Rente

18. Juni 1953 verhaftet und musste bis zum Verhandlungstag nächtelange Verhöre und Misshandlungen über sich ergehen lassen. Das Gericht warf dem Bauarbeiter vor, gemeinsam mit anderen u. a. „durch provokatorische Losungen die Arbeiter aufgewiegelt, Lügennachrichten des RIAS verbreitet" sowie versucht zu haben, „Gefangene aus einer Gefangenenanstalt in Rüdersdorf zu befreien". Er erhielt fünf Jahre Zuchthaus. 1991 wurde er vom Bezirksgericht Potsdam rehabilitiert. Laut Rentenbescheid vom 8. Februar 1999 erhält er durch die fünfjährige Zuchthausstrafe in seinem 45-jährigen Arbeitsleben im Vergleich zu einem Arbeitskollegen, der in gleicher Arbeitsstellung wie der B. ungestraft bis zur Rente beschäftigt war, heute eine um rund 50 DM geringere Rente.

Vermögensrechtliche Beratung

Einen gewissen Schwerpunkt bildeten in diesem Bereich Anfragen insbesondere von Bürgern des Landes Brandenburg zu Enteignungen im Rahmen der Bodenreform. Angesichts der gefestigten Rechtsprechung und der Bodenreform-Entscheidung des BVerfG erweisen sich Restitutionsanträge im Regelfall allerdings als aussichtslos. Ähnlich chancenlos sind im Normalfall Restitutionsanträge ehemaliger Ausreiseantragsteller, die vor Verlassen der DDR ihre Häuser verkaufen mussten.

Eine häufig vorgetragene Klage besteht darin, dass bei erfolgten Rückgaben von enteigneten Grundstücken fast immer ein Wertausgleich für den ruinösen Zustand zurückerstatteter Gebäude und Grundstücke fehlt. Einerseits sind der Grund und Boden häufig so verwüstet, dass er für Acker- oder Gartenbau nicht mehr geeignet ist; andererseits sind Wohn- und Betriebsgebäude meist in einem Zustand, der eine kostenträchtige Grunderneuerung verlangt, bevor sie neu genutzt werden können.

Wiederkehrend berichten Ratsuchende, dass aus DDR-Zeiten stammende Machtverhältnisse auf lokaler Ebene in den Dörfern und Gemeinden Brandenburgs im wesentlichen fortleben und sie deshalb als Wiedereinrichter oder bei der Rückkehr in ihre Heimatgemeinde dort einen schwierigen Stand hätten.

Insgesamt ist der Anteil der Beratungen zu Vermögensfragen, in denen es um Grundstücke geht, rückläufig, da die Ämter zur Regelung offener Vermögensfragen den größten Teil der Anträge beschieden haben.

Weiterhin ungelöst ist die Entschädigung für den „Verlust beweglicher Sachen" (eingezogene Autos, Briefmarken- und Münzsammlungen, Antiquitäten). Hier ist der Gesetzgeber zwar vom BVerwG mit Urteil vom 19. November 1998 (Az: 7 C 40.97) verpflichtet worden, eine Regelung für jene Fälle zu schaffen, bei denen Betroffene „keinen Verwertungsnachweis" vorlegen können. Doch steht eine solche Regelung noch aus.

Fotos von Restbeständen einst eingezogener Schmuckstücke, deren ursprüngliche Eigentümer das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen bisher nicht ausfindig machen konnte, sind ab März 2000 auf der neuen Homepage des Berliner LStU (www.berlin.de/stasi-landesbeauftragter) zu sehen. „Ehrenpension" Angesichts der zahlreichen Defizite der Rehabilitierungsgesetze fordern die Verfolgtenverbände und Bürgerrechtsinitiativen, das 1999 verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Rehabilitierungsregelungen durch eine gesetzliche Regelung zu ergänzen, die im Prinzip allen Rehabilitierten eine Ehrenpension und einen Ausweis zuerkennt, der zu verbilligten Leistungen staatlicher bzw. staatlich geförderter Einrichtungen (Kultur-, Sportund Verkehrseinrichtungen) berechtigt.

