Therapieangebote

Daher geht es in den Beratungsgesprächen häufig darum, auf mögliche Zusammenhänge zwischen gesundheitlichen Beschwerden und politischer Verfolgung aufmerksam zu machen, auf Therapieangebote hinzuweisen und Vorbehalte gegen eine Psychotherapie abzubauen. Voraussetzung dafür ist die Entwicklung einer Vertrauensbasis im Beratungsgespräch. Der Betroffene muss über seine Entscheidungsmöglichkeiten (Wahl der Therapeuten, Therapiemethoden, Probestunden, aber auch über den Abbruch einer nicht effektiven Behandlung, Wirkung von teilweise notwendigen Medikamenten, Finanzierungsmöglichkeiten) genau informiert werden. Insgesamt besteht diesbezüglich noch ein erheblicher Aufklärungs- und Beratungsbedarf.

Neben dem Angebot von Einzeltherapien werden vom Behandlungszentrum für Folteropfer zwei Therapiegruppen zu diesem Thema und von der Beratungsstelle „Gegenwind" eine angeleitete Selbsthilfegruppe betreut. Darüber hinaus haben Betroffene auch eigene Selbsthilfegruppen gebildet. Der LStU ist Ansprechpartner für diese Gruppen und berät sie.

Unzulängliche Behandlung und soziale Folgen ­ Ein Beispiel:

Die betroffene Frau war wegen verfolgungsbedingter Schäden (physischer und psychischer), u. a. ein Wirbelsäulenschaden, in orthopädischer Behandlung. Eine Verbindung zu ihren psychischen Beschwerden wurde vom Facharzt nicht gesehen. Nach erfolgloser Behandlung schickte er die Patientin, die sich unter schwerem Leidensdruck befand, zu einem Heilpraktiker. In dieser Zeit verstärkten sich die psychischen Beschwerden in einem solchen Maße, dass die Betroffene ihre Arbeit immer weniger bewältigte und schließlich vom Arbeitgeber die Kündigung erhielt.

Der Heilpraktiker, den sie aus eigenen, äußerst knappen Mitteln bezahlen musste, bot ihr auch die psychotherapeutische Behandlung an. Sie ging, ungeachtet weiterer finanzieller Belastungen, auf das Angebot ein. Die Behandlung dauert inzwischen zwei Jahre. Eine Kur, die bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) vor einem Jahr beantragt wurde, ist abgelehnt worden. Der Fall liegt gegenwärtig dem Sozialgericht zur Entscheidung vor. Zu einer Behandlung durch Therapeuten der Abt.

Sozialpsychiatrie der FU Berlin, die empfohlen wurde, ist es wegen des großen Andrangs noch nicht gekommen. Inzwischen wurde der Frau vom Arbeitsamt eine Fortbildungsmaßnahme angeboten, die sie in Angriff nehmen möchte, obwohl sie vor einiger Zeit eine ähnliche Maßnahme auf Grund ihrer psychischen Beschwerden abbrechen musste, u.a. wegen schwerer Konzentrationsschwierigkeiten. Das Arbeitsamt hat inzwischen der Lösung zugestimmt, dass die Fortbildung aufgeschoben wird, bis sich die psychische Situation durch eine Kur und/oder fachgerechte Psychotherapie stabilisiert hat.

Die bis Ende 1999 geltende gesetzliche Regelung zur Anerkennung von gesundheitlichen Haftfolgeschäden hat sich als äußerst unbefriedigend erwiesen. Dies wird u. a. durch eine Mitteilung der Bundesregierung unterstrichen, nach der bisher 95 % der Anträge auf Anerkennung von Haftfolgeschäden abgelehnt worden sind. Bei vielen der davon Betroffenen hat das zu erneuten psychischen Verletzungen geführt.

Seit Jahren (siehe Pkt. 2.5) bemühen sich die Landesbeauftragten in Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen, in Fortbildungsangeboten den aktuellen Forschungsstand zu Posttraumatischen Belastungsstörungen und im besonderen den Zusammenhang zwischen Verfolgungsmethoden der SED-Diktatur und daraus resultierenden Folgeschäden gerade den Mitarbeitern der über die Anerkennung von Haftfolgeschäden befindenden Behörden und den Gutachtern zu vermitteln. Wie die bisherigen Anerkennungsquoten und die Klagen der beim LStU um Rat Nachfragenden zeigen, haben diese Fortbildungsveranstaltungen noch keine Breitenwirkung erzeugt. Von den Besuchern wird weiterhin über mangelnde Sensibilität und geringes Verständnis seitens ärztlicher Gutachter geklagt. Vermisst wird von ihnen zudem ein bestimmtes Maß an Mitgefühl für die extremen Leiden, aber auch die Anerkennung für ihre Widerstandshaltungen und Zivilcourage.

