

Der Senatsbeschluss Nr. 3481 zur „Sicherung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz gemäß § 24 SGB VIII" (1993) sah ­ ausgehend von den bisher in Berlin geltenden Planungsprinzipien ­ vor, dass die Bedarfsdeckung für die Kinder mit einem Rechtsanspruch bis Ende 1995 durch alle bisher in der Kitaentwicklungsplanung vorgesehenen Förderangebote einschließlich der Miniclubs und der bestehenden Vorklassenplätze erfolgen sollte. Das heißt, die Ausbauplanung für die westlichen Bezirke Berlins ging davon aus, dass ca. 15 % der Plätze für Kinder im Kindergartenalter durch die nicht zur Jugendhilfe gehörenden Vorklassen und Miniclubs bereitgestellt werden würden. Gleichzeitig sollten ­ auch im Interesse der Herstellung gleicher Lebensbedingungen in beiden Stadthälften ­ die Angebote für Kinder unter drei Jahren und im Schulalter ausgebaut werden.

- Herstellung der Angebots- und Trägervielfalt Träger von Tageseinrichtungen in den östlichen Bezirken waren vor der Wende vorrangig der Staat, vielfach ­ bis 1990 ­ volkseigene Betriebe und nur zu einem geringen Anteil freie Träger, hier insbesondere evangelische und katholische Kirchengemeinden.

Um den Anteil der Einrichtungen freier Träger am Platzangebot zu erhöhen, wurde 1993 zwischen dem Land Berlin und der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege die „Vereinbarung über die Herstellung von Träger- und Angebotsvielfalt für Kindertagesstätten in den östlichen Bezirken Berlins" abgeschlossen. Damit wurden die finanziellen Voraussetzungen für die Übertragung von kommunalen Einrichtungen auf Träger der freien Jugendhilfe geschaffen. Als Zielgröße hatte der Senat schon zum Haushaltsjahr 1992 beschlossen, mindestens so viele Plätze zu übertragen, dass das zum öffentlichen Dienst gehörende Fachpersonal in Kindertagesstätten um 1 000 Stellen reduziert werden könnte. Das Abgeordnetenhaus hat später als Ziel gesetzt, 11 bis 12 % der städtischen Kitaplätze in freie Trägerschaft zu übertragen und damit eine Annäherung der Trägerstrukturen in beiden Stadthälften herzustellen.

- Flexibilisierung der Betreuungs- und Öffnungszeiten Plätze in Tageseinrichtungen wurden bis 1992 fast ausschließlich als Ganztagsplätze angeboten. (Plätze mit geringerem Betreuungsumfang wurden in nennenswerter Anzahl außerhalb der Jugendhilfe nur in den Miniclubs der Kirchen sowie durch die Vorklassen der Schulen bereitgestellt.)

Unter dem Zwang zur Haushaltskonsolidierung hatte der Senat bereits zum Haushaltsjahr 1992 die Einführung von Gruppen mit verkürzten Öffnungszeiten und zu den Haushaltsjahren 1995/96 die Einführung der Teilzeitbetreuung beschlossen.

Im Auftrag des Abgeordnetenhauses hat die zuständige Fachverwaltung 1995 ein Konzept zur Flexibilisierung der Betreuungszeiten in Tageseinrichtungen vorgelegt, das einerseits der bereits beschlossenen Einführung von verkürzten Betreuungszeiten, gleichzeitig aber auch dem Wunsch des Abgeordnetenhauses nach deren Flexibilisierung in Anpassung an die Arbeitszeiten der Eltern Rechnung trug. Der zeitlichen Differenzierung der Plätze entsprechend wurde mit diesem Konzept auch ein Vorschlag zur Differenzierung der Personalausstattung vorgelegt.

- Platzentwicklungsberichte als Planungsinstrumente

Seit den 80er Jahren hat die für Jugend zuständige Senatsverwaltung dem Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses jährlich einen Bericht über die Platzentwicklung in den Bezirken und die erreichten Versorgungsgrade vorgelegt. Für die Jahre 1994 und 1995 wurde der Auftrag der Platzentwicklungsberichte erweitert um eine Darstellung der bisher in Kindertagesstätten angewandten Personalstandards sowie um Sachstandsberichte zum Stand der Integration behinderter Kinder und zur Vorbereitung der Realisierung des Rechtsanspruchs ab 1996.

Die beiden letzten Platzentwicklungsberichte (von 1994 und 1995) verdeutlichten das Fehlen jeglicher rechtlicher und verfahrensmäßiger Regulierung im Leistungsbereich Tageseinrichtungen/Tagespflege. Nachdem infolge der Einführung der Globalsummenhaushalte alle Richtwerte für die Personal- und Sachmittelausstattung der Bezirke aufgehoben waren, ergaben sich für diese mehr Möglichkeiten, bei der Aufstellung ihrer Haushalte und bei der Mittelbewirtschaftung unterschiedliche Schwerpunkte zu setzen. In Folge dessen war es ­ insbesondere auch wegen der fortschreitenden Finanzknappheit ­ absehbar, dass sich innerhalb der Einheitsgemeinde Berlin als örtlichem Träger der öffentlichen Jugendhilfe unterschiedliche fachliche Standards entwickeln würden. Der Planungsunsicherheit der bezirklichen Jugendämter entsprach ­ auf Grund der Abhängigkeit der Platzgeldfinanzierung vom jeweiligen Umfang der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel ­ die Planungsunsicherheit der Träger der freien Jugendhilfe.

- Reduktionsplanung als Aufgabe der Jugendhilfeplanung

Die erwähnten Platzentwicklungsberichte von 1994 und 1995 mussten sich auch mit den drastischen Veränderungen der Bevölkerungsentwicklung und den Auswirkungen auf den Kitabereich auseinandersetzen. Die Diskrepanzen zwischen der Zahl der ver fügbaren ­ erlaubten ­ Plätze und der Zahl der tatsächlich belegten und mit Personal ausgestatteten Plätze verdeutlichten die Notwendigkeit, die statistische Erfassung der Kitaplätze und die Berichterstattung über deren Entwicklung stärker als bisher an der tatsächlichen Platzbelegung zu orientieren.

Erstmals war Planung nicht mehr identisch mit Ausbauplanung, sondern bedeutete in den Bezirken, in denen durch den Geburtenrückgang vor dem Hintergrund der bisherigen Vollversorgung die Nachfrage nach Kitaplätzen erheblich zurückgegangen war, auch Reduktionsplanung.

- Personalentwicklung als Aufgabe der Jugendhilfeplanung Notwendiger Bestandteil dieser Reduktionsplanung waren auch entsprechende Personalentwicklungskonzepte für den Kitabereich, die ebenfalls von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport im Rahmen der Jugendhilfeplanung erarbeitet und später von der Senatsverwaltung für Inneres weiterentwickelt und umgesetzt wurden. Zu diesem Konzept gehörte auch der Transfer des Fachpersonals aus den östlichen Bezirken in die westlichen Bezirke, d. h. der bezirksübergreifende Ausgleich des Minder- und Mehrbedarfs an Fachpersonal entsprechend der gegenläufigen Platzentwicklung in beiden Stadtteilen.

- Ausbauplanung als Teil der Investitionsplanung

Die Platzentwicklungsberichte waren Orientierungshilfen für die Entscheidungen des Parlaments über die Ausbauplanung im Kitabereich, die im Rahmen der Investitionsplanung abgesichert wurde. Bereits vor Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz hatte der Senat ein umfangreiches Ausbauprogramm für Kindertagesstättenplätze beschlossen. Nach der Wende war zusätzlich die Errichtung neuer Kindertagesstätten in den östlichen Bezirken u. a. in Neubaugebieten in die Investitionsplanung neu aufgenommen worden. Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung wurde die Ausbauplanung im Rahmen der Investitionsplanung dahingehend reduziert, dass nur noch die Tageseinrichtungen, die bereits im Bau befindlich bzw. unbedingt im Zusammenhang mit dem Wohnungsbau erforderlich waren, errichtet werden sollten. Die Reduktion des Investitionsvolumens war auch damit begründet, dass im Rahmen des Senatsbeschlusses zur Realisierung des Rechtsanspruchs die Mittel für die Neueinrichtung von Eltern-Kindertagesstätten erheblich erweitert worden waren, um bereits 1996 ausreichend Kindergartenplätze in allen Bezirken vorhalten zu können.

