Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über Konsequenzen aus dem Scheitern von Kultur und Wissenschaftssenatorin

Diese Drucksache enthält den zur 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eingebrachten Antrag.

Antrag über Konsequenzen aus dem Scheitern von Kultur- und Wissenschaftssenatorin Thoben.

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus sieht in dem Rücktritt von Senatorin Christa Thoben ein Alarmzeichen für den katastrophalen Zustand der Berliner Kultur- und Wissenschaftspolitik. Unabhängig von den notwendigen Stukturreformen im Kultur- und Wissenschaftsbereich sind kurzfristige Entscheidungen erforderlich, um nach der jahrelangen Reformverweigerung von Senator Radunski einen vollständigen Kollaps zu verhindern.

Folgende Maßnahmen müssen dabei im Vordergrund stehen:

1. Die mit zu hohen Personalausgaben belasteten Kultureinrichtungen müssen die Chance erhalten, nicht erforderliches Personal auszugliedern. An der Finanzierung dieses Personals, für das dann Einsatzfelder außerhalb der bisherigen Einrichtungen gefunden werden müssen, sollen sich die abgebenden Einrichtungen und das Land Berlin je zur Hälfte beteiligen (Gemeinsamer Kultur-Personalpool).

2. Viele Kultureinrichtungen könnten massiv sparen, allerdings erst nach der Vornahme von Investitionen. Zu diesem Zweck ist ein revolvierender Innovationsfonds in Höhe von 10 Millionen DM zu schaffen, aus dem für Kredite gebürgt werden soll. Voraussetzung ist allerdings eine Refinanzierung innerhalb von fünf Jahren.

3. Unaufschiebbare Bau-Investitionen (z. B. in der Volksbühne) und der Ensemble-Neuaufbau der Schaubühne, beides für die Fortsetzung des Spielbetriebes unbedingt erforderlich, müssen durch Umschichtung der im Landeshaushalt zur Verfügung stehenden Mittel sofort in Angriff genommen werden.

4. In Verhandlungen mit der Bundesregierung ist daraufhin zu wirken, dass der Bund im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung die überwiegende Finanzierung für einzelne Kultureinrichtungen (die Deutsche Staatsoper Berlin, das Deutsche Theater und das Konzerthaus am Gendarmenmarkt) übernimmt.

5. Die Charite? wird aufgefordert, sich am Personalmanagementverfahren des Landes Berlin zu beteiligen, indem sie Personal an den Gesamtkrankenhausüberhang abgibt.

Darüber hinaus soll eine Poolbildung mit dem Universitätsklinikum Benjamin Franklin vorgenommen werden, da diese Klinik jährlich einen relativ großen Einstellungskorridor hat.

Der Hauptausschuss wird aufgefordert, diese Sofortmaßnahmen im Rahmen der Schlussberatungen über den Haushalt 2000 zu berücksichtigen.