Versicherung

Nicht nur den Rhythmen einer Erinnerungskultur geschuldet, die sich an glatten Daten orientiert, aber durch sie begünstigt, war auch 1999 die Geschichte der DDR und damit die der SED-Diktatur in der Öffentlichkeit sehr präsent. Zusätzlich führten neue Aktenfunde und neue Publikationen zur Tätigkeit von Agenten des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) im sogenannten Operationsgebiet West-Berlin und Bundesrepublik Deutschland dazu, dass endlich auch die Tätigkeit des MfS im freien Teil Deutschlands und die erschreckende Willfährigkeit vieler AltBundesbürger gegenüber dem MfS in der öffentlichen Diskussion und im öffentlichen Bewusstsein einen angemessenen Platz einnahmen. Sollte der amerikanische Geheimdienst CIA im Jahr 2000 seine Zusage einhalten, die im Rahmen der sogenannten Aktion „Rosenholz" erbeuteten Verfilmungen von Aktenstücken und Karteikarten der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS deutschen Behörden respektive dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes (BStU) zu übergeben, so ist damit zu rechnen, dass auch im Jahr 2000 die „Westarbeit" des MfS und die Rolle von Bundesbürgern als Zuträger und Einflussagenten der SED-Diktatur ein zentrales Thema der öffentlichen Diskussion bleiben werden.

Mit der Bestätigung des Urteils gegen Egon Krenz durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und der Aufhebung des freisprechenden Urteils gegen Justizfunktionäre, die 1976/79 den DDR-Dissidenten Robert Havemann verurteilt hatten, durch den Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsprechung zwei wichtige, nicht nur dem Rechtsempfinden der Opfer entgegenkommende Entscheidungen getroffen.

Mit Befriedigung ist zu sehen, dass die Bundesregierung ihre Zusage eingehalten hat, die bisher geltenden Schadensausgleichsleistungen für Opfer der SED-Diktatur nachzubessern, auch wenn die ab dem Jahr 2000 geltenden Neuregelungen aus Sicht der Verfolgtenverbände weiterer Verbesserungen bedürfen. Dies auch gerade deshalb, weil die Rentenentscheidungen des BVerfG vom 28. April 1999 zu den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR die heutige „Gerechtigkeitslücke" zwischen der sozialen Situation jener, die dem SED-Regime in verschiedensten Formen Widerstand leisteten und dafür mit vielfältigsten Mitteln bestraft wurden, und ehemaligen Tätern und Systemträgern noch erheblich vergrößert hat. Darauf ist unter 2.1 noch zu kommen.

Die intensive öffentliche Diskussion und Berichterstattung um eine abschließende Lösung in der Frage von Entschädigungsleistungen für ausländische Zwangsarbeiter in der Zeit der NS-Diktatur hat in den Verbänden der Opfer der kommunistischen Diktatur verständlicherweise die Frage aufgeworfen, ob die von politischen Häftlingen des kommunistischen Systems in Arbeitslagern und Haftanstalten geleistete Zwangsarbeit unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht ihrerseits Ansprüche auf Entschädigungsleistungen begründen könne.

Dem Berliner Abgeordnetenhaus und insbesondere jenen Parteien und Abgeordneten, die sich in der Sache stark gemacht haben, ist zu danken, dass 1999 eine gesetzliche Regelung auf Landesebene in Kraft trat, die bei Neueinstellungen im öffentlichen Dienst des Landes jenen, die zu DDR-Zeiten aus politischen Gründen aus dem Beruf geworfen wurden, eine Sonderstellung einräumt.

Wie sehr auch knapp zehn Jahre nach dem Sieg der DDRBevölkerung über die SED-Diktatur die Wunden der Opfer noch nicht verheilt sind, zeigt unter anderem deren Reaktion auf verschiedene Amnestie- und Schlussstrichinitiativen. War es zu Jahresanfang ein erneuter Vorstoß von Mitgliedern der PDS, so waren es im Umfeld des 10. Jahrestages des Falls der Mauer u. a. Berlins Regierender Bürgermeister, Eberhard Diepgen (CDU), der Erkenntnisse der Gauck-Behörde über Stasi-Verstrickungen von Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung „im Hinblick auf ihre aktuelle Wirksamkeit den auch ansonsten üblichen Verjährungsfristen zu unterwerfen" vorschlug. Gerade angesichts der im Jahr 2000 zu erwartenden neuen Unterlagen zum Wirken der Hauptverwaltung Aufklärung in der Bundesrepublik und WestBerlin teilt der Berliner Landesbeauftragte die Kritik von Bürgerrechtlern an diesem falschen politischen Signal.