Die Regelungen des Kindertagesbetreuungsgesetzes

Zum 1. Januar 1996 trat in Berlin das Kindertagesbetreuungsgesetz (KitaG) in Kraft, das Ende 1998 durch ein erstes Änderungsgesetz weiter präzisiert wurde. Das KitaG hat die bundesrechtlichen Regelungen ­ einschließlich der zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen des § 24 SGB VIII ­ landesrechtlich konkretisiert und die bisherigen Grundsatzentscheidungen zur Planung und Finanzierung der Tagesbetreuung in Berlin in entsprechende Rechtsnormen umgesetzt. Das Kindertagesbetreuungsgesetz enthält die erforderlichen Regelungen zur Steuerung der Systemumstellung bei der Versorgung der Kinder mit Plätzen in Tageseinrichtungen und in Tagespflege, die insbesondere mit den Beschlüssen zur Flexibilisierung des Angebots und mit der bundesrechtlichen Unterscheidung unterschiedliche Zugangsvoraussetzung auf Grund eines Anspruchs oder/und Bedarfs gegeben waren.

Zu den zentralen Regelungen des KitaG gehören:

1. die Definition unterschiedlicher Zugangsvoraussetzungen nach Anspruch und Bedarf (§ 1 KitaG);

2. die Differenzierung des Platzangebots nach Halbtags-, Teilzeit-, Ganztags- und erweiterter Ganztagsbetreuung und die entsprechende Differenzierung der Personalstandards (§§ 4, 11 KitaG);

3. die Festlegung der Zuständigkeiten der Jugendhilfebehörden auf Bezirks- und Landesebene unter Berücksichtigung der allgemeinen Beschlüsse zur Verwaltungsreform, insbesondere zur Dezentralisierung der Fach- und Ressourcenverantwortung;

4. die Differenzierung der Wahrnehmung der Planungsverantwortung im Hinblick auf die Gewährleistungsverpflichtung (§ 19 KitaG), durch die mittelfristige Jugendhilfeplanung (§ 20 KitaG), ergänzt um eine fachspezifische Jahresplanung (§ 21 KitaG);

5. die Einführung eines Anmeldeverfahrens im Rahmen der Jahresplanung als Instrument der Bedarfsermittlung im Rahmen der Jugendhilfeplanung und der Bedarfsfestsetzung im Einzelfall zur Regelung des Zugangs der leistungsberechtigten Kinder zu einem finanzierten Platz auf der Basis eines Antrages auf die Jugendhilfeleistung „Platz in einer Tageseinrichtung oder Tagespflege";

6. die Vorschriften zur Regelung der jährlichen Personalbedarfsplanung und Personalbemessung (§ 11 KitaG); die Definition verbindlicher Gruppengrößen wurde im Interesse der Flexibilisierung durch Eckwerte der Erzieher-Kind-Relation ersetzt;

7. die Grundsätze zur Finanzierung der freien Jugendhilfe (§ 24

KitaG);

8. die Einbeziehung aller bisher in der Planung berücksichtigten, aber nicht zur Jugendhilfe zählenden Plätze

- der Miniclubs, weiterentwickelt zu Eltern-Kind-Gruppen als neuer Form der Tageseinrichtung (§ 2 KitaG),

- des „Offenen Ganztagsbetriebes" der Grundschulen durch Definition ihrer Gleichwertigkeit,

- der Vorklassen durch Definition ihrer Gleichwertigkeit im Hinblick auf die Realisierung des Rechtsanspruchs (§ 18 KitaG) und durch Einbindung in das Anmeldeverfahren nach § 21 KitaG. Umsetzung der Vorgaben des KitaG zur Planung und Steuerung des Förderangebots „Tageseinrichtungen und Tagespflege" für Kinder

Nach dem KitaG haben die bezirklichen Jugendämter eine mittelfristige Kitaentwicklungsplanung im Rahmen der Jugendhilfeplanung sowie zusätzlich eine Jahresplanung durchzuführen.

