Kreditfinanzierung

23. Der Senat hat sicherzustellen, dass die Erläuterungen zu allen Titeln im Haushaltsplan hinreichend ausführlich formuliert sind, so dass aus ihnen eindeutig hervorgeht, wofür veranschlagte Mittel verausgabt werden sollen, soweit es sich um Ausgabetitel handelt, bzw. woher die Mittel stammen, sofern es sich um Einnahmetitel handelt. Die Senatsverwaltungen werden aufgefordert, bei allen Ausgabetiteln, die eine Kofinanzierung durch Dritte beinhalten, in den Erläuterungen des Haushaltsplans die Drittmittel separat darzustellen. Die Notwendigkeit von Verpflichtungsermächtigungen ist in der Erläuterung zu begründen.

24. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2000

- für den Bereich der allgemeinen Daseinsvorsorge (Beratung, Pflege- und Betreuung) unter Angabe des Ausgabevolumens die Leistungen (quantifizierbar) darzustellen, für die aus dem Landeshaushalt Zahlungen geleistet werden;

- die Leistungen, die von mehreren Anbietern erbracht werden im Rahmen des öffentlichen Vergaberechts oder in einem analogen Verfahren auszuschreiben.

B. Zu den Einzelplänen des Haushaltsplans Einzelplan 05 ­ Inneres

Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2001 eine Planungsübersicht über die Ablösung und den Ersatz vorhandener und die Einführung neuer Informations- und Kommunikationstechnik-Projekte vorzulegen, dabei eine Rangfolge im Hinblick auf die Dringlichkeit und Wirtschaftlichkeit vorzuschlagen sowie den voraussichtlichen Aufwand und den erwarteten Nutzen anzugeben. Darüber hinaus wird der Senat aufgefordert, rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2001 den Stand der bisherigen Ablösung, den Ersatz vorhandener und den Stand der Einführung neuer IuK-Technik-Projekte der letzten 5 Jahre vorzulegen.

26. Der Senat wird aufgefordert, den zuletzt vorgelegten Bericht (1874 B/13.WP) über die Entwicklung der Versorgungsausgaben nach jeweils zwei Jahren fortzuschreiben und dem Hauptausschuss vorzulegen.

27. Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Mai 2000 zu berichten, welche personal- und haushaltswirtschaftlichen Auswirkungen die Auflösung der Zentralen Ermittlungsstelle für Regierungs- und Vereinigungskriminalität haben wird.

28. Der Senat wird aufgefordert, die Lehrverpflichtungsverordnung für die Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege und andere betroffene Einrichtungen so zu verändern, dass der zusätzliche Bedarf an Honoraren stark reduziert wird. Dem Hauptausschuss ist bis zum 30. Juni 2000 über die vorgesehenen Änderungen und die finanziellen Auswirkungen zu berichten.

29. Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2000 zu berichten, wie es ermöglicht werden kann, dass auf Prüfungshonorare an Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlichen Dienstes weitgehend durch Definition der Aufgabe als Dienstaufgabe verzichtet wird.

Die dazu notwendigen rechtlichen Änderungen auf Bundes- und Landesebene sind für alle Einzelpläne darzulegen.

30. Dem Senat wird aufgegeben, dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2000 zu berichten, welche Personaleinsparungen und sonstigen Effizienzgewinne sich durch die vom Innensenator angestrebte Umwandlung des Landesamtes für Verfassungsschutz in eine Abteilung der Senatsverwaltung für Inneres erzielen lassen.

Zum Kapitel 05 10 ­ Statistisches Landesamt ­:

Für das Statistische Landesamt ist eine aus Mitteln des Statistischen Landesamtes finanzierte Organisationsuntersuchung durchzuführen, in der die Möglichkeiten der Zusammenführung mit dem Landesamt des Landes Brandenburg untersucht wird.

Zum Kapitel 05 31 ­ Polizeibehörde ­:

Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zu den Beratungen des Haushalts 2001 einen Bericht über den Stand der Umsetzung zur Polizeistrukturreform vorzulegen.

33. August über die Geschäftsentwicklungen und die Verfahrensdauern jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten.

Einzelplan 10 ­ Schule, Jugend und Sport

Der Senat wird aufgefordert, zur Sicherung des Lehrerbedarfs der Berliner Schulen für die Jahre nach 2003 rechtzeitig zur ersten Lesung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 ein abgestimmtes Personalkonzept vorzulegen, das einen ausreichenden Einstellungskorridor für die kommenden Jahre durch den zielgerichteten Abbau von Überhangkräften vorsieht.

36. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Mai 2000 einen Bericht über die personelle Ausstattung der Berliner Schulen auf der Basis der „Oktoberstatistik" 1999 vorzulegen.