Sowohl die Verfolgtenverbände als auch die Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes haben seit Jahren dem Gesetzgeber eine Alternativregelung vorgeschlagen, die ­ analog zum Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ­ auf der Tatsachenvermutung basiert. Demnach sollte ­ gestützt auf medizinische Forschungsergebnisse über den Zusammenhang von Haftbedingungen und daraus resultierenden PTB ­ gesetzlich von der Vermutung ausgegangen werden, dass nach einer mindestens einjährigen Haftzeit im Regelfall eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 30 % vorliegt. In einer Expertise für die EnqueteKommission des 12. Deutschen Bundestages „Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" hat Prof. Priebe, damals Leiter der Abt. Sozialpsychiatrie der FU Berlin, bereits 1996 diese Variante vorgeschlagen.

Dem ist der Gesetzgeber mit dem „Zweiten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR", das ab dem 1. Januar 2000 gilt, nicht gefolgt. Vielmehr soll versucht werden, das Problem im Wege einer untergesetzlichen Regelung zu lösen. Der Bundesgesetzgeber hat an die Länder, deren Verwaltungen entsprechende Anträge zu entscheiden haben, appelliert, alle abgelehnten Fälle nochmals von Amts wegen zu überprüfen und in Zukunft in allen Fällen, in denen die Ablehnung des Antrags beabsichtigt ist, eine zentrale Überprüfung durch „besonders geschulte und erfahrene Gutachter und Sachbearbeiter vorzusehen".

Eine befriedigende Lösung ist diese Empfehlung nicht. Jede erneute ärztliche Begutachtung ist für den Betroffenen gleichbedeutend mit dem erneuten Laborieren in einer noch nicht verheilten Wunde. Sollte bei der beabsichtigten Lösung eine weitere ärztliche Begutachtung der abgelehnten Antragsteller durch die zentrale Überprüfungskommission erfolgen, so wäre dies für die Betroffenen auf Grund der angeführten Gründe kaum mehr zumutbar.

Nur wenige der abgelehnten Antragsteller haben die nötige Energie aufbringen können, vor den Sozialgerichten gegen die Entscheidungen der Versorgungsämter zu klagen. Die Berliner Sozialrichter haben in den vom Berliner LStU betreuten Fällen auf Vorschlag der Betroffenen die ihnen vom LStU empfohlenen ärztlichen Gutachter vom Behandlungszentrum für Folteropfer oder der Abt. Sozialpsychiatrie der FU Berlin mit den Gutachten beauftragt. Mit wenigen Ausnahmen sind bisher alle der Behörde bekannt gewordenen Klagen zugunsten der Betroffenen entschieden worden.

Beratung zur Rehabilitierung beruflichen und verwaltungsrechtlichen Unrechts

Am 26. September 1999 ist im Land Berlin nach langwierigen Beratungen im Abgeordnetenhaus eine gesetzliche Regelung in Kraft getreten, die bisher einzigartig ist und beispielhaft sein sollte für die Gesetzgeber in den anderen Bundesländern und auf Bundesebene (Art. III des Gesetzes zur Änderung des Dritten Gesetzes über die Vereinheitlichung des Berliner Landesrechts, GVBl. 1999, S. 529). Sie besagt: „Bewerber für die Einstellung in den öffentlichen Dienst des Landes Berlin, die eine politisch motivierte Verfolgung oder eine politisch motivierte berufliche Benachteiligung durch staatliche Organe oder Dienststellen in der ehemaligen DDR erlitten haben und diese nachweisen, sollen bei gleicher Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung bevorzugt eingestellt werden."

Damit wird auf Ebene des Landes Berlin ein generelles Defizit des BerRehaG behoben, das darin lag, jene Bürger der ehemaligen DDR, die aus politischen Gründen ihre berufliche Position verloren hatten, zwar zu rehabilitieren, für sie aber keine privilegierte Position bei der Wiedereinstellung im öffentlichen Dienst zu schaffen.

Die Betroffenen haben dieses Landesgesetz ausnahmslos begrüßt. Es hat große Erwartungen erweckt, die angesichts der Sparzwänge des Landes und der Anstrengungen zum Personalabbau im öffentlichen Dienst nicht alle in Erfüllung gehen können ­ umso weniger, wenn eine solche Regelung nicht von anderen Bundesländern und dem Bund übernommen werden sollte.