Dazu gehört die Bedarfsfeststellung und die Absicherung der Versorgung aller Kinder des Bezirks in Abstimmung mit allen beteiligten Trägern einschließlich der Schulen. Die Jahresplanung ist Basis der frühzeitigen Angebotsplanung, der daran orientierten Personal- bzw. Mittelbedarfsplanung der Träger und ­ darauf aufbauend ­ der Haushaltsplanung der Jugendämter und des Landesjugendamtes im Vorfeld der Entscheidungen von Senat und Abgeordnetenhaus über die bedarfsgerechte Finanzausstattung der Jugendämter und des Landesjugendamtes entsprechend § 79 SGB VIII.

Im Zusammenhang mit der Systemumstellung in diesem Leistungsbereich enthält das Kindertagesbetreuungsgesetz folgende Aufträge:

- Regelung des Anmeldeverfahrens im Rahmen der Jahresplanung nach § 21 KitaG,

- Erlass der Rechtsverordnung zur Personalbemessung nach § 11 KitaG sowie

- Abschluss von Finanzierungsvereinbarungen nach § 24

KitaG.

Diese drei Aufgaben wurden als vorrangige fachplanerische Aktivitäten bis Ende 1998 erfüllt:

- Anmeldeverfahren

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat innerhalb weniger Wochen nach Erlass des Kitagesetzes in Zusammenarbeit mit Vertreter/innen der Bezirke und der freien Jugendhilfe die für die Planung und Bedarfsdeckung (in Hinblick auf die Umsetzung des Rechtsanspruchs) notwendigen Instrumente (Bedarfsanmeldung der Eltern, Bescheiderteilung, Platznachweis) entwickelt und hierzu zunächst Ausführungsvorschriften erlassen, die insbesondere ein einheitliches Verwaltungshandeln aller Bezirke sicherstellen sollten. Die „Ausführungsvorschriften über das Anmeldeverfahren, die Planung und den Nachweis von Plätzen in Tageseinrichtungen und Tagespflege" (AV ­ KitaVerf) traten am 15. März 1996 in Kraft. Seither wurden drei Jahrgänge von Kindern nach diesem Verfahren in Kindertageseinrichtungen und in Tagespflege aufgenommen.

Jedem Kind wird seither durch einen Verwaltungsakt des örtlich zuständigen Jugendamtes, d. h. durch Bescheid, der Förderbedarf bestätigt. Parallel wird eine die wesentlichen Bescheidinhalte enthaltende Bescheinigung zur Vorlage beim Angebotsträger ausgestellt. Auf der Basis dieses Bescheides erhält das Kind seinen Platz in der Tageseinrichtung. Da die vertraglich belegten Plätze entsprechend den dem Vertrag zugrundeliegenden Bescheiden mit Personal ausgestattet und finanziert werden, bilden diese ab 1999 die Basis der Finanzierung aller Tageseinrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe. Das Anmeldeverfahren erfüllt damit eine zentrale Steuerungsfunktion für die Platz- und Kostenentwicklung im Leistungsbereich der Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege.

Die Vorklassen der Schule sind insofern in das Anmeldeverfahren einbezogen, als unter Verzicht auf eine vorherige Anmeldung des Betreuungsbedarfs beim Jugendamt die Meldung der Aufnahme eines Kindes in eine Vorklasse an das Jugendamt die Funktion einer Bestätigung der Leistungserfüllung übernimmt.

Die Vorklassen sind also über die Meldung ihrer Platzkapazitäten zu Beginn des Jahres und der Platzbelegung vor Beginn des neuen Schul- bzw. Betreuungsjahres an das Jugendamt an der Jahresplanung beteiligt.

