Rente

Die Seminare sollen ein komplex aufbereitetes Angebot zu einzelnen Themen sowohl abrufbar als auch finanziell unaufwendig schaffen, sodass sie kostenlos auch für kleine Interessentengruppen, z. B. die einschlägigen Fachlehrer einer Schule, angeboten werden können. Dazu sind die ihrem Umfang nach ganztägigen Seminare nach „Baukastenprinzip" aufgebaut, sodass die Interessenten auch einzelne „Bausteine" auswählen und sich eine auf ihre Bedürfnisse passende Veranstaltung zusammenstellen können. Inhaltlich sind sie so gestaltet, dass einerseits Historiker in Fachreferaten differenzierte Hintergrundinformationen vermitteln und andererseits in Zeitzeugengesprächen und durch Aktenmaterial Geschichte anschaulich gemacht wird. Die Kosten sollen auch dadurch gering gehalten und zugleich eine gründliche Vorbereitung ermöglicht werden, dass die Referenten nicht zu jedem Termin eigens bestellt werden und nur ihre Fachvorträge halten, sondern an der Verantwortung für die inhaltliche und didaktische Gestaltung des ganzen Seminars beteiligt werden und als Team am jeweiligen Seminarprojekt zusammenarbeiten.

Zu den Themen „Politische Strafjustiz in der DDR" (in Zusammenarbeit mit der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen und dem Stadtmuseum Potsdam ­ Gedenkstätte Lindenstraße 54) und „Die DDR, wie sie wirklich war? ­ Über die Perspektivgebundenheit von Geschichtsbildern" stehen diese Seminarangebote bereit. Im Frühjahr 2000 werden sie in Zusammenarbeit mit dem Berliner Institut für Lehrerweiterbildung zu feststehenden Terminen durchgeführt und auch direkt den Berliner Schulen angeboten.

Öffentlichkeitsarbeit

Wie in den Jahren zuvor erfüllte der Landesbeauftragte auch im Berichtsjahr seinen Auftrag, die Öffentlichkeit über die Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes und anderer Organe der SEDDiktatur zu unterrichten, vorrangig mit folgenden Mitteln:

- regelmäßige Abendveranstaltungsreihe,

- Begleitveranstaltungen zur Ausstellung,

- die Schriftenreihe des Landesbeauftragten,

- die Wanderausstellung.

Die zehn regelmäßigen Publikumsveranstaltungen des Berichtsjahres in der Berliner Stadtbibliothek in Berlin-Mitte fanden weiter ihr interessiertes Publikum. Die Besucherzahlen schwankten zwischen 40 bis ca. 100 Personen. Zudem gab es nahezu über jede Veranstaltung Berichte in der Presse und durch Rundfunksender. Allerdings wird im Regelfall der Berliner Landesbeauftragte als Veranstalter nicht genannt.

Themen der Abendveranstaltungen des letzten Jahres waren u. a.:

- „Politische Strafjustiz der DDR im Visier von amnesty international ­ Wie wirksam waren ai-Aktionen?"

- „Das Studio am Stacheldraht ­ Ein Zeitzeugenbericht über den Phon-Krieg an der Berliner Demarkationslinie"

- „Die Verfolgung der Zeugen Jehovas in den 50er Jahren"

- „Friedrich Karl Kaul ­ Ein DDR-Anwalt im Kalten Krieg"

- „Das Strafverfahren gegen die Werdauer Oberschüler 1951 ­ ein Zeitzeugenbericht"

- „Hintergründe der Verhaftung und Ermordung des Potsdamer CDU-Bürgermeisters Erwin Köhler 1950" Ergänzt wurden diese regelmäßigen Angebote durch Begleitveranstaltungen aus Anlass der Präsentation der Wanderausstellung des Hauses in den Berliner Bezirken.