Gleichwohl ist es ein richtiger und notwendiger Schritt. Da das Gesetz erst wenige Monate in Kraft ist, lässt sich derzeit noch nicht beurteilen, wie wirksam es ist.

Die zum 1. Januar 2000 in Kraft getretene Neuregelung der Unrechtsbereinigungsgesetze hat im Bereich der beruflichen Rehabilitierung folgende Defizite nicht beseitigt:

- kein der Verfolgung adäquater Rentenausgleich

- kein finanzieller Ausgleich von Verdienstausfällen, Aufstiegsschäden und Zwangsarbeit

- keine gesetzliche Regelung für eine erleichterte Anerkennung gesundheitlicher Schäden

- nachteilige Ausgleichsleistungen für verfolgte Schüler, Zwangsausgesiedelte, in die Sowjetunion Verschleppte und von sowjetischen Militärtribunalen Verurteilte im Vergleich mit anderen Verfolgten

- keine Kapitalentschädigung für die Hinterbliebenen von verfolgungsbedingten Suizidfällen (außerhalb des Strafvollzugs)

- benachteiligte Behandlung der Bafög-Empfänger, die vor dem 31. Dezember 1990 in der Bundesrepublik eine Ausbildungsförderung auf Darlehensbasis erhielten

- keine Berücksichtigung von aus der Verfolgung resultierenden Nachteilen, die über die gesetzlich festgelegte Frist der Verfolgungszeit fortwirken

- Fehlen einer Regelung zur Beseitigung unbilliger Härten.

Schwierigkeiten ergeben sich weiterhin bei der Anerkennung der beruflichen und verwaltungsrechtlichen Rehabilitierung.

Hierzu zwei Beispiele:

1. Berufliche Diskriminierung wegen nicht gemeldeter Verbindung zu einem Bundesbürger

Dieser Fall wurde schon im Fünften Tätigkeitsbericht unter Pkt. 2.1.2. (Beispiel für die formale Begrenzung von Verfolgtenrenten) beschrieben. Inzwischen hat der Betroffene gegen den Widerspruchsbescheid Klage erhoben. Der Widerspruch wurde als unzulässig und unbegründet wegen Fehlens der gesetzlich vorgegebenen Wiederaufnahmegründe zurückgewiesen. Weiterhin weist die Rehabilitierungsbehörde darauf hin, „dass das Berufliche Rehabilitierungsgesetz nicht dazu dient, sämtliche Nachteile in der beruflichen Sphäre auszugleichen, sondern seine Rehabilitierungsmaßnahmen auf die Opfer individueller politischer Verfolgung, die in diesem Bereich als Schwerstbetroffene angesehen werden können, zu konzentrieren".

2. Berufliche Diskriminierung im Zusammenhang mit Ausreiseantragstellung

Der Betroffene stellte 1976 aus politischen Gründen einen Antrag auf Übersiedlung nach West-Berlin, ohne auf den politischen Bezug ausdrücklich hingewiesen zu haben. Um ein schon abgestimmtes Arbeitsverhältnis mit einem anderen Arbeitgeber abschließen zu können, unterschrieb er bei seinem alten Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Da er auf Grund des Ausreiseantrages die schon vorher zugesagte neue Arbeitsstelle nicht erhielt, blieben alle Bemühungen um eine Beschäftigung in seinem Ausbildungsberuf bis zur Übersiedlung im Jahre 1979 erfolglos. Die Ablehnung des Antrages auf Rehabilitierung nach dem BerRehaG wurde damit begründet, dass die Aufhebung des Arbeitsvertrages dem Wunsch des Betroffenen entsprach und Anhaltspunkte für das Vorliegen von Druck- und Nötigungsmaßnahmen seitens des Arbeitgebers nicht vorgelegen hätten. Gegen diese Entscheidung wurde Widerspruch eingelegt, der Erfolg hatte. Zur Revidierung der Entscheidung der Rehabilitierungsbehörde trug eine gutachterliche Stellungnahme des LStU zu grundsätzlichen Maßnahmen staatlicher Behörden der DDR gegen Ausreiseantragsteller und zum spezifischen Umgang mit dem Antragsteller im konkreten Fall wesentlich bei. In dieser Stellungnahme konnten nicht nur die inzwischen vorliegenden allgemeinen Erkenntnisse über die berufliche Diskriminierung und politische Verfolgung von Ausreiseantragstellern vermittelt und belegt werden, sondern im konkreten Fall auch die Zwangssituation, in die sich der Betreffende bei der Unterzeichnung des Aufhebungsvertrages hineinversetzt sah.