Die Rückmeldungen aller Träger über die tatsächlich in Anspruch genommenen Plätze durch Kinder des Bezirks an das jeweilige Wohnsitzjugendamt sollen den Jugendämtern künftig erlauben, einen exakten Überblick über die tatsächliche Versorgungssituation und -struktur der Kinder des Bezirks zu erhalten.

Gleichzeitig kann dadurch die Doppelbetreuung von Kindern in Vorklassen und in Tageseinrichtungen über die genehmigten Ausnahmefälle hinaus ausgeschlossen werden.

- Entwicklung einer Kitapersonalverordnung (KitaPersVO)

In den Jahren 1995 bis 1998 wurden die Plätze in Tageseinrichtungen der öffentlichen und freien Jugendhilfe weiterhin als Ganztagsplätze mit Personal ausgestattet und finanziert, wobei die Personaleinsparungen, die mit den Beschlüssen zur Einführung der Teilzeitbetreuung verbunden waren, durch einen prozentualen Abzug von 4,5 % des Fachpersonals in den bezirklichen Kindertagesstätten berücksichtigt wurden.

Grundlage der Personalausstattung waren für die bezirklichen Kindertagesstätten Belegungsanalysen jeweils zu Beginn des Betreuungsjahres, die von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport ausgewertet und von der Senatsverwaltung für Inneres in eine Personalbemessung umgesetzt wurden. In diesem Rahmen kam es auch zu einem bezirksübergreifenden Ausgleich des Personalmehr- oder -minderbedarfs. Mit dem errechneten bezirksübergreifenden Minderbedarf an Fachpersonalmitteln war das Fachpersonal in Kindertagesstätten proportional zu seinem Anteil am Gesamtpersonal der Bezirksämter an den Personaleinsparungen der vergangenen Jahren beteiligt.

Mit der Belegungsanalyse wurde es erstmals möglich, die tatsächliche Nutzerstruktur der städtischen Kindertagesstätten darzustellen und frühzeitig Informationen über die Differenzierung der in Anspruch genommenen, d. h. finanzierten, Plätze zu erhalten. Diese Daten waren Grundlage der Berichterstattung gegenüber dem Rechnungshof, aber auch der Berechnungen der finanziellen Auswirkungen zur Vorbereitung der Festsetzung der Personalstandards in der Kita-Personalverordnung gegen Ende des Jahres 1998.

Die Belegungsanalyse erlaubte darüber hinaus erstmals Aussagen über den Anteil der Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache. Gleiches gilt für die Ermittlung des Anteils der in städtischen Tageseinrichtungen integrierten behinderten Kinder.

Die KitaPersVO vom 27. November 1998 ist zum 1. Januar 1999 in Kraft getreten. Darin wird das künftige Verfahren der Personalbedarfsplanung festgelegt. Das Verfahren berücksichtigt die Erfordernisse der Haushaltsplanung. Danach wird die Personalausstattung des laufenden Haushaltsjahres bei der Haushaltsplanaufstellung für das folgende Haushaltsjahr zunächst fortgeschrieben. Korrekturen dieser Fortschreibung erfolgen durch Meldungen der Bezirke an die Senatsverwaltung für Inneres im Juni des laufenden Haushaltsjahres. Auf der Basis der Belegungsdaten zum 1. Oktober findet dann die endgültige Personalbemessung für das folgende Haushaltsjahr statt. Notwendige Korrekturen der erforderlichen Personalmittel für das Kita-Fachpersonal werden bis Ende des Jahres durch die Senatsverwaltung für Inneres vorgenommen und den Bezirken zu Beginn des neuen Haushaltsjahres mitgeteilt. Wenn eine Berücksichtigung im Haushaltsplan im Rahmen der Nachschau nicht mehr möglich war, wird diese Personalbemessung Grundlage der Haushaltswirtschaft im neuen Haushaltsjahr und Basis der Fortschreibung von Stellenplänen und Haushaltsansätzen für das darauffolgende Haushaltsjahr.