Als weiter ungebrochen zeigte sich im Berichtsjahr das Interesse an einer Einsicht in die Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, wie die Anträge beim BStU ausweisen. Im Berichtsjahr arbeitete der Bundesbeauftragte dort 1995/96 eingegangene Auskunftsersuchen von Betroffenen ab. Das heißt, dass auch in den nächsten Jahren noch mit umfangreichem Beratungsbedarf vonseiten jener zu rechnen ist, die ab 1997 Erstanträge gestellt haben und in den kommenden Jahren Akteneinsicht erhalten.

2 Schwerpunkte der Tätigkeit im Jahre 1999

Bürgerberatung

Wie in den letzten Jahren, sind es vorrangig von politischer Verfolgung Betroffene, die zur Beratung kommen. Die umfangreiche Berichterstattung zur beabsichtigten Verbesserung der Unrechtsbereinigungsgesetze seitens der neuen Bundesregierung sowie die öffentliche Diskussion über das Rentenurteil des BVerfG im April 1999 hat in der Folge auch Anspruchsberechtigte um Beratung nachsuchen lassen, die bisher Akteneinsicht und die Rehabilitierungsmöglichkeiten nicht genutzt haben.

Nicht wenige unter ihnen wagten zuvor nicht, einen Auskunftsantrag zu stellen, weil sie sich der Konfrontation mit der Vergangenheit nicht gewachsen fühlten.

Traumatische Erlebnisse führen dazu, dass Antragsteller, die ihre strafrechtliche oder berufliche Rehabilitierung erreichen möchten, den Beweisanforderungen der Rehabilitierungsbehörde auch deshalb ohne Unterstützung kaum nachkommen können, weil sie seelisch belastende Erinnerungen verdrängt haben oder aus Schamgefühl sie selbst irritierende Haftfolgen nicht ansprechen können. Hier kommt es darauf an, in mehreren Gesprächen erst Vertrauen und Verständnis zu schaffen, um für den Rehabilitierungsantrag wichtige Einzelheiten aus dem Vergessen zurückzuholen. Bei diesem Personenkreis ist es eine Hilfe, wenn sie mit ihren Lebenspartnern zur Beratung kommen.

Häufiger wird in der Beratung Misstrauen gegenüber dem BStU geäußert, wenn mitgeteilt worden ist, dass zur Person des Antragstellers kein Material des MfS gefunden worden sei. Dagegen wird angeführt, dass in der näheren Verwandtschaft nachgewiesene Inoffizielle Mitarbeiter (IM) aktiv gewesen seien, die eigene berufliche Tätigkeit für das MfS sicherheitsrelevant gewesen oder man zu bestimmten Zeiten und Anlässen gar vom MfS kontaktiert worden sei. Im Gespräch ergeben sich dann für den jeweiligen Einzelfall häufig neue „Findhinweise" für die Rechercheure des BStU, so dass geraten werden kann, unter Angabe dieser Hinweise einen Zweitantrag auf Auskunft zu stellen bzw. bereits beim Erstantrag entsprechende Mitteilungen zu machen.

Weitere Themen der Beratung waren die Möglichkeiten der Rehabilitierung von Personen, die von sowjetischen Militärtribunalen (SMT) verurteilt wurden, durch die russische Rehabilitierungsbehörde, die Entschädigung nach dem HäftlingshilfeGesetz (HHG) sowie Möglichkeiten und Chancen, ehemalige Peiniger (Vernehmer, IM, Richter und Staatsanwälte) strafrechtlich zur Verantwortung ziehen zu lassen.

Ehemalige Systemträger, Mitarbeiter des MfS oder ehemalige Inoffizielle Mitarbeiter finden selten den Weg zum Berliner Landesbeauftragten (LStU). Im Berichtsjahr wurde die Behörde mit dem Problem konfrontiert, dass ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter des MfS von ihren potenziellen Arbeitgebern im Bewerbungsverfahren gebeten wurden, Arbeitszeugnisse vorzulegen. Dies gilt z. B. für einst beim MfS tätig gewesene Bauingenieure oder Datenverarbeitungsfachleute. In der Auflösungsphase des MfS/AfNS ist nicht daran gedacht worden, sich Arbeitszeugnisse ausstellen zu lassen. Die MfS-Kaderakten verwaltet der BStU. Mit einem Antrag auf Akteneinsicht können ehemalige hauptamtliche Mitarbeiter nach der entsprechenden Wartezeit (ca. 3 Jahre) und der Entrichtung einer Gebühr in die zu ihrer Person geführten Personalunterlagen einsehen, aus denen das von ihnen abgedeckte Arbeitsgebiet ersichtlich ist.

