Bundesratsinitiative zur Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zur Ermöglichung der Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz

Das Abgeordnetenhaus von Berlin fordert den Senat auf, im Bundesrat folgende Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes (BVerfSchG) zu beantragen, die darauf zielt,

a) § 2 Absatz 2 BVerfSchG durch folgende Formulierung zu ersetzen: „Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes beauftragt jedes Land eine seiner Behörden.

Im Übrigen entscheidet jedes Bundesland selbst, inwiefern es ein Landesamt für Verfassungsschutz für seine eigenen Angelegenheiten unterhält."

b) im BVerfSchG alle Formulierungen, die sich auf die Landesämter für Verfassungsschutz beziehen, so zu ändern, dass es dem jeweiligen Bundesland überlassen bleibt, welche Behörde es mit den sich daraus ergebenden Aufgaben betraut.

Begründung: Problem:

Nach den Verfassungsschutzgesetzen des Bundes und der Länder soll die Aufgabe des Schutzes der Verfassung den sogenannten Ämtern für Verfassungsschutz obliegen. So heißt es auch in § 1 des Berliner Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz: „Der Verfassungsschutz dient dem Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder."

Der § 2 (2) BVerfSchG legt dazu bisher fest: Für die Zusammenarbeit der Länder mit dem Bund und der Länder untereinander unterhält jedes Land eine Behörde zur Bearbeitung von Angelegenheiten des Verfassunasschutzes".

Das Berliner Landesamt für Verfassungsschutz dient jedoch nicht der Verfassung, es schadet ihr und muss deshalb abgeschafft werden.

Für die Auflösung sprechen im Einzelnen folgende Gründe:

a) Die Überschreitung von Kompetenzen und der Missbrauch der Arbeit des Verfassungsschutzes sind keine einzelnen Pannen. Fehlentwicklungen und Skandale prägten die Arbeit des Berliner Amtes. Diese sind nicht allein auf partielles menschliches Versagen zurückzuführen, sondern systembedingt und damit unvermeidlich. Prinzipien der Geheimhaltung und daraus resultierende Arbeitsweisen führen zwangsläufig zu Gesetzes- und Verfassungsverletzungen.

b) Während die Arbeit anderer Behörden für die Gesellschaft einsehbar und begreifbar ist, muss das Amt sich selbst legitimieren. Es werden folglich von ihm selbst und Teilen der Politik Behauptungen über seine Wirksamkeit aufgestellt, die bisher jedoch nirgendwo verifiziert wurden. Tatsächlich ist festzustellen, dass insbesondere die abgeschottete Arbeitsweise dazu führt, dass diese Behörde nie zu einem politischen Frühwarnsystem wurde.

c) Der parlamentarischen Kontrolle sind enge Grenzen gesetzt.

Nicht nur das Gesetz, auch die Arbeitsweise erschwert den Blick von außen auf die Tätigkeit des Amtes. Den Abgeordneten schlägt ebenfalls Geheimhaltung entgegen. Faktisch bestimmt das Amt selbst über den Umfang des Einblicks in seine Tätigkeit.

d) Die Geheimdienstskandale und die ihrer politischen Führung in Berlin sind bekannt. Sie haben in dem Zeitraum seit 1988 zu insgesamt fünf Untersuchungsausschüssen („Fehlentwicklungen beim Landesamt für Verfassungsschutz", „Lummer-Ausschuss", „Schmücker-Ausschuss", „MykonosAusschuss", „Ausschuss zur Untersuchung der Ereignisse am israelischen Generalkonsulat") und einer behördeninternen Projektgruppe zur Aufklärung massiver Fehlentwicklungen geführt. Daneben gab es die Affäre um den ScientologyVorwurf gegen den Leiter des polizeilichen Lagezentrums Otto Drechsler und diverse Ungereimtheiten um die Rekrutierung von V-Leuten des Amtes.

e) Offensichtlich ist auch die Arbeit für Mitarbeiter(innen) des Amtes wenig erträglich. Dafür sprechen diverse Petitionen zu Personalentscheidungen, gezielte Indiskretionen aus der Behörde, mehrmalige Umstrukturierungen, die Abschiebung des stellvertretenden Amtsleiters in einen anderen Aufgabenbereich und nicht zuletzt der höchste Krankenstand von Mitarbeiter(innen) des Amtes im Vergleich mit allen anderen Ämtern der Berliner Landesverwaltung.

Lösung:

Das Land Berlin verzichtet auf einen administrativen Verfassungsschutz. Es unterhält keinen in Landesverantwortung tätigen Geheimdienst. Der Schutz der Verfassung obliegt den Bürgerinnen und Bürgern.

Um dem entsprechen zu können, sind die oben geforderten Klarstellungen im Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) notwendig.

Zum Inhalt der vorgeschlagenen Gesetzesänderung:

Der im Artikel 73 Satz 1 Punkt 10 b des Grundgesetzes verankerte Grundsatz, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder „zum Schutze der freiheitlich demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz)" hat, beschreibt nur indirekt die Möglichkeit der Einrichtung von Landesämtem für Verfassungsschutz. Es ergibt sich daraus aber keine Verpflichtung zur Einrichtung derartiger Ämter. Die Verpflichtung ergibt sich statt dessen mittelbar aus dem sich auf das Grundgesetz berufenden Ausführungsgesetz, dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG).

Da sich aber aus dem Grundgesetz keine Verpflichtung zur Einrichtung von Landesämtern für Verfassungsschutz ergibt, muss sich eine solche auch nicht in dem entsprechenden Ausführungsgesetz finden. Dementsprechend muss im BVerfSchG der § 2

(2) nur dahingehend geändert werden, dass sich aus ihm nicht mehr die Verpflichtung zur Einrichtung von Landesämtem für Verfassungsschutz ergibt. Der übrige Gesetzestext muss dann diesem Grundsatz angepasst werden.

Die vorgeschlagene Änderung des BVerfSchG fordert dementsprechend eine Formulierung, die es den Ländern überlässt, mit welchen ihrer Behörden sie der Verpflichtung des § 2 (2) BVerfSchG nachkommen.