- Umsetzung der Platzdifferenzierung in der Tagespflege

Im Rahmen einer Änderung der Familienpflegegeldvorschriften (AV-FPGV) vom 28. Oktober 1998 (ABl. 1999 S. 100) wurde ab 1. November 1998 die Höhe des Erziehungsgeldes der Tagespflegeeltern nach Ganztags-, Teilzeit- und Halbtagsplätzen gegliedert und damit Leistungsgrundsätzen im Tageseinrichtungsbereich angepasst. Bei Belegung eines Ganztagsplatzes mit mehr als 180 Betreuungsstunden monatlich wird ab 1. November 1998 zum Erziehungsgeld ein Zuschlag in Höhe von 10 v. H. gewährt.

Daneben wurde der Auftrag des Gesetzgebers gem. § 17 Abs. 2 Satz 4 KitaG umgesetzt, besondere Betreuungszeiten in Tagespflegestellen außerhalb der Regelöffnungszeiten von Kindertagesstätten finanziell zu honorieren. In den Änderungsvorschriften wurden die in Frage kommenden Zuschlagsgruppen festgelegt. Hierzu zählt auch eine finanzielle Zuschlagsregelung für Tagespflege als ergänzende Betreuung bei Unterbringung eines Kindes in einer Tageseinrichtung. Darüber hinaus enthalten die Änderungsvorschriften für begründete Einzelfälle eine finanzielle Zuschlagsregelung für Kinder mit besonderem individuellem Betreuungsbedarf (§ 17 Abs. 1 Nr. 3 KitaG). Von den am 31. Dezember 1998 rund 5 100 belegten Tagespflegeplätzen waren rund 2 200 Kinder für 140 bis einschließlich 180 Stunden monatlich (Ganztagsplätze) und rund 1 900 Kinder für über 100 Stunden bis einschließlich 140 Stunden monatlich (Teilzeitplätze) untergebracht. Der Rest der Platzierungen verteilt sich auf Halbtagsplätze, Plätze über 180 Betreuungsstunden monatlich und Plätze für Kinder mit besonderem Betreuungsbedarf.

Entwicklung eines neuen ­ einheitlichen ­ Finanzierungssystems für die Träger der freien Jugendhilfe 1997 und 1998 hat die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport Verhandlungen mit der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege und den Dachverbänden der Eltern-InitiativKindertagesstätten (EKT) über die Erarbeitung eines neuen, die bisherige Platzgeldvereinbarung ablösenden Finanzierungssystems geführt. Angesichts der immer noch fehlenden Kostenund Leistungsrechnung der Bezirke als der in § 24 KitaG vorgesehenen Vergleichsgröße für die Kosten war zunächst die Festsetzung der Kosten für das nunmehr hochgradig differenzierte Platzangebot in einem mit den Senatsverwaltungen für Finanzen sowie für Inneres abgestimmten Kostenblatt erforderlich. In einer zweiten Phase wurde dann ein Leistungsvertrag auf jugendhilferechtlicher Grundlage erarbeitet, der ­ spezifiziert nach den Besonderheiten von Kindertagesstätten und EKT ­ in zwei Vereinbarungen gefasst wurde, die ein einheitliches Finanzierungssystem bilden. Im Dezember 1998 wurden die Kita-Rahmenvereinbarung und die EKT-Rahmenvereinbarung abgeschlossen, nach denen ab 1999 alle Tageseinrichtungen der freien Jugendhilfe finanziert werden.

Diese Vereinbarungen nach § 24 Abs. 2 KitaG sind als Leistungssicherstellungsverträge von großer Bedeutung für die Gesamtjugendhilfeplanung, denn die Finanzierungssicherheit der freien Träger korrespondiert mit der Sicherheit des Landes Berlins als öffentlichem Jugendhilfeträger, mittelfristig verlässlich über das Platzangebot verfügen zu können, das zur Erfüllung seiner Leistungsverpflichtungen gegenüber den leistungsberechtigten Kindern erforderlich ist.