Mit großer Enttäuschung wurden von den politisch Verfolgten zwei Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) aufgenommen, die die berufliche Rehabilitierung verfolgter Schüler betreffen. Im Leitsatz heißt es: „Die Versagung einer begabungsgerechten Schul- oder Hochschulbildung in der DDR aus politischen Gründen begründet allein keinen Anspruch auf berufliche Rehabilitierung im Sinne von § 1 Abs. 1 BerRehaG" (Urteile vom 21. Januar 1999 ­ BVerwG 3C 5.98 und 3C 6.98). Gegen diese Entscheidung wurde Verfassungsbeschwerde eingelegt.

In einem anderen Fall ist eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen worden, in der der Beschwerdeführer u. a. die Feststellung der Verfassungswidrigkeit des BerRehaG und die Gewährung einer Rente unter Berücksichtigung der durch politische Verfolgung verhinderten Aufstiegschancen zum Professor beantragt hatte. Das BVerfG lehnte die Beschwerde ab, weil sie keine „grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung" habe. Außerdem „lässt sich die Möglichkeit, dass das Berufliche Rehabilitierungsgesetz oder die angegriffenen Entscheidungen Grundsätze oder grundrechtsgleiche Rechte des Beschwerdeführers verletzen, nicht hinreichend deutlich entnehmen" (Beschluss vom 8. September 1999 ­ 1 BvR 706/99).

Wie bei Anträgen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, gehört es auch bei Beratungen zur beruflichen Rehabilitierung zu den täglichen Aufgaben, Anspruchsberechtigten dabei zu helfen, Nachweise zur Glaubhaftmachung politisch motivierter Diskriminierung zu erbringen. In nicht wenigen Fällen stehen die Ratsuchenden den Unterlagen im wesentlichen hilflos gegenüber.

Sie können den politischen Stellenwert des Belegmaterials nicht richtig einordnen und scheuen sich, die Unterlagen mehrfach durchzusehen, da sie die oft sehr schmerzhafte Konfrontation mit der Vergangenheit, die dadurch hervorgerufen wird, nur schwer durchstehen können. Sie sind aus diesem Grund sehr froh, wenn Mitarbeiter der Behörde ihnen diese Arbeit abnehmen.

Ist die schriftliche Beweislage nicht ausreichend, wird nach Personen gesucht, die als Zeugen infrage kommen. Sind auch diese Bemühungen nicht erfolgreich, wird auf die Möglichkeit der eidesstattlichen Versicherung aufmerksam gemacht.

Priorität hat bei der Antragstellung allerdings immer wieder die glaubhafte Darstellung der politisch motivierten beruflichen Diskriminierung vor der zuständigen Behörde ­ sei es nun in schriftlicher oder mündlicher Form.

In einigen komplizierten Fällen, bei denen die Entscheidungen der Rehabilitierungsbehörde nach Auffassung des LStU auf Grund der Aktenlage und der Darstellung des Antragstellers nicht adäquat erscheinen, trägt der LStU seine Auffassung der Behörde vor und bittet, bei der Entscheidungsfindung die angegebenen Aspekte mit einzubeziehen.

Wird nach erfolgreicher Rehabilitierung und beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Antrag auf Ausgleichsleistungen beim zuständigen Sozialamt gestellt, gibt es mitunter gleichwohl noch Schwierigkeiten ­ dies, obwohl entsprechend einer Anregung des LStU jedes Amt inzwischen für die Bearbeitung dieser Anträge ein bis zwei Ansprechpartner benannt hat, die sich mit dieser Materie auskennen.

Zwei Beispiele: Das Sozialamt in Hellersdorf, von dem ein Betroffener bereits mehrmals Zahlungen erhalten hatte, teilte ihm kürzlich mit, dass momentan noch kein Geld da sei. In Friedrichshain muss ein anderer Zuwendungsempfänger ­ obwohl er Zahlungen auf sein Konto beantragte ­ das Geld alle 2 oder 3

Monate in bar abholen. Ein zwingender Grund für diese Maßnahme wurde nicht mitgeteilt.