Dabei ist auch ein Nachweis über nicht besetzte Stellen sowie Überhangkräfte, aufgeschlüsselt nach Schulstufen und Bezirken, zu führen. Außerhalb des Schulbereichs verwendete Stellen sind separat auszuweisen.

37. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2000 einen Bericht über Schulbauten und Schulstandorte vorzulegen, aus dem hervorgeht:

a) der bauliche Zustand der vorhandenen Schulbauten, gemessen an den vorgegebenen Standards, und die Auslastung der Schulbauten an den jetzigen Schulstandorten (differenziert nach Bezirken und Schularten),

b) die Bedarfsentwicklung nach Schulbauten/Unterrichtsräumen auf Grund der Schülerzahlentwicklung bis 2010 (differenziert nach Bezirken und Schulstandorten sowie nach Schularten),

c) die geplante Deckung des Bedarfs nach Schulbauten/ Unterrichtsräumen durch Neubau/Investitionen, durch Errichtung mobiler Unterrichtsräume und durch Instandhaltung/Sanierung/bauliche Unterhaltung (differenziert nach Bezirken/Schulstandorten und Schularten),

d) die derzeitigen Schulstandorte, die auf Grund der Bedarfsentwicklung künftig freigezogen werden.

38. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils zum 31. März zu berichten, in welchem Umfang städtische Kindertagesstätten an freie Träger übertragen worden sind.

39. Der Senat wird aufgefordert,

- darauf hinzuwirken, dass nach der Übernahme des Sport- und Erholungszentrums (SEZ) durch die Berliner Bäder Betriebe (BBB), die Einnahmen und Ausgaben des SEZ im Wirtschaftsplan der BBB separat ausgewiesen werden,

- bis zum 31. Mai 2000 ein Konzept vorzulegen, welches die im Interesse der Wirtschaftlichkeit notwendigen Investitionen und Personalkostenreduzierungen zur Sanierung und Attraktivitätssteigerung des SEZ und die damit verbundenen Kosten darstellt.

40. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. August 2000 ein Konzept vorzulegen, durch welche Maßnahmen er das Jugendaufbauwerk im Rahmen des Finanzplanungszeitraums zu sanieren gedenkt und die jährlichen Planvorgaben hierfür darzustellen.

41. Der Senat wird aufgefordert bis zum 31. August 2000 ein organisatorisches Konzept darüber vorzulegen, wie die Haushaltsbelastung durch die Archenhold-Sternwarte gegebenenfalls unter Berücksichtigung einer veränderten Trägerschaft verringert werden kann.

42. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 30. Juni 2000 die (vorläufigen) Ergebnisse von zwei Wirtschaftsjahren des Betriebs der Schmeling- und der Radsporthalle vorzulegen und gesondert darzustellen, welche zusätzlichen Haushaltsmittel das Land Berlin in die Nachrüstung und den Ausbau der beiden Hallen investiert und wie sich dies auf den wirtschaftlichen Betrieb der Hallen ausgewirkt hat. Ausgehend vom Betriebsergebnis soll der Senat darlegen, welche Konsequenzen sich daraus für die künftige Zuschussgewährung durch das Land Berlin ergeben und mit welcher Zielstellung der Senat diesbezüglich in die mit VELOMAX vertraglich nach zwei Wirtschaftsjahren vereinbarten Neuverhandlungen über die Zuschussgewährung eintreten wird.

Einzelplan 11 ­ Gesundheit und Soziales

Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31. Juli 2000 einen Bericht über alle fertiggestellten, aber noch nicht endgültig abgerechneten Krankenhausbauten vorzulegen. Der Bericht soll für die betroffenen Einzelprojekte jeweils den Fertigstellungszeitpunkt, die Gesamtkosten, die Gründe für die fehlende Endabrechnung, die strittigen Kosten und das weitere Vorgehen darlegen.

44. Damit die Ausschöpfung der Bundesmittel nach Art. 52

PflegeVG nicht behindert wird, werden die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen sowie die Senatsverwaltung für Finanzen aufgefordert, ihren gemeinsamen Einfluss auf die Bezirke zu verstärken, damit Erbbaurechtsverträge für ehemalige bezirkliche Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden, sofern die neuen Träger nicht andere dingliche Rechtsgeschäfte, insbesondere Kaufverträge anstreben. Die Gewährleistung der dinglichen Lastenfreiheit der betroffenen Grundstücke obliegt den Bezirken.

Zum Kapitel 11 90 ­ Krankenhausförderung ­:

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen wird aufgefordert, dem Hauptausschuss vor Inangriffnahme einer Baumaßnahme im Rahmen der 1. und 2. Tranche der Krankenhauskreditfinanzierung Inhalt und Umfang der Baumaßnahme zur Kenntnis zu geben.