Im Berichtsjahr wurde die Ausstellung „Überwachen, Unterdrücken, Spionieren ­ diesseits und jenseits der Mauer" in den Rathäusern von Berlin-Wedding, Zehlendorf, Steglitz, Prenzlauer Berg, Tempelhof, Reinickendorf und Kreuzberg gezeigt. Wie der Besuch insbesondere der Begleitveranstaltungen zeigt, war es eine richtige Entscheidung, mit der Ausstellung durch die Bezirke zu gehen. Um sie für die Bewohner der Bezirke interessanter zu machen, wurde für den jeweiligen Bezirk die Ausstellung um einige Tafeln mit lokalem Bezug ergänzt. So wurde für Zehlendorf anhand einiger Tafeln die Überwachung der Städtepartnerschaft mit Königs Wusterhausen sichtbar gemacht, im Bezirk Tempelhof erinnerten einige Tafeln an Aktionen des MfS gegen das Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde, in Kreuzberg waren einige neue Tafeln dem Thema „Die Links-alternative Szene und das MfS" gewidmet. Wie in den Jahren zuvor wurde mit Unterstützung des Landesschulamtes zu den jeweiligen Ausstellungszeiten gezielt in den Schulen der Bezirke für den Besuch der Ausstellung geworben.

Auf Bitten der Gedenkstätte „Roter Ochse" in Halle war jener Teil der Ausstellung, der die Pläne der Nationalen Volksarmee und des MfS zur Eroberung und Besetzung West-Berlins ins Bild setzt, für vier Wochen in den Ausstellungsräumen der Gedenkstätte zu Gast. Diese Präsentation stieß auf großes Interesse, da in den neuen Ländern inzwischen zwar umfangreiches Wissen über die Tätigkeit des MfS gegen die eigene Bevölkerung vermittelt wird und vorhanden ist, die Pläne Richtung „Operationsgebiet" ­ wie im MfS-Sprachgebrauch West-Berlin und die Bundesrepublik bezeichnet wurden ­ hingegen bisher unbekannt waren. Anlässlich der Eröffnung wurde das Thema der Sonderausstellung in Halle durch einen einschlägigen Vortrag vertieft.

Den 10. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer nahm die Behörde zum Anlass, am Abend des 10. November zu einer kleinen Feier einzuladen. Das Angebot fand sehr positive Resonanz.

Der Einladung folgten ca. 130 Personen.

Zudem wurde im November zusammen mit dem „Unabhängigen Historiker-Verband" (UHV) im Ribbeck-Haus unter dem Titel „Geteilte Stadt ­ gemeinsame Geschichte? Alltag, Kultur und Politik in Berlin 1949 bis 1989" der Öffentlichkeit eine alltagsgeschichtliche Tagung mit vielen Zeitzeugenberichten angeboten.

Neben Historikern traten Journalisten und Schriftsteller als Experten und zugleich Zeitzeugen auf.

Die im Jahre 1998 begonnene Praxis, sich mit Informationsständen anlässlich der „Tage der offenen Tür" der BStU-Außenstelle in Potsdam zu beteiligen, wurde 1999 fortgesetzt.

In der Schriftenreihe des Berliner Landesbeauftragten sind im Berichtsjahr drei neue Bände erschienen:

- Jenny Niederstadt: „Erbitten Anweisung!" ­ Die West-Berliner SEW und ihre Tageszeitung „Die Wahrheit" auf SEDKurs (Band 9)

- Siegfried Mampel: Entführungsfall Dr. Walter Linse ­ Menschenraub und Justizmord als Mittel des Staatsterrors (Band 10)

- Wolfgang Kockrow: „Nicht schuldig!" Der Versuch einer Aufarbeitung von 51/2 Jahren Zuchthaus in der DDR (Band Nr. 11) Zeitweilig vergriffene Hefte der Schriftenreihe wurden nachgedruckt. Für das Jahr 2000 sind weitere Neuerscheinungen in Vorbereitung.

