Bundesratsinitiative ­ „Berufsausbildung solidarisch finanzieren" ­ Für ein Bundesgesetz zur Förderung der Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft (Umlagefinanzierung)

„Der Senat wird aufgefordert, in seinen Bemühungen fortzufahren, allen Jugendlichen in Berlin in Wohnortnähe ein adäquates Ausbildungsangebot zu machen. Insbesondere ist weiterhin auf die private Wirtschaft einzuwirken, ihre im Bündnis für Arbeit im Juli gegebene Zusage umzusetzen und entsprechend dem demographisch bedingten Zusatzbedarf an betrieblichen Ausbildungsplätzen betriebliche Ausbildungsplätze anzubieten.

Im öffentlichen Dienst des Landes Berlin ist das Ausbildungsangebot entsprechend den Haushaltsansätzen zu erhöhen. Auf die Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie die Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung ist darauf einzuwirken, ebenfalls die Ausbildungsleistung zu verstärken.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. März 2000 zu berichten, inwieweit die Wirtschaft ihren Verpflichtungen aus den Vereinbarungen im „Bündnis für Arbeit" nachgekommen ist. Soweit einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, sind Vorschläge für eine Bundesratsinitiative vorzulegen, um eine qualifizierte Ausbildung für alle Jugendlichen zu sichern und um einzelne Unternehmen und Wirtschaftsbereiche, die ihrer Verantwortung für die Ausbildung nicht gerecht werden, zur Herstellung eines Lastenausgleichs an der Finanzierung der beruflichen Ausbildung zu beteiligen."

Hierzu wird berichtet:

Der Senat ist bestrebt, konsensorientierte und politisch mehrheitsfähige Lösungsansätze bei künftigen Initiativen zur Erhöhung des betrieblichen Ausbildungsplatzangebots zu entwickeln und zu befördern.

Die Entwicklung und Diskussion von Maßnahmen sind zentrale Bestandteile der regionalen Ausbildungskonferenzen im Ausbildungