Gesetz zur Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Das Land Berlin verzichtet auf einen administrativen Verfassungsschutz. Es unterhält keinen in Landesverantwortung tätigen Geheimdienst.

Artikel II:

Dieses Gesetz tritt nach Schaffung der entsprechenden bundesgesetzlichen Regelungen und nach Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes tritt das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 25. März 1995, zuletzt geändert am 2. März 1998, außer Kraft.

Begründung:

Die bisherige Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz in Berlin beweist: Die Institution Verfassungsschutz und das Demokratieprinzip sind nicht miteinander vereinbar. Der Senat ist daher aufzufordern, das Landesamt für Verfassungsschutz aufzulösen. Das hohe Gut des Schutzes der freiheitlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Verfassung kann nur durch ein entsprechend gesinntes Volk, nicht durch eine Behörde gewährleistet werden.

Für die Auflösung sprechen im Einzelnen folgende Gründe:

a) Die Überschreitung von Kompetenzen und der Missbrauch der Arbeit des Verfassungsschutzes sind keine einzelnen Pannen. Fehlentwicklungen und Skandale prägten die Arbeit des Berliner Amtes. Diese sind nicht allein auf partielles menschliches Versagen zurückzuführen, sondern systembedingt und damit unvermeidlich. Prinzipien der Geheimhaltung und daraus resultierende Arbeitsweisen führen zwangsläufig zu Gesetzes- und Verfassungsverletzungen.

b) Während die Arbeit anderer Behörden für die Gesellschaft einsehbar und begreifbar ist, muss das Amt sich selbst legitimieren. Es werden folglich von ihm selbst und Teilen der Politik Behauptungen über seine Wirksamkeit aufgestellt, die bisher jedoch nirgendwo verifiziert wurden. Tatsächlich ist festzustellen, dass insbesondere die abgeschottete Arbeitsweise dazu führt, dass diese Behörde nie zu einem politischen Frühwarnsystem wurde.

c) Der parlamentarischen Kontrolle sind enge Grenzen gesetzt.

Nicht nur das Gesetz, auch die Arbeitsweise erschwert den Blick von außen auf die Tätigkeit des Amtes. Den Abgeordneten schlägt ebenfalls Geheimhaltung entgegen. Faktisch bestimmt das Amt selbst über den Umfang des Einblicks in seine Tätigkeit.

d) Die Geheimdienstskandale und die ihrer politischen Führung in Berlin sind bekannt. Sie haben in dem Zeitraum seit 1988 zu insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen („Fehlentwicklungen beim Landesamt für Verfassungsschutz", „Lummer-Ausschuss", „Schmücker-Ausschuss", „MykonosAusschuss", „Ausschuss zur Untersuchung der Ereignisse am israelischen Generalkonsulat") und einer behördeninternen Projektgruppe zur Aufklärung massiver Fehlentwicklungen geführt. Daneben gab es die Affäre um den ScientologyVorwurf gegen den Leiter des polizeilichen Lagezentrums Otto Drechsler und diverse Ungereimtheiten um die Rekrutierung von V-Leuten des Amtes.

e) Offensichtlich ist auch die Arbeit für Mitarbeiter(innen) des Amtes wenig erträglich. Dafür sprechen diverse Petitionen zu Personalentscheidungen, gezielte Indiskretionen aus der Behörde, mehrmalige Umstrukturierungen, die Abschiebung des stellvertretenden Amtsleiters in einen anderen Aufgabenbereich und nicht zuletzt der höchste Krankenstand von Mitarbeiter(innen) des Amtes im Vergleich mit allen anderen Ämtern der Berliner Landesverwaltung.

Die durch die Abschaffung des Landesamtes frei werdenden finanziellen Mittel sollten für die Förderung von Projekten, die sich mit der Bekämpfung des und mit der Aufklärung über Gefahren des Rechtsextremismus befassen, eingesetzt werden.

Außerdem sollte das bei Universitäten und Forschungsprojekten, bei Medien und Publizisten bereits vorhandene Wissen als ein tatsächliches politisches „Frühwarnsystem" der Bürgerinnen und Bürger genutzt werden. Diese Institutionen haben durch ihre offene Arbeitsweise die Chance, Teil der öffentlichen Debatte zum Schutz der Prinzipien der Verfassung zu sein.

Zugleich ist durch eine Bundesratsinitiative des Landes Berlin eine gesetzliche Klarstellung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zu erreichen, die die Entscheidung über die Einrichtung und Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz eindeutig der Entscheidungsbefugnis der Bundesländer zuordnet.