Rentenrechtliche Beratung

Als Folge des Rentenurteils des BVerfG vom April 1999 können sogenannte Bestandsrentner, z. B. Professoren, die als Rechts- oder Gesellschaftswissenschaftler bei der Unterdrückung Andersdenkender mitwirkten, nunmehr mit einer monatlichen Rente zwischen 4 000 und 5 000 DM rechnen. Sofern ihre Rentenbescheide im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung noch nicht bestandskräftig waren, stehen ihnen bis zu sechsstellige Nachzahlungen zu. Dagegen haben Studienbewerber oder Studenten, die sich etwa gegen die Verletzung der Menschenrechte in der DDR wehrten und daraufhin unter Befürwortung oder Mitwirkung solcher „Eliten" entweder keinen Zugang zum Studium fanden oder exmatrikuliert wurden, keinerlei Anspruch bzw. lediglich einen Anspruch auf Rentenausgleich als Hoch schulabsolvent. Führte ihr Widerstand zu einer Haftstrafe auf Grundlage der Paragraphen des politischen Strafrechts, die von Staatsrechts-Professoren den letzten Schliff bekamen, so erhalten sie für dieses Martyrium z. B. einer vierjährigen Haftzeit weniger Kapitalentschädigung (28 800,­ DM) als die Rentennachzahlungen betragen, die Nomenklaturkader-Funktionären für den Zeitraum 1993­1996 (ca. 35 000,­ DM) oder hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS für den Zeitraum 1992 bis 1998 (ca. 42 000,­ DM) nunmehr zustehen.

Die Beispiele ließen sich beliebig fortsetzen. Gedacht sei nur an die im Urteil des BVerfG „rehabilitierte" Tätigkeit der Staatsanwälte und Richter, die in der DDR auf Grundlage der politischen Straftatbestände Zuchthaus- und Gefängnisstrafen beantragten und verkündeten. Fiktive Rentenvergleichsberechnungen zeigen, dass ein Hochschulabsolvent im Zeitraum 1950 bis 1989 mit einem Verdienst im Bereich der Beitragsbemessungsgrenze (1,74 des Durchschnittsverdienstes) und nachfolgender 20-jähriger Verfolgungszeit eine um knapp 400 Mark geringere Rente als ein vergleichbarer Berufskollege ohne Verfolgung oder um eine rund 150 Mark niedrigere Rente als ein Stasi-Offizier mit 10-jähriger Tätigkeit für das MfS und 30-jähriger Funktionärstätigkeit mit Spitzenverdienst erhält. Nach dem Karlsruher Urteil sind die Durchschnittsverdiener (durchschnittlicher jährlicher Entgeltpunkt 1,0) den hauptamtlichen Mitarbeitern des MfS mit einer 40-jährigen Stasi-Tätigkeit im Rentenanspruch gleichgestellt.

Beide Personengruppen erhalten ab Juli 1999 eine Monatsrente in Höhe von ca. 1680 Mark.

Unverträglich mit der Zielstellung des BerRehaG ­ Verfolgte sind im Rentenrecht so zu stellen, als wäre die Verfolgung nicht eingetreten ­ verhält sich der Sachverhalt, dass sich mit zunehmender Verfolgungszeit die Rentenleistungen verringern. So erhält z. B. ein politisch verfolgter Facharbeiter (Bereich: Bildung, Kultur und Gesundheitswesen; Verdienst: 1,2-fache des Durchschnittsentgeltes) für den Versicherungszeitraum von 1950 bis 1989 bei 10-jähriger Verfolgungszeit 1870, mit 20 Jahren Verfolgungszeit 1720, mit 30 Jahren Verfolgungszeit 1590 und mit 40 Jahren Verfolgungszeit 1 440 Mark (siehe tabellarische Übersicht). Tabellarische Übersicht von Beispielen über Rentenanteile (Zeitraum 1950 bis 1989) für politisch Verfolgte nach Bruttoentgelt für Spitzenverdiener, Facharbeiter und Durchschnittsverdiener und Verfolgungszeiten (VZ) für den Bereich Bildung, Kultur, Gesundheits- und Sozialwesen (6 SGB VI, Anl. 14, Tab. B.: EP/Jahr 1,74/1,35 = 1,74facher (ohne VZ) bzw. 1,35facher (mit VZ laut Tab. 18) Durchschnittsverdienst aller Versicherten 1,0: Durchschnittsverdienst aller Versicherten Höhe des Rentenanteils: EP-Summe (40 Jahre x 1,74) x aktuellen Rentenwert-Ost (ca. 42,- DM); z. B. für SpV ohne VZ: 69,6 x 42 = ca. 2920,- DM; für SpV mit 10 Jahren VZ: (10 x 1,35) + (30 x 1,74) = (13,5 + 52,2) x 42 = 65,7 x 42 = 2760,- DM.