Die Haushaltstitel neuer Baumaßnahmen von Krankenhäusern, die aus dem Landeshaushalt oder über das Kreditfinanzierungsprogramm finanziert werden, sind qualifiziert gesperrt.

Baumaßnahmen dürfen in die Kreditfinanzierung nur dann aufgenommen werden, wenn die Gesamtkosten innerhalb der 1. oder 2. Tranche des Krankenhauskreditfinanzierungsprogramms ausfinanziert sind.

Einzelplan 12 ­ Bauen, Wohnen und Verkehr

Der Senat wird aufgefordert, im Interesse der Berliner kleinen und mittleren Unternehmen der kleinteiligen und gewerkeweisen Auftragsvergabe Vorrang einzuräumen.

Dabei soll die Vergabe an Generalübernehmer grundsätzlich ausgeschlossen sein. In allen Förderrichtlinien sind entsprechende Auflagen vorzusehen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften haben hier eine besondere Verantwortung.

47. Die Ansätze für Straßenbahn-, U- und S-Bahn-Investitionen dürfen nur nach einer Beschlussfassung im Hauptausschuss verändert werden.

48. Der Senat wird ersucht, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2000 einen weiteren Bericht über die Vorbereitung und Durchführung der Stadterneuerung vorzulegen. Der Bericht soll auch Aussagen über abgeschlossene Maßnahmen, insbesondere über entlassene Sanierungsgebiete und den Stand der Reprivatisierung gemäß Städtebauförderungsgesetz enthalten.

49. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss zu berichten, ob mit den Berliner Wasserbetrieben ein Unternehmensvertrag geschlossen werden kann über eine Reduzierung der Kostenerstattung für Straßenregenentwässerung durch das Land Berlin.

50. Der Senat wird aufgefordert, über die Ergebnisse der Einrichtung der Anti- Korruptions-Arbeitsgruppe zu den Haushaltsberatungen 2001 zu berichten.

51. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zum Beginn der ersten Lesung des Haushalts 2001 über die Ergebnisse der bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung im Bereich Stadterneuerung eingesetzten 25 Mio. DM zur beschäftigungswirksamen Vergabe von Aufträgen zu berichten. Dabei ist insbesondere auf die Beschäftigung von nach dem SGB III förderungsfähigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einzugehen.

52. Der Senat wird aufgefordert, die Stellenausstattung der Abteilung Hochbau entsprechend dem seit 1995 reduzierten Auftragsvolumen zu reduzieren. Dem Hauptausschuss ist zur 1. Lesung 2001 zu berichten.

Zum Kapitel 12 95 ­ Förderung des Wohnungsbaues:

Der Senat wird aufgefordert, die Gespräche mit den Wohnungsbauunternehmen über die vorzeitige Ablösung von Aufwendungsdarlehen zügig zum Abschluss zu bringen, und über den Stand der Verhandlungen, die Angebotsstruktur, die Auswirkungen auf die Finanzplanung sowie die wohnungspolitischen Konsequenzen bis zum 30. Mai 2000 zu berichten.

54. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird aufgefordert, dem Hauptausschuss jeweils zur 1. Lesung der Haushalte die Finanzierungen und Folgelasten aller aus Kapitel 12 95 zu finanzierenden Förderprogramme in einer „Programmfibel" darzustellen.

Hinsichtlich der bereits abgeschlossenen Wohnungsbauprogramme sind ­ soweit hieraus noch Ausgaben zu leisten sind ­ die Leistungen nach Förderungswegen und Förderungsarten (z. B. Aufwendungsdarlehen, Aufwendungszuschüsse, Baudarlehen) kumuliert und differenziert darzustellen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird aufgefordert, jeweils vor Beginn der Haushaltsberatungen über die Entwicklung der Sozialwohnungsbestände (Bestand im Vorjahr, Zugänge, Abgänge, Bestand am Ende des Vorjahres) in den Bezirken zu berichten.

Einzelplan 13 ­ Wirtschaft

Der Senat wird aufgefordert, vor der parlamentarischen Sommerpause 2000 das Konzept darzustellen, zu welchem Zeitpunkt die BEHALA in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt werden kann und wie das Unternehmen mit dem Ziel der größtmöglichen Entlastung für den Landeshaushalt weiterentwickelt werden soll.

Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus in der ersten Sitzung nach der Sommerpause einen Statusbericht per 30. Juni sowie einen weiteren Bericht per 30. September zur Einhaltung der Haushaltsansätze 2000 entsprechend dem Bericht vom 9. September 1999 vorzulegen. Dabei soll insbesondere das dann abschätzbare Haushaltsrisiko des Jahres 2000 dargelegt werden. Dieses Berichtswesen ist im Zuge der Verwaltungsreform weiterzuentwickeln und zu verstetigen.