Doch soweit es um Nachweise für eine Bewerbung geht, konterkariert eine Frist von ca. drei Jahren den Zweck der Einsichtnahme.

Das Rentenurteil des BVerfG vom 28. April 1999 zu den Zusatz- und Sonderversorgungssystemen der DDR hat, wie in den Beratungsgesprächen ständig vorgetragen wurde, bei den Opfern der SED-Diktatur zu erheblicher Missstimmung geführt, da sie ihre moralische Rehabilitierung und den materiellen Schadensausgleich für einst erlittenes Leid auch am Umgang mit den Tätern und ehemaligen Systemträgern messen. In der Tat bewirkt die Entscheidung des BVerfG eine weitere Verbesserung der Renten und eine Aufwertung des sozialen Status von einst privilegierten Nomenklaturkadern und hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS. Das BVerfG hat ausdrücklich auch solche Personen unter den Eigentumsschutz des Grundgesetzes gestellt, die sich selbst sonderversorgten, die Menschenrechte mit Füßen traten, durch eine bankrotte Politik die Leistungen der Mehrheit der Ostdeutschen diskreditierten und in die Eigentumsverhältnisse politisch Verfolgter willkürlich eingriffen. Nicht nur, dass Stasi-Mitarbeiter, Nomenklatur-Funktionäre und Schreibtischtäter nunmehr mit beträchtlichen Rentennachzahlungen rechnen können. Auch die „Gerechtigkeitslücke" zwischen Opfern und Tätern ist noch größer geworden.

Die Erwartungen, die die politisch Verfolgten in die angekündigten Verbesserungen der Rehabilitierungsgesetze durch die neue Bundesregierung gesetzt haben, sind hingegen nur teilweise erfüllt worden. Sieht man von der generellen Fristenverlängerung ab, so berühren die Verbesserungen lediglich das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz. Völlig unberücksichtigt blieben die erheblichen Defizite in der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

In dieser Frage wie in vielen anderen Themenbereichen im Umfeld des Versuchs der Vergangenheitsbewältigung, sei es die strafrechtliche Ahndung von Systemverbrechen, seien es Fragen der Vermögensrestitution, ist der Landesbeauftragte zur „Klagemauer" enttäuschter Bürger geworden.

Weiterhin unbefriedigend ist nach übereinstimmenden Berichten die anwaltliche Vertretung in Rechtsstreitigkeiten, die Rehabilitierungsfragen und deren rechtliches Umfeld betreffen. Es gibt zu wenig Anwälte, die auf diesem Gebiet Spezialkenntnisse haben und bereit sind, Mandate zu übernehmen.

Beratung zum Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG)

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR", das am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, sind folgende Verbesserungen rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften wirksam geworden:

1. Antragsfristen: Sie werden in allen drei Rehabilitierungsgesetzen einheitlich um zwei Jahre, d. h. bis zum 31. Dezember 2001 verlängert. Soweit der Antrag zum Ausgleich von Nachteilen in der Rentenversicherung notwendig ist, kann er vom Rentenversicherungsträger bis zum 31. Dezember 2006 gestellt werden. Der Antrag auf Leistungen nach dem Zweiten (Leistungen für bevorzugte berufliche Fortbildung und Umschulung, z. B. für verfolgte Schüler) und Dritten Abschnitt (Ausgleichsleistungen für Verfolgte, die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind) des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) kann bis zum 31. Dezember 2002 gestellt werden.

2. Kapitalentschädigung nach dem StrRehaG: Sie wird auf einheitlich 600 DM pro angefangenen Haftmonat erhöht.

Berechtigte erhalten auf Antrag eine Nachzahlung. Für diejenigen, die bereits eine Kapitalentschädigung von 550 DM erhalten haben, beträgt die Nachzahlung 50 DM, in den übrigen Fällen 300 DM für jeden angefangenen Kalendermonat.

Der Anspruch auf Nachzahlung ist übertragbar und vererblich, soweit auch die Kapitalentschädigung übertragbar und vererblich ist (Antragstellung durch den Betroffenen frühestens ab 18. September 1990). Empfohlen wird, schon jetzt einen formlosen Antrag auf Nachzahlung bei der Behörde zu stellen, die schon über den Antrag auf Kapitalentschädigung entschieden hat.

3. Leistungen für die nächsten Angehörigen (Ehegatten, Kinder, Eltern) von Hingerichteten bzw. während der Haft oder an den Haftfolgen Verstorbenen sowie die nächsten Angehörigen der Maueropfer: Sie erhalten von der „Stiftung für ehemalige politische Häftlinge" Leistungen, ohne dass ­ wie bislang ­ sie ihre wirtschaftliche Situation offen legen müssen.