In einem Grundsatzurteil hat das Bundessozialgericht (B 4 RA 27/79 R vom 24. März 1998) entschieden, dass die Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem in der DDR nicht von einer erteilten Versorgungszusage abhängt. Demnach genüge es, wenn konkret eine entgeltliche Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, für die ihrer Art nach eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war. Diese Grundsatzentscheidung wirkt sich positiv für Personen aus, die auf Grund der politischen Verfolgung in das Zusatzversorgungssystem nicht aufgenommen oder aus diesem herausgelöst wurden (vgl. hierzu: Fünfter Tätigkeitsbericht 1998, Pkt. 2.1.2. Fallbeispiel „Verweigerung der Mitgliedschaft in den Kampfgruppen und des Beitritts zur Freiwilligen Zusatzrente [FZR] aus politischen Gründen"). Beispiele für Nachteile in den Rentenansprüchen von Verfolgten:

1. 270 Mark weniger Rente wegen politisch bedingter Entlassung eines Berufsschullehrers aus dem Schuldienst

Der Betroffene durfte wegen seiner ablehnenden Haltung zur Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in der DDR seinen Ausbildungsberuf als Berufsschullehrer seit 1961 nicht mehr ausüben. Er wurde 1995 nach dem BerRehaG unter Anerkennung eines Verfolgungszeitraumes vom 1. Januar 1961 bis zum 30. September 1988 rehabilitiert. Daraufhin erhielt er von der BfA einen Rentenbescheid, der ihm ab 1. Januar 1997 eine Regelaltersrente in Höhe von knapp 2170 DM zubilligt. Gegen diesen Bescheid erhob er Widerspruch, weil die dem Rentenbescheid zugrunde gelegten Durchschnittsverdienste (um 20 % erhöhten Werte der Anlagen 13, 14 SGB VI) unter dem tatsächlichen Einkommen eines nicht verfolgten Berufsschullehrers liegen und eine um ca. 270 Mark geringere Rente ergeben. Der Widerspruch wurde abgelehnt. Daraufhin führte der Betroffene im Juni 1997 Klage beim Sozialgericht und beantragte, ihm eine Rente entsprechend dem entgangenen tatsächlichen Entgelt auf der Grundlage einer vorgelegten Gehaltsbescheinigung des Schulamtes zu zahlen, hilfsweise den Rechtsstreit auszusetzen und das Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der Berechnungsregelungen des BerRehaG vorzulegen. Die Klage wurde als zulässig, aber als unbegründet abgewiesen. Laut Urteil berücksichtigen die vom Staatlichen Schulamt vorgelegten fiktiven Arbeitsentgelte nicht das konkrete Versicherungsleben des Klägers, was gegen die Bestimmungen des BerRehaG verstoße. Verstöße gegen Grundrechte des Klägers seien auch nicht erkennbar. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei eingehalten, weil „auf Grund der Berechnung anhand der Durchschnittsentgelte aller Versicherten die beruflich Verfolgten als vergleichbare Personengruppe nicht ungleichbehandelt sind" (Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 11. Mai 1999 ­ S 13 RA 302/97/3/). Ein Verstoß gegen das Eigentumsrecht liege nicht vor, weil der Zahlbetrag nach dem BerRehaG höher sei als die Rente, die auf Grund der tatsächlich von ihm erzielten Arbeitsentgelte festgestellt wurde. Dem Kläger sei demnach tatsächlich Eigentum nicht entzogen worden. Schließlich liege auch ein Verstoß gegen das Recht des Rechts- und Sozialstaatsprinzips aus Art. 20 und Art. 28 Grundgesetz im Hinblick auf eine gerechte Entschädigung nicht vor, „denn das Berufliche Rehabilitierungsgesetz versucht anhand der festzustellenden Durchschnittsverdienste der nicht verfolgten Versicherten mit gleichwertiger Qualifikation eine sozial- und rechtsstaatlich vergleichbare Feststellung für die verfolgten Versicherten zu treffen" (ebd.). Der Kläger hat gegen dieses Urteil Berufung beim Landessozialgericht eingelegt.

2. Monatlich 50 DM weniger Rente infolge 5-jähriger Haftzeit wegen Teilnahme am Volksaufstand 1953

Der Betroffene war Mitglied der Streikleitung Strausberger Bauarbeiter während des Volksaufstandes am 17. Juni 1953. Er wurde als 20-Jähriger wenige Monate nach seiner Heirat am