Eine den Leiden, Nachteilen, Schädigungen und der Würde des politisch Verfolgten angemessene Ehrenpension wäre ein Weg, außerhalb der Rehabilitierungs- und Rentengesetzgebung alle noch verbliebenen Defizite der Rehabilitierungsgesetze ganzheitlich und unbürokratisch zur Zufriedenheit und Erleichterung aller Verfolgten zu beseitigen. Zudem könnte das gesamte Rehabilitierungs- und Entschädigungsverfahren wesentlich vereinfacht und durch den Wegfall der Ausgleichsleistungen nach dem BerRehaG, eines Teils der zusätzlichen Leistungen aus Stiftungsmitteln, von Sozialleistungen, aufwendigen Widerspruchs- und Klageverfahren und Recherchearbeiten effektiver gestaltet werden. Schließlich würde eine solche Ehrenpension die in der Folge der Rentenurteile des BVerfG vom April 1999 größer gewordene Gerechtigkeitslücke zwischen den politisch Verfolgten und den für die politische Verfolgung verantwortlichen Systemträgern schließen und den inneren Frieden in der Gesellschaft befördern helfen.

Das Abgeordnetenhaus von Berlin hatte im Berichtsjahr ­ am 23. September ­ seinerseits den Gedanken aufgenommen und den Senat aufgefordert, im Bundesrat initiativ zu werden mit dem Ziel, Verfolgten/Betroffenen im Regelfall Ausgleichsleistungen in Höhe von 1 400 DM monatlich zu gewähren. Nachdem bereits die in einer gemeinsamen Bundesratsinitiative der Länder Berlin und Thüringen eingebrachten Vorschläge zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 457/99) von der Bundesregierung abgelehnt wurden und für weitergehende Änderungen im Sinne des Beschlusses des Abgeordnetenhauses in Vorabstimmungen erst recht keinerlei Mehrheiten zu finden waren, hat das Land Berlin auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses verzichtet, um das Inkrafttreten das Zweiten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften zum 1. Januar 2000 nicht zu gefährden.

Beratung öffentlicher Stellen in Fragen der Personalüberprüfung

Die sich aus dem Einigungsvertrag ergebenden Überprüfungen auf eine Mitarbeit im MfS/AfNS sind nahezu abgeschlossen. Die jetzigen Problemfälle betreffen Neueinstellungen nach 1990, bei denen die Kündigungsmöglichkeiten nach dem Einigungsvertrag nicht mehr greifen. Sofern nach erfolgter Neueinstellung, bei der frühere Kontakte zum MfS verschwiegen wurden, plötzlich entsprechende Verdachtsmomente oder Erkenntnisse auftauchen, gibt es zwar prinzipiell die Möglichkeit, das Arbeitsverhältnis wegen „arglistiger Täuschung" zu beenden. Aber auch dieser Weg verlangt zu Recht nicht nur eine sorgfältige Prüfung, ob es eine zeitweilige Zusammenarbeit/Verpflichtung zur Zusammenarbeit mit dem MfS gab, sondern auch, von welcher Qualität und Intensität die Zusammenarbeit war. Die Beurteilung wird insbesondere in den Fällen schwierig, in denen jemand in MfS-Unterlagen als „Quelle" zitiert wird, ohne dass es Verpflichtungserklärungen und schriftliche Berichte von ihm gibt und die einer bestimmten „Quelle" in den Dokumenten zugeordneten Aussagen vom Betreffenden bestritten werden. Bei einer derartigen Sachlage erweist es sich als hilfreich, sich durch Mitarbeiter des LStU beraten zu lassen, die zu auf den Einzelfall zugeschnittenen, ergänzenden Nachfragen beim auskunftgebenden BStU führen können. Als zweckmäßig hat sich zudem erwiesen, den Erfahrungsschatz der Mitarbeiter des Berliner LStU zu nutzen, um Gespräche/Anhörungen vorzubereiten.