Diese Leistungen können wiederholt bewilligt werden.

Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Verfolgte strafrechtlich rehabilitiert bzw. eine Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 (HHG) erteilt wurde. Liegt diese Bescheinigung nicht vor oder kann sie durch den Betroffenen selbst nicht mehr beantragt werden, so kann die Stiftung bei der für die Durchführung des HHG zuständigen Behörde die Bescheinigung beantragen. Der Antrag ist zu richten an: Stiftung für ehemalige politische Häftlinge, Wurzener Straße 106, 53175 Bonn.

4. Zivildeportierte: Die jährlichen Unterstützungsleistungen durch die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge nach dem HHG sind auf die Zivildeportierten jenseits von Oder und Neiße erweitert worden. Nach § 18 HHG können im Einzelfall ­ unter Berücksichtigung bestimmter Einkommensgrenzen ­ bis zu 8000 DM an Unterstützung gewährt werden.

Schwierigkeiten bei der strafrechtlichen Rehabilitierung gibt es häufig dann, wenn Urteil und Strafmaß sowohl eine zu Recht als auch eine zu Unrecht erlittene Freiheitsentziehung betreffen. So wurde den Mitarbeitern der Behörde ein Fall vorgetragen, bei dem eine Verurteilung wegen unbefugten Waffenbesitzes in Verbindung mit schwerer staatsgefährdender Propaganda und Hetze u. a. zu einer Gesamtstrafe von sechseinhalb Jahren Freiheitsentziehung geführt hat. Da die Kammer für Rehabilitierungsverfahren die Verurteilung wegen unbefugten Waffenbesitzes für rechtmäßig erklärt hat, ist der Betroffene nach dem StrRehaG nur teilweise rehabilitiert worden, obwohl politische Gründe die Verhaftung herbeiführten. Da zudem der unbefugte Waffenbesitz dem Beginn der Freiheitsentziehung zugeordnet wurde, ist nach Feststellung der Rehabilitierungsbehörde der durch die Inhaftierung vorgenommene Eingriff in die begonnene und laufende berufliche Ausbildung nach dem BerRehaG nicht zu rehabilitieren.

Der Betroffene hat Klage beim Verwaltungsgericht eingelegt, weil er Anlass und Grund der Inhaftierung in der politischen Verfolgung sieht.

Weitere Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Anträgen auf strafrechtliche Rehabilitierung ergeben sich bei kurzzeitiger Untersuchungshaft (z. B. vier Wochen), weil in diesen Fällen häufig Beweisunterlagen für eine politische Verfolgung nicht mehr auffindbar sind.

Die Beratung zur Anerkennung und Behandlung psychischer und psychosomatischer Verfolgungsschäden

Wie in den Jahren zuvor, ist dieses Feld der Beratung ein Schwerpunkt geblieben. Nach dem Urteil in diesem Bereich forschend und therapeutisch tätiger Mediziner und Psychologen sind bei fast allen politischen Häftlingen psychische oder psychosomatische Folgeschäden diagnostizierbar. Aber auch politisch Verfolgte, die beruflich, verwaltungs- und vermögensrechtlich diskriminiert wurden, haben zum Teil verfolgungsbedingt psychisch Schaden genommen. Im Übrigen verweisen wissenschaftliche Untersuchungen über Posttraumatische Belastungsstörungen (PTB) darauf, dass nicht nur der unmittelbar Betroffene unter den psychischen Beschwerden leidet, sondern dass zum Teil auch andere Familienmitglieder, wie Ehepartner und Kinder, mitbetroffen sein können. Dies entspricht auch den Erfahrungen in der Beratungspraxis der Behörde.

Verfolgtengruppen, die von Posttraumatischen Belastungsstörungen besonders stark betroffen sind, sind die Zivildeportierten ­ überwiegend Frauen ­ und Personen, die von Sowjetischen Militärtribunalen verurteilt worden sind ­ zu Haftstrafen bis zu 25 Jahren oder zu Todesstrafen, die später in Haft umgewandelt wurden.

Insbesondere bei Ratsuchenden, die die meiste Lebenszeit in der DDR verbracht haben, gibt es deutliche Vorbehalte gegenüber therapeutischen Behandlungsangeboten. Es zeigen sich weit verbreitete Ängste vor einer psychiatrischen Stigmatisierung, während Menschen, die in der „alten" Bundesrepublik aufgewachsen sind und lebensgeschichtlich geprägt wurden, einen selbstverständlicheren Umgang mit therapeutischer Hilfe bei seelischem Leid gelernt haben.