Der Senat und die Bezirke werden ersucht, im Rahmen dieses Berichtswesens dem Hauptausschuss zusätzlich in jedem Einzelfall davon Kenntnis zu geben, wenn die für ein Bauvorhaben bereits anerkannten Gesamtkosten um mehr als 10 % oder 500 000 DM überschritten werden müssen.

Mit dem Bericht ist ein Deckungsvorschlag für die Mehrkosten vorzulegen.

57. Der Betriebsgesellschaft Stadtgüter Berlin mbH ist aufzugeben, einen ausgeglichenen Wirtschaftsplan rechtzeitig zum Beginn der Beratungen über den Haushalt 2001 vorzulegen. Die Grundstücke der Stadtgüter sowie die in treuhändischer Verwaltung befindlichen Flächen in einer Größe über 10 000 qm oder mit einem unbereinigten Verkehrswert von über 1 Mio. DM können nur nach Zustimmung des Abgeordnetenhauses Dritten zugewiesen oder veräußert werden.

Zu den Kapiteln 15 31 ­ 15 56 ­ Oberfinanzdirektion und Finanzämter:

Der Senat wird ersucht, dem Hauptausschuss rechtzeitig zum Beginn der Beratungen über den Haushalt 2001 über Maßnahmen zum Abbau der bestehenden hohen Steuerrückstände sowie zur Vermeidung künftiger Steuerrückstände und darüber hinaus zu einer vollständigen Erfassung aller Steueransprüche gegenüber Groß-, Mittel-, Klein- und Kleinstbetrieben zu berichten.

Zum Kapitel 29 09 ­ Zuweisungen an die Bezirke:

Der Senat wird aufgefordert, Entscheidungen über die Zuweisung oder die Einsparung von Haushaltsmitteln für die Bezirke zukünftig gerechter als bisher nach Wertausgleichskriterien durchzuführen. Dabei sind die bisherigen Erkenntnisse aus dem im Rahmen der Verwaltungsreform laufenden Budgetierungsverfahren zu berücksichtigen. Die entsprechenden Wertausgleichskriterien sind dem Hauptausschuss nach Beratung im Rat der Bürgermeister rechtzeitig zum Beginn der ersten Lesung des Haushalts 2001 zur Entscheidung vorzulegen. Für die Abfederung der Ausgaben im Z-Teil soll eine Fallzahlenkomponente eingeführt werden, die dann auch ab 2001 in die Zumessungsberechnung übernommen wird.

60. Der Senat wird aufgefordert, den bezirklichen Anteil je Grundstücksgeschäft, das als Bezirksaufgabe gemäß Nr. 6 der Anlage zu § 4 Abs. 1 des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes durchgeführt wird, wie folgt zu bemessen: 25 v. H. für die ersten 10 Mio. DM des Erlöses, 5 v. H. für den 10 Mio. DM übersteigenden Betrag.

61. Wird von der Senatsverwaltung für Finanzen ein bestehender Erbbaurechtsvertrag, dessen Zinseinnahmen dem Bezirk zuflossen, in einen Grundstücksverkauf umgewandelt, wird dem Bezirk der entstehende Einnahmeausfall zeitnah ausgeglichen sowie der Wegfall der Einnahme bei der Fortschreibung der bezirklichen Globalsumme berücksichtigt.

62. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die Bezirke ihre Erlösanteile aus Grundstücksverkäufen für Investitionen oder für den A-Teil verwenden.

Einzelplan 17 ­ Wissenschaft, Forschung und Kultur

Der Senat wird aufgefordert, Maßnahmen zu unternehmen, dass in den vom Land geförderten bzw. mitgeförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen die eigenen Einnahmen im Haushaltsjahr 2000 erhöht werden können. Dem Abgeordnetenhaus ist zur ersten Lesung des Haushalts 2001 zu berichten.

Zum Kapitel 17 01 ­ Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur ­ Kultur 64. a) Der Senat wird aufgefordert, für alle eigenen und geförderten Bühnen sowie für Projekte Freier Gruppen je Einrichtung jährlich ­ spätestens vor Beginn der Sommerpause ­ einen Bericht über

- die Platzkapazität,

- die Zahl der angebotenen Plätze,

- die Zahl der besetzten Plätze,

- die Erträge aus Kartenverkäufen, auch sektoral nach Preissegment und Anteil der ermäßigten Karten,

- die sonstigen Erträge,

- die Höhe des gewährten Zuschusses und

- den Gegenwert für die Nutzung der unentgeltlich überlassenen Anlagen vorzulegen.