Außer an eigenen Veranstaltungen der Behörde nahmen Mitarbeiter des Berliner Landesbeauftragten auch 1999 an Fachtagungen und Fortbildungsveranstaltungen anderer Institutionen und Träger der politischen Bildung als Referenten teil. So war die Behörde wieder auf dem Podium des jährlichen Treffens ehemaliger politischer Häftlinge in Bautzen ­ dem Bautzenforum ­ vertreten. Ein gewisser Schwerpunkt hat sich in der Fortbildung von Juristen aus den alten Bundesländern zum Thema DDR-Justiz und zu aktuellen Fragen des Rentenrechts herausgebildet.

Besonders intensiv war im Berichtsjahr die spezifische Zuarbeit für Medien (Fernseh- und Zeitungsredaktionen) zum Problemkreis Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, insbesondere zur Täter-Opfer-Problematik sowie zu Nomenklaturkadern und Renten im Zusammenhang mit der Rentenentscheidung des BVerfG vom 28. April 1999. Darüber hinaus gab es zahlreiche Anfragen von Journalisten des In- und Auslandes (Ungarn, Frankreich, Italien) zu unterschiedlichsten Themen der DDR-Vergangenheit (MfS, Spionage, Ausreise, Opposition, Opfer-Täter-Problematik, Nomenklatura, Überprüfung öffentlicher Dienst) aus Anlass des zehnten Jahrestages des Zerfalls der SED-Herrschaft und der Öffnung der Mauer am 9. November 1989.

Für die Beantwortung von Anfragen deutscher und ausländischer Journalisten und Wissenschaftler hat sich der Aufbau einer umfangreichen, ständig erweiterten eigenen Informations- und Dokumentensammlung zum Partei- und Staatsapparat der ehemaligen DDR als äußerst nützlich erwiesen.

Interne und externe Fortbildungsveranstaltungen und Fachseminare Fortgesetzt wurde die Kooperation mit anderen Landesbeauftragten und der Gedenkstätte Magdeburg-Moritzplatz, um im Rahmen eines relativ festen Fortbildungsprogramms zum Thema Anerkennung von Haftfolgeschäden gezielt Mitarbeiter der Versorgungsämter und sonstiger damit befasster Berufsgruppen weiterzubilden. Im Berichtsjahr beteiligte sich der Berliner Landesbeauftragte durch einen Referenten an einer entsprechenden Fortbildungsveranstaltung in Thüringen.

Dem selben Ziel diente eine zweitägige Veranstaltung im September 1999 in Berlin, die vom Berliner LStU in Kooperation mit dem Behandlungszentrum für Folteropfer und der Abt. Sozialpsychiatrie des Klinikums der FU Berlin konzipiert und verwirklicht wurde. Im Zentrum von Vorträgen und in einem Workshop standen aktuelle Forschungsergebnisse zu psychosomatischen Problemen durch extreme Traumatisierung und extremes Trauma sowie deren Umsetzung in der klinischen Praxis. Da es gelungen war, renommierte Fachleute auf diesem Gebiet wie Prof. Paula Schnurr vom „National Center for PTSD" (USA) und Prof. HansJürgen Freyberger/Universität Greifswald als Referenten zu gewinnen, konnte diese für die Behandlung und Begutachtung von politisch Verfolgten wichtige Veranstaltung weitgehend über Teilnehmergebühren finanziert werden. Besucher kamen aus allen Teilen der Bundesrepublik.

Weiterhin wurde die vor Jahren begonnene Fortbildung und Supervision für die in der Beratung von politisch Verfolgten tätigen Mitarbeiter der Landesbeauftragten, der Opferverbände und Rehabilitierungsbehörden fortgeführt. Neben dem Gespräch über die in der Beratungstätigkeit erkennbar gewordenen Probleme der Unrechtsbereinigungsgesetze und der Suche nach Lösungsmöglichkeiten stand die Supervision im Zentrum. Sie wird von einem erfahrenen Psychotherapeuten des Behandlungszentrums für Folteropfer geleistet und hat das Ziel, Problemstaus bei den Beratern abzubauen und ihnen Methoden zum effektiveren Umgang mit Betroffenen zu vermitteln.