Die umfangreichen Presseveröffentlichungen im Berichtsjahr über die West-Arbeit des MfS haben bei Behörden und Institutionen der alten Bundesländer dazu geführt, dass deren Problembewusstsein gewachsen ist, so dass der beim Berliner LStU gesammelte Wissensfundus zunehmend auch von Behörden der alten Bundesländer nachgefragt wird. Die Anfragen beziehen sich sowohl auf den Verlauf und die Deutung individueller Lebensläufe als auch auf die Bedeutung einzelner im Personalfragebogen angegebener Funktionen und Tätigkeiten in der ehemaligen DDR.

Die Betreuung der Überprüfungsverfahren in Gemeinden im unmittelbaren Umland Berlins wird fortgesetzt. Dabei muss davor gewarnt werden, nach der erfolgten Überprüfung die hinzugezogenen Unterlagen umgehend zu vernichten, weil der Zweck der BStU-Auskunft erfüllt ist. Es bedarf vielmehr längerer Aufbewahrungsfristen, um bei einem gegebenenfalls folgenden Rechtsstreit das gesamte Verfahren überprüfen zu können.

Koordinierung und Finanzierung von Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen

Finanzielle Förderung ­ Situation und Perspektiven

Für die Förderung von Beratungsprojekten der Verfolgtenverbände und von Aufarbeitungsinitiativen stand im Haushalt 1999 ein Betrag von 1 632 000,­ DM zur Verfügung. Das lässt nach dem abrupten Wegfall der die Personalkosten sichernden Arbeitsförderungsmaßnahmen seit 1998 nur eine sehr begrenzte Förderung bei den Vereinen zu, da der Beratungsbedarf für Betroffene keinesfalls rückläufig ist, sondern auf Grundlage der Novellierungen der Unrechtsbereinigungsgesetze nicht abnimmt.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass in keinem anderen Bundesland so viele ehemalige Haft- und Repressionsopfer der SBZ und SED-Diktatur leben wie in Berlin und zudem auch aus der wachsenden Bedeutung Berlins als Bundeshauptstadt hier verstärkt Rat und Hilfe gesucht werden ­ zumal im angrenzenden Land Brandenburg die Behörde eines Landesbeauftragten für die StasiUnterlagen auch 10 Jahre nach dem Zusammenbruch der DDR nicht geschaffen wurde.

Vom Land Berlin wurden über den Haushalt des Landesbeauftragten 1999 Beratungsprojekte folgender Vereine gefördert:

- ZPO ­ Zentralverband Politisch Ostgeschädigter e. V.

- VOS ­ Vereinigung der Opfer des Stalinismus, Landesverband Berlin-Brandenburg

- BMD ­ Bund der Mitteldeutschen e. V.

- HELP e. V. ­ Hilfsorganisation für die Opfer politischer Gewalt in Europa

- BSV ­ Bund der Stalinistisch Verfolgten ­ Förderverein für Beratungen e. V.

Die Beratung umfasst das gesamte Spektrum an gesetzlichen Regelungen zur Wiedergutmachung und zum Schadensausgleich, d. h. neben dem 1. und 2. SED-Unrechtsbereinigungsgesetz (StrRehaG, BerRehaG, VwRehaG) auch das Häftlingshilfegesetz (HHG) und das Bundesvertriebenenfolgegesetz (BVFG), das Lastenausgleichsgesetz (LAG) und das Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen (VermG) sowie weitere gesetzlichen Regelungen im Umfeld. Zudem werden auch Anträge nach dem Russischen Rehabilitierungsgesetz vorbereitet und auf den Weg gebracht.

Die sozialen Aspekte, die mit dem Beratungsangebot der Verbände verbunden sind und abgedeckt werden, stellen eine nicht unbedeutende Vorarbeit und Entlastung für Bereiche der Berliner Verwaltung dar. Zunehmend werden von den Beratungsprojekten auch Veranstaltungen und Vorträge zur politischen Bildungsarbeit realisiert.

Projekte zur politischen Bildung, Publikationen und Öffentlichkeitsarbeit wurden bei folgenden Vereinen gefördert:

- Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde e. V.

- Forum zur Aufklärung und Erneuerung e. V.

Bei der Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde e. V. wurde das Projekt „Öffentlichkeitsarbeit und politische Bildung" gefördert, sodass u. a. eine Veranstaltung aus Anlass des 10. Jahrestages des Mauerfalls sowie eine Ausstellung zum Thema „40 Jahre deutsch-deutsche Fluchtbewegung" auf dem Gelände des Notaufnahmelagers verwirklicht werden konnten.

Des weiteren wurden eine Neuauflage von Flyern für die Präsentation von neun Einrichtungen in Berlin und Brandenburg gefördert, die als Gedenkstätten und Begegnungsorte für die Nachkriegsgeschichte, die Geschichte der Teilung, die Geschichte von Repression und politischer Strafverfolgung in der SBZ bzw. in der ehemaligen DDR von Bedeutung sind, sowie Neuauflagen einiger Publikationen bezuschusst.

Erstmalig in diesem Jahr wurden Gemeinschaftsfinanzierungen mit der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur für Projekte von Vereinen und Aufarbeitungsinitiativen mit besonderer überregionaler und gesamtnationaler Bedeutung durchgeführt.

Das betrifft die „Sicherung der Ausstellungstätigkeit und politischen Bildungsarbeit in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße", getragen von der Antistalinistischen Aktion (ASTAK), und Fortführungsprojekte der „Robert-HavemannGesellschaft" und des „Matthias Domaschk-Archivs".

Im Jahr 1999 wurden bei der ASTAK über 1200 Führungen für Besuchergruppen mit insgesamt ca. 50 000 Interessenten organisiert und durchgeführt. Gegenstand dieser politischen Bildungsarbeit sind DDR-bezogene Themen, insbesondere das System der Machtausübung und Machtsicherung durch die SED, Struktur und Arbeitsweise des MfS sowie Widerstand und Verfolgung in der DDR. Dazu wird Informationsmaterial erstellt, das den Besuchern zur Verfügung steht. Zur Ausstellung in der Forschungs- und Gedenkstätte Normannenstraße gehören die Wanderausstellung des Landesbeauftragten, die im Originalzustand erhaltenen Amts- und Arbeitsräume Mielkes sowie je ein Ausstellungsteil zu Widerstand und Opposition in der DDR und zum Ende der DDR.

Die Robert-Havemann-Gesellschaft sammelt, erschließt und systematisiert Dokumente zum Thema „Widerstand und Zivilcourage in Diktaturen" in den Archiven Robert-Havemann und Matthias-Domaschk, um sie der Öffentlichkeit und der Forschung zugänglich zu machen. Im Berichtszeitraum wurden neben den laufenden Beschaffungs-, Recherche- und Publikationsvorhaben vorrangig die in den Archiven vorhandenen Dokumente systematisiert und in einer Datenbank erfasst, um so Kataloge und Bestandsübersichten zu erstellen, die den Nutzern den Zugriff auf die Dokumente erleichtern.

Schwerpunkte der Projektarbeit im Jahr 1999 waren bei allen Verbänden und Aufarbeitungsinitiativen Aktivitäten, Ausstellungen und Veranstaltungen zum 10. Jahrestag des Mauerfalls.

Zusammenarbeit mit Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen

Auch im Berichtsjahr war die Zusammenarbeit des Landesbeauftragten mit den in Berlin arbeitenden Verfolgtenverbänden und Aufarbeitungsinitiativen zentraler Bestandteil seiner Tätigkeit.

Im Hause des LStU trifft sich regelmäßig die Arbeitsgruppe der Berliner Verfolgtenverbände, die sich aus leitenden Vertretern der VOS, von Help, des BSV, des Bürgerbüros, der Initiative Rechtshilfe und seit einiger Zeit auch der UOKG zusammensetzt.

Als Interessenvertreter politisch Verfolgter beraten sie ca. monatlich über die Realisierung von Projekten und Initiativen zur Verbesserung der Situation von Opfern des SED-Regimes. Als wichtigstes Ziel gilt derzeit die Durchsetzung einer Ehrenpension für alle, die Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft geworden sind (vgl. 2.1.5). Fortgesetzt wurde die Tradition, Mitglieder der Verfolgtenverbände und Aufarbeitungsinitativen sowie Mitarbeiterinnen der Senatsverwaltung für Wissenschaft und Kultur zu Foren ins Berliner Rathaus einzuladen. Entsprechend der heterogenen Zusammensetzung der Teilnehmerschaft werden diese vor allem als Informationsveranstaltungen und als Orte des Erfahrungsaustausches gesehen.

So wurden auch in diesem Jahr laufende Gedenkstättenprojekte und ihre Vorgeschichte vorgestellt. Der Bericht eines Mitarbeiters des Potsdamer Stadtmuseums über die Gedenkstätte in der ehemaligen Untersuchungshaftanstalt der Staatssicherheit in der Potsdamer Lindenstraße war insofern nicht nur interessant, sondern auch ermutigend, als er verdeutlichte, dass das Engagement einzelner Museumsmitarbeiter auch entgegen bürokratischen Hemmnissen und trotz knapper Finanzen für die Sicherung einer Gedenkstätte sorgen kann. Die folgende Exkursion in diese Gedenkstätte sowie zum ehemaligen KGB-Gefängnis in der Leistikowstraße in Potsdam erinnerte jedoch wieder daran, dass solches Engagement und Bewusstsein für die Bedeutung lokaler Gedenkorte nicht selbstverständlich ist: Von den eingeladenen Mitgliedern des Brandenburger Landtags war niemand erschienen.

Das Forum ist auch Gelegenheit des Kontakts zur Berliner Senatsverwaltung, die ihrerseits die Foren als Informationsmöglichkeit regelmäßig nutzt. Dieser Kontakt bildete auch die Basis dafür, dass im Berichtsjahr die Verfolgtenverbände in das Verfahren zur Stellenbesetzung der Leitung der Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen einbezogen werden konnten.

Die Mitarbeiter des LStU begleiteten darüber hinaus auch in diesem Jahr verschiedene, nicht nur die von ihm finanzierten Aufarbeitungsprojekte mit inhaltlichem Rat. Beispielsweise ließen sich die Initiatoren eines „Hauses der Erinnerung" in der Stadt Brandenburg mehrfach über Berliner Erfahrungen mit vergleichbaren Gedenkstätten berichten.

Des weiteren führen auch Beratungen über Projekte, die bislang nicht gefördert werden, zur methodischen und fachlichen Auseinandersetzung. Dies gilt zum Beispiel für Zeitzeugen-Interview-Projekte, die in der öffentlichen Geschichtsaufarbeitung populär sind, aber oft nicht den methodischen Anforderungen genügen, um als langfristig sinnvoll zu erscheinen.

Der Berliner LStU wird zukünftig darauf abzielen, die bisher individuell geleistete fachliche Beratung stärker als Weiterbildungsangebot zu institutionalisieren. Es gilt dabei, eine kontinuierliche fachliche Begleitung möglichst nah an der Arbeit zu schaffen, die allein durch Wochenendtagungen u.ä. nicht zu leisten ist. Langfristig sollte hier auch stärkere Kooperation zwischen Aufarbeitungsinitiativen, Gedenkstätten, der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, anderen Einrichtungen der Politischen Bildung und dem LStU möglich und arbeitserleichternd sein.

Im Berichtsjahr wurde inhaltliche überregionale Kooperation zu einem spezifischen Themenfeld eingegrenzt, erfolgreich begonnen und hat inzwischen eine feste Form angenommen. Die Landesbeauftragten von Sachsen, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin luden gemeinsam zu zwei Tagungen des „Arbeitskreises Untersuchungshaftanstalten des MfS" ein. Der Arbeitskreis bringt Vertreter von Gedenkstätten an Orten dieser ehemaligen Haftanstalten zusammen. Diese Gedenkstätten arbeiten unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen: als Vereine, als Landeseinrichtungen bis hin zu Universitätsprojekten.

Ihre Vertreter konnten sich auf den Tagungen zu Fragen der Arbeit mit Zeitzeugen, der Ausstellungsgestaltung und über den Forschungsstand zu Einzelaspekten des Themas Untersuchungshaft beim MfS informieren und austauschen. Die dritte Tagung dieses Arbeitskreises wird unter der Verantwortung des Berliner Landesbeauftragten in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen stattfinden.

Ein Aspekt bei der Koordinierung der Aufarbeitungsinitiativen und der Förderung der Zusammenarbeit mit anderen Institutionen, der immer häufiger zu Tage tritt, ist der ­ zuweilen echte, zuweilen scheinbare ­ Gegensatz zwischen wissenschaftlicher Aufarbeitung einerseits und den Interessen der aus Bürgerbewegung und Opposition hervorgegangenen Aufarbeitungsinitiativen andererseits. Der Landesbeauftragte befindet sich hier in gewisser Weise an einer Schnittstelle und will zukünftig stärker vermittelnd wirken.

Exkurs: Die Zukunft unabhängiger Aufarbeitungsinitiativen mit Archivschwerpunkten

Im zurückliegenden Halbjahr gab es eine breite öffentliche Kontroverse um die weitere finanzielle Förderung unabhängiger Archive, die seit 1990 als Produkte gesellschaftlicher Aufarbeitung der SED-Diktatur nahezu in allen neuen Bundesländern und in Berlin entstanden sind seitens der Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Als Argumente gegen die langfristige Existenzsicherung dieser Archive als nichtstaatliche, als gesellschaftliche Einrichtungen wurde die Forderung nach Zentralisierung und stärkerer Professionalisierung erhoben und mit der gesamtstaatlichen Bedeutung des Projekts begründet.

Diese Argumentation verkennt jedoch den spezifischen Charakter und die besonderen Leistungen dieser „Archive". Sie haben nicht nur eine besondere Geschichte (Dokumente aus Opposition und Widerstand wurden den Archiven häufig auf Grund persönlichen Vertrauens in die Mitarbeiter überreicht), sondern sie erfüllen auch zusätzliche Aufgaben, auf die ein zentrales staatliches Archiv schlechter vorbereitet wäre. Dazu gehört die Betreuung eines ungewöhnlich breiten Nutzerkreises. Die Praxis der sehr detaillierten Verschlagwortung der Dokumente ermöglicht auch Schülern eine sinnvolle Nutzung (ein herkömmliches Archiv bietet diese Möglichkeit nicht). Die Mitarbeiter, die häufig selbst in ihren Lebensläufen in der DDR die Entscheidung für politische Opposition getroffen haben, können die zu archivierenden Materialien mit umfangreichen Hintergrundkenntnissen einschätzen und sind für viele Archivnutzer zugleich wertvolle Gesprächspartner.

Dass für die Erfüllung dieser Aufgaben eine andere Personalausstattung und Qualifikation vonnöten ist als in herkömmlichen Archiven, liegt auf der Hand. Des weiteren wird in der Debatte oft übersehen, dass auch die archivalische Arbeit im engeren Sinne durchaus nicht unprofessionell geführt wird, dafür sprechen positive Fachgutachten und die Weiterbildung von Mitarbeitern.

