Vorsorge

Diese Drucksache enthält den zur 8. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über Neue Berliner Kulturpolitik

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus von Berlin stellt fest, dass die Berliner Kulturpolitik in eine Sackgasse geraten ist. Damit die Berliner Kultur nicht weiter in ihrer Substanz gefährdet wird, ist eine Wende erforderlich. Nur eine kooperative Kulturpolitik, die mit einer qualifizierten Strukturpolitik für Planungssicherheit und staatsferne Entscheidungsmöglichkeiten sorgt, wird den neuen Anforderungen der modernen Gesellschaft gerecht. Dazu braucht Berlin ein Kulturentwicklungskonzept, das die kulturelle Vielfalt sichert, brachliegende Kapazitäten wiederbelebt und Raum für neue Impulse bietet. Der Senat wird aufgefordert, ein solches Konzept mit folgenden Prämissen zu entwickeln:

- Die Vorteile unterschiedlicher Trägerschaften und Organisationsformen sind zu nutzen, neue Kooperationsmodelle zu entwickeln. Mit der Realisierung des Kulturentwicklungskonzepts soll den landesfinanzierten Einrichtungen Planungssicherheit garantiert werden. Dazu gehören insbesondere Vorschläge zum Umgang mit dem Personalüberhang, zur Lösung des strukturellen Haushaltsdefizits durch die jetzt nicht gewährleistete Tarifvorsorge, einheitliche und transparente Tarifverträge sowie ein finanziell gesichertes mittelfristiges Investitions- und Sanierungsprogramm für die Berliner Kultureinrichtungen.

- Die gesamtstädtische Verantwortung für die multikulturelle, dezentrale und bezirkliche Kulturarbeit muss deutlich werden.

- Auf dieser Grundlage ist ein Strukturplan über das Berliner Kulturangebot vorzulegen, für dessen Realisierung Berlin die politische und finanzielle Verantwortung übernimmt und so die chronische Unterfinanzierung des Berliner Kulturangebots beendet wird.

- Hauptstadtbedingte und gesamtstaatliche Aufgaben sind in Abstimmung mit dem Bund neu zu bestimmen, wobei die Kompetenzen und Verantwortlichkeiten klar zu definieren sind. Dabei sollte der Bund die Gesamtverantwortung für die Finanzierung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der Berliner Festspiele GmbH, des Konzerthauses am Gendarmenmarkt, des Gropiusbaus sowie für die Mahn- und Gedenkstätten von nationaler Bedeutung und für die sowjetischen Ehrenmale übernehmen.

Dieses Kulturentwicklungskonzept ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. Juni 2000 vorzulegen.

Begründung:

Der Rücktritt der Senatorin für Wissenschaft und Kultur erhellt schlaglichtartig die katastrophalen Auswirkungen der Berliner Finanzpolitik auf die Berliner Kultur. Mehr als 100 Millionen Mark wurden kulturellen Einrichtungen in den vergangenen Jahren gestrichen. Der ehemalige Senator Radunski hat im Kulturressort zudem ein Defizit von rund 70 Millionen Mark hinterlassen. Beinahe täglich zeigen sich nach Aussage von Frau Thoben neue, unkalkulierbare Haushaltslöcher. Der Bund fordert Klarheit über die Verwendung von Bundesmitteln, die bisher nicht gegeben ist.

Die Berliner Kultur ist durch all dies in ihrer Substanz gefährdet ­ eine Substanz, die aber dringend erhalten und gepflegt werden muss, will Berlin seinem öffentlich gern postulierten Anspruch, Kulturhauptstadt sein zu wollen, auch nur annähernd gerecht werden.

Kulturpolitik aus ihrer gegenwärtigen Erstarrung zu befreien und die Berliner Kultur im Spannungsfeld finanzieller Engpässe entwicklungsfähig zu erhalten, muss gemeinsames Anliegen aller im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien sein. Die Politik hat die Verantwortung, die Rahmenbedingungen für eine gedeihliche kulturelle Entwicklung zu schaffen. Dazu bedarf es dringend klarer kulturpolitischer Leitlinien, die die im Antragstext genannten Kriterien erfüllen müssen.