Im Arbeitskreis Psychotherapie, der sich seit mehr als zwei Jahren in der Behörde regelmäßig trifft, wurden aktuelle Probleme der Behandlung traumatisierter Opfer besprochen und nach geeigneten Lösungen gesucht. Damit verbunden sind praktische Fragen wie die Suche nach verfügbaren und geeigneten Therapeuten und angeleiteten Selbsthilfe- bzw. Therapiegruppen. Laufend wird ein Verzeichnis von Psychotherapeuten und Ärzten, die zur Behandlung von Betroffenen in Frage kommen, vervollständigt. Ziel ist die Vernetzung einschlägig erfahrener Psychotherapeuten in Berlin, aber auch von Therapeuten anderer Bundesländer. Teilnehmer des Arbeitskreises sind niedergelassene Psychotherapeuten, Ärzte des Behandlungszentrums für Folteropfer und der Abt. Sozialpsychiatrie der FU Berlin, der Beratungsstelle „Gegenwind" und Berater der Verfolgtenverbände und der Landesbeauftragten.

3 Ausblick

Auch mehr als zehn Jahre nach der Zerschlagung des Staatssicherheitsdienstes wird der Beratungs- und Aufklärungsbedarf hinsichtlich der Arbeit des MfS und anderer Staatsorgane der DDR nicht abreißen. Dass historische Bildung eine neue Bedeutung erhält mit dem Heranwachsen einer Generation, die diese Zeit nicht mehr selbst erlebt hat, aber mit den Spuren der Geschichte der SED-Diktatur und der deutschen Teilung vielfältig konfrontiert wird, liegt auf der Hand. Aber auch hinsichtlich der älteren Generationen gilt, dass die Festschreibung verklärter oder anderweitig einseitiger Erinnerungen zur Konstruktion starrer Identitätsauffassungen führt, die demokratischen Tugenden wie der Fähigkeit zu Kompromiss, Toleranz, Flexibilität und Selbstreflexion entgegenstehen. Historische Aufklärung ist hier ein Stück gesunder Provokation, zu der die Aufforderung zur Wahrnehmung und Respektierung fremder Schicksale, insbesondere der nicht nur in der DDR so lange verdrängten Situation politisch Verfolgter in der DDR gehört.

Einen wichtigen Beitrag zur Geschichtsvermittlung an eine breite Öffentlichkeit und eine unersetzliche Bereicherung im Pluralismus der Vergangenheitsaufarbeitung leisten die aus Bürgerbewegung und Opposition hervorgegangenen Aufarbeitungsinitiativen mit ihren Archivalien und spezialisierten sonstigen Medienangeboten. Mehr als zehn Jahre nach der friedlichen Revolution wird eine Lösung ihrer Existenzprobleme immer dringlicher, wobei nicht unerwähnt bleiben soll, dass das Land Berlin seit 1990/91 Jahr für Jahr erhebliche Leistungen erbracht hat, um ein Überleben dieser Initiativen und ihrer Projekte zu ermöglichen. Als Folge des zentralen Platzes, den Berlin bis 1989 in der Ost/West-Auseinandersetzung einnahm und heute ergänzt durch die Hauptstadtfunktion, die das Land Berlin zu erfüllen hat, wirken sie weit über den lokalen Bereich Berlins hinaus. Dies wurde vonseiten des Bundes insoweit auch anerkannt, als es im letzten Jahr zu Kooperationsfinanzierungen zwischen dem Land Berlin, vertreten durch die Behörde des LStU, und der (Bundes-) Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur kam. Der Berliner Landesbeauftragte wird weiter auf die Erfolge und Stärken der Aufarbeitungsinitiativen (zu denen ihr Personal, ihre Geschichte, ihre lokale Eingebundenheit gehören) setzen und sich um die langfristige Sicherung ihrer Arbeit bemühen.

