Fachhochschule

Aus dem Verhältnis

- der Sitzplatzkapazität zu den angebotenen Plätzen,

- den angebotenen Plätzen zu den besetzten Plätzen,

- den besetzten Plätzen zu den Erträgen aus Kartenverkäufen und

- der Gesamtförderung zu den besetzten Plätzen sind jeweils Kennzahlen für die Betriebsintensität, Auslastung, Durchschnittspreise und Effektivität der Zuschüsse zu bilden, die jährlich fortzuschreiben und im Zeitvergleich darzustellen sind.

c) Zu den Haushaltsberatungen sind ferner die testierten oder vorläufigen Jahresabschlüsse vorzulegen mit folgenden Bestandteilen:

- Bilanzen, GuV, Anlagenverzeichnis der Unternehmen/Betriebe, Abschreibungen

- Schuldensituation/Rücklagen

- Unentgeltlich oder unter Wert zur Nutzung überlassene Vermögensgegenstände.

Zum Kapitel 17 90 ­ Leistungen an die Kirchen:

Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2001 einen Bericht vorzulegen, der die von den Schulen gemeldeten Zahlen über den tatsächlichen Besuch des Religions- oder Lebenskunde-Unterrichts enthält und über den von den Zuwendungsempfängern angemeldeten Zuwendungsbedarf informiert. Diese Zahlen sind basierend auf der „Oktoberstatistik" und einer ergänzenden Erhebung im April getrennt für das jeweils 1. und 2. Schulhalbjahr auszuweisen.

Zum Kapitel 17 97 ­ Leistungen für die Universitäten und Hochschulen:

Der Senat wird aufgefordert, rechtzeitig zum Beginn der ersten Lesung des Haushalts 2001 die Erfassung von Kennzahlen aller Studienplätze der Berliner Hochschulen in Zusammenarbeit mit der HIS GmbH zu sichern. Dabei ist insbesondere auf die Studiengänge an Fachhochschulen, an den Kunsthochschulen und der Hochschule der Künste sowie die Studiengänge Medizin, Zahnmedizin und Veterinärmedizin einzugehen. Die Darstellung ist dem Abgeordnetenhaus zum o. g. Termin zur Kenntnis zu geben.

67. Die Kuratorialhochschulen des Landes Berlin werden aufgefordert, ihre Haushalts- bzw. Wirtschaftspläne so rechtzeitig aufzustellen, dass sie in den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses berücksichtigt werden können. Hierbei soll der neue Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan durch Daten aus dem laufenden und vergangenen Planungszeitraum ergänzt werden. Dies betrifft insbesondere die investiven Mittel und die Personalkosten anhand des summarischen Stellenplans. Die Pensionsleistungen und Beihilfen sind gesondert auszuweisen.

68. Der Senat wird aufgefordert, die notwendigen Strukturentscheidungen zur Profilbildung der Universitätsklinika, u. a. zum Human- und Gesundheitsmedizinischen Zentrum, in der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission herbeizuführen. Über die finanziellen, investiven und personellen Auswirkungen ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Mai 2000 zu berichten. Sollte eine Entscheidung in der gemeinsamen Finanz- und Wirtschaftskommission bis zu diesem Zeitpunkt nicht herbeizuführen sein, legt der Senat bis zum 30. Juni 2000 dem Abgeordnetenhaus eine Strukturplanung zur Beschlussfassung vor.

69. Der Senat wird aufgefordert, nur die unumgänglichen Berufungen von Professoren und Professorinnen vorzunehmen, bis die in den Rahmenverträgen vereinbarten verbundenen Strukturplanungen der Hochschulen bestätigt worden sind.

70. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 30. September 2000 die rechtlichen Grundlagen zu schaffen, um die Zuständigkeit für die Nebentätigkeitsverordnung für die Universitäten von der Senatsverwaltung für Wissenschaft, Forschung und Kultur auf die Senatsverwaltung für Finanzen zu verlagern. Dem Hauptausschuss ist darüber zu den Beratungen des Haushalts 2001 zu berichten.

Der Freien Universität, der Technischen Universität und der Humboldt-Universität wird folgende Auflage erteilt:

Das Abgeordnetenhaus erwartet, dass die Universitäten bei extern begutachteter Antragsforschung der Erfüllung der Zusagen (Grundausstattung) gegenüber den Förderinstitutionen bei der internen Mittelvergabe des konsumtiven Staatszuschusses die oberste Priorität einräumen und dies in den Haushaltsplänen gesondert ausweisen. Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss bis zum 31. Oktober 2000 darüber zu berichten.

Einzelplan 18 ­ Arbeit, Soziales und Frauen

Der Senat wird aufgefordert, dem Hauptausschuss rechtzeitig zur Beratung des Haushalts 2001 einen Bericht über die Wirtschaftlichkeitsprüfungen bei den Servicegesellschaften vorzulegen und im Bericht darzustellen, wie sich die zurückgehenden Förderfallzahlen auf die in den Leistungsverträgen vereinbarte Vergütung auswirken.

73. Der Senat wird aufgefordert, zeitliche Beschränkungen bei der Förderung von Arbeitsförderungsbetrieben vorzusehen und für jeden Betrieb die Auflage zu erteilen, dass eine Planung zur Überleitung in den nichtgeförderten Bereich erstellt werden muss. Dabei müssen Schritte zum Förderungsabbau festgelegt werden. Der Senat wird aufgefordert, zur 1. Lesung 2001 für alle Betriebe mit einer Anzahl geförderter Arbeitnehmer von über 75 % der Gesamtarbeitnehmer einen Fortschrittsbericht vorzulegen, der eine betriebliche Zielplanung darstellt.

Zum Kapitel 18 85 ­ Arbeitsgerichtsbarkeit ­:

Die Senatsverwaltung für Arbeit, Berufsbildung und Frauen wird ersucht, dem Hauptausschuss jährlich bis zum 31. August über die Geschäftsentwicklung und die Verfahrensdauer der Arbeitsgerichtsbarkeit jeweils mit Angabe der Vergleichszahlen der beiden Vorjahre und der durchschnittlichen Entwicklungen im Bundesgebiet zu berichten.

Zu Baumaßnahmen allgemein: 75. a) Der Senat wird aufgefordert, in den Entwurf des Haushaltsplans 2001 neue Bauvorhaben, für die Bauplanungsunterlagen noch nicht vorliegen, nur dann aufzunehmen, wenn aus der späteren Veranschlagung Nachteile für Berlin entstehen würden (§ 24 Abs. 3 LHO). In den Erläuterungen ist der Nachteil bzw. der Schaden für Berlin in sachlicher und finanzieller Hinsicht zu begründen.

b) Der Senat und die Bezirke werden ersucht, die Herstellungs- und Folgekosten bei öffentlichen Baumaßnahmen spürbar zu senken. Dabei ist durch Verbesserung der Abläufe, der Qualitätssicherung und des Kostenmanagements gegebenenfalls unter Einbeziehung externen Sachverstandes die Kostensicherheit zu erhöhen bzw. die Unterschreitung der geplanten Kosten bei gegebenem Standard anzustreben. In diesem Zusammenhang ist ein Konzept für ein Anreizsystem und für die Herstellung einer Wettbewerbssituation zwischen den Baudienststellen zu erstellen. Über die Ergebnisse ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Mai 2000 zu berichten.

Zu den Wirtschaftsplänen der Krankenhausbetriebe:

Der Senat wird ersucht, dem Hauptausschuss zur Haushaltsplanberatung 2001 Unterlagen mit folgenden Angaben vorzulegen:

- Ergebnisse der testierten Jahresabschlüsse der Krankenhausbetriebe mit kurzgefasster Erläuterung des pflegesatzrelevanten Jahresergebnisses und des Bilanzergebnisses; die Angaben zu den Jahresabschlüssen enthalten mindestens Angaben über die geplante Bilanzsumme unter Darstellung des Anlagevermögens mit der Summe der Sach- und Finanzanlagen, des Umlaufvermögens mit der Darstellung der kurzfristigen Forderungen, der langfristigen Forderungen und der liquiden Mittel, des Eigenkapitals, der Rückstellungen, der Verbindlichkeiten unterteilt in kurzfristige und langfristige Verbindlichkeiten und der Kapitalzuführungen sowie das geplante Geschäftsergebnis unter Darstellung der Erlöse, des Personalaufwands, des Sachaufwands, der Abschreibungen, der Entnahme aus Rücklagen und der gewährten Zuschüsse, unterteilt nach Zuschüssen aus dem Landeshaushalt und Zuschüssen Dritter.

- Gegenüberstellung der Bettenzahlen (nach Krankenhäusern und Disziplinen) mit Stand vom 30. Juni 2000 und Planziel 31. Dezember 2000,

- Ausnutzungsgrad der Planbetten 1999 (getrennt nach Akut- und Chronikerbereichen),

- Verweildauern für 1998 und 1999 (je Haus getrennt nach Akut- und gegebenenfalls Chronikerfällen). Anmerkung:

Mit versehen sind die ­ zum Teil veränderten ­ Beschlüsse zu früheren Haushaltsplänen, die entweder von fortdauernder Bedeutung oder vom Senat bisher nicht abschließend bearbeitet worden sind.