Auch grundsätzlicher müssen die genannten Vorteile wissenschaftlichen Ansprüchen keineswegs abträglich sein. Gerade in einer Zeit, in der die wissenschaftliche Geschichtsschreibung international und seit einigen Jahren auch in Deutschland von einem Aufschwung der Kulturgeschichte, des Interesses am Alltag und an der Tiefenanalyse politischer und sozialer Prozesse am dicht erfassbaren lokalen Beispiel geprägt ist, könnte die Bewahrung der existierenden dezentralen Archive und ihres besonderen Charakters die tatsächlich modernere Lösung sein und stünde der gesamtstaatlichen Bedeutung des Themas besonders gut zu Gesicht. Der Landesbeauftragte setzt sich deshalb für eine auf das Bestehende aufbauende und an gezielten Stellen ansetzende weitere Unterstützung ihrer Arbeit ein.

Dabei ist die Forderung nach Professionalisierung in diesem Zusammenhang nur dann kooperativ, wenn den Mitarbeitern der Aufarbeitungsinitiativen ausreichende Existenz- und Planungssicherheit gegeben und die Qualität der geleisteten Arbeit an ihren besonderen Aufgaben gemessen wird. Ansonsten ist die Forderung nach Professionalisierung in der Konsequenz schlicht eine Forderung nach Ausschluss derjenigen, die mit ihrem Engagement diese Einrichtungen aufgebaut haben. Dies würde dem Projekt gesellschaftlicher Vergangenheitsaufarbeitung in verschiedener Hinsicht schaden und mit hoher Wahrscheinlichkeit auch zum Verlust besonderer Angebote und Leistungen führen.

Politische Bildung

Dass es eine anstehende gesellschaftliche Aufgabe ist, die Geschichte der SED-Diktatur im Rahmen der politischen Bildungsarbeit, besonders in den Schulen, stärker zu thematisieren, wird in der öffentlichen Debatte regelmäßig hervorgehoben.

Berichte der Medien und von Betroffenen über die unbefriedigende Situation an den Schulen, besonders auch unter Lehrern, unterstreichen die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen auf diesem Gebiet.

Der Landesbeauftragte trägt gemäß seinem Auftrag durch die Förderung von Projekten der politischen Bildung und durch eigene Beiträge dieser Situation Rechnung. Für seine allgemein der politischen Bildung dienenden Angebote ­ wie Vorträge, Tagungen, Wanderausstellung ­ wirbt der Landesbeauftragte speziell an den Berliner Schulen, fand bisher allerdings meist nur geringes Echo. Die Mitarbeiter traten zwar auch im Berichtsjahr als Referenten vor Schülern und Jugendlichen auf, aber dies geschah auf Einladung von am Thema ohnehin schon besonders interessierten Lehrern, Dozenten bzw. Veranstaltern. Mit der Neubesetzung einer über Monate vakanten Referentenstelle ist es möglich geworden, hier zukünftig eine größere Zielgruppe direkter anzusprechen.

Dazu wurde mit Blick auf die existierenden Angebote und auf die Voraussetzungen einer Behörde wie der des Landesbeauftragten zuerst die konzeptionelle und organisatorische Vorarbeit geleistet: es wurden Kontakte zum Landesschulamt, zum Verband der Geschichtslehrer e. V. und zur Landeszentrale für Politische Bildung (wieder) aufgenommen, Seminarkonzepte erarbeitet und themenbezogene Kooperationspartner gewonnen.

Durch die Kontakte und Einsichten aus seiner Arbeit kann der Landesbeauftragte über die existierenden Angebote der Vereine und Gedenkstätten in Berlin sowie über verfügbare einschlägige Publikationen informieren, wie dies z. B. mit der Verbreitung des vom Landesbeauftragten geförderten Informationsblattes über die „Orte des Erinnerns" an „Nachkrieg/Teilung/DDR" geschieht.

Mit einem eigenen Seminarangebot zielt der Landesbeauftragte darüber hinaus darauf ab, das in Berlin existierende Angebot sinnvoll zu ergänzen. Das besondere Augenmerk gilt dabei den Lehrerinnen und Lehrern, ihren zeitlichen Voraussetzungen ebenso wie der zum Teil verbreiteten Skepsis gegenüber der Thematisierung der SED-Diktatur. Allerdings sind die Seminare so konzipiert, dass sie auch für andere Interessenten modifizierbar sind.