Dies bedeutet nicht, das eigene Angebot zur politischen Bildung (vgl. 2.3.4) zu vernachlässigen. Neben der Wanderausstellung, die auch im Jahr 2000 an weiteren Orten gezeigt werden soll, wird daran gearbeitet, die Homepage des Landesbeauftragten (www.berlin.de/stasi-landesbeauftragter), die vor einiger Zeit gestartet wurde, auszubauen. So soll nicht nur demnächst die Wanderausstellung selbst auf der Homepage präsentiert werden, sondern auch eine Fotoausstellung, die charakteristische Bilder vom gesellschaftlichen und politischen Alltag der DDR und insbesondere Ost-Berlins Ende der 50er, Anfang der 60er Jahre bis zum Bau der Mauer zeigt.

Die „Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen", in deren Arbeitsausschuss der Berliner Landesbeauftragte mitarbeitete, ist durch die inzwischen ins Leben gerufene gemeinsame Stiftung, die vom Land Berlin und vom Bund finanziert wird, auf gutem Wege, nun von einem gesicherten Fundament aus sich konzeptionell und praktisch weiterzuentwickeln.

Größerer Anstrengungen bedarf es in kommender Zeit noch, das sogenannte Haus 1 in der Normannenstraße als einen zentralen Ort des Erinnerns und der politischen Bildung zu sichern und weiterzuentwickeln, ohne die dort seit zehn Jahren wirkenden gesellschaftlichen Beratungs- und Aufarbeitungsvereine zu verdrängen. Entsprechend der „Konzeption der künftigen Gedenkstättenförderung in der Bundesrepublik" wurde mittlerweile eine Fachkommission eingesetzt, deren Aufgabe es ist, ein Nutzungskonzept für Haus 1 zu erarbeiten. Auch in dieser Fachkommission arbeitet der Berliner Landesbeauftragte mit. Ihm wurde die Geschäftsführung übertragen.

Da der Beratungsbedarf für die zu SBZ/DDR-Zeiten persönlich von Verfolgung Betroffenen nicht abreißt und auch der politische Streit um einen angemessenen Schadensausgleich für die Opfer der SED-Diktatur weiterzuführen ist, werden auch diese Tätigkeitsbereiche des Landesbeauftragten gleichgewichtig mit den zuvor skizzierten Arbeitsfeldern das Wirken der Behörde im Jahr 2000 und darüber hinaus bestimmen. Erklärbar wird dies aus den Defiziten der Rehabilitierungsgesetzgebung (vgl. Abs. 2.1.1) und aus den besonderen psychischen Konstellationen von extrem Traumatisierten (vgl. Abs. 2.1.1.1). Zudem bekommen in jedem Jahr erneut Personen die sozialen Nachteile ihres widerständigen Verhaltens in der DDR als fortdauernd zu spüren, wenn sie ihre Rentenbescheide erhalten, und wenden sich ratsuchend an die Behörde. Wie in der Frage der Sicherung und Weiterentwicklung der Arbeit von Gedenkstätten und Aufarbeitungsinitiativen, ergeben sich auch hier aus der Hauptstadtfunktion Berlins und aus der zentralen Lage der Stadt zwangsläufig zusätzliche Aufgaben ­ neben der Mitbetreuung von Bürgern aus Brandenburg.

Mit der Verlängerung der Amtsperiode der Landesbeauftragten in Sachsen-Anhalt und Thüringen bis ins Jahr 2004 bzw. 2005 sowie der anstehenden Neuberufung eines Landesbeauftragten für eine fünfjährige Amtsperiode in Sachsen wird in diesen Bundesländern dem in den nächsten Jahren noch bestehenden Beratungsbedarf bereits Rechnung getragen.

Angesichts der zuvor benannten Defizite der Rehabilitierungsgesetze unterstützt der LStU die Forderung der Verfolgtenverbände und Bürgerrechtsinitiativen nach einer Ehrenpension (vgl. 2.1.5), die im Grundsatz allen Rehabilitierten zuerkannt werden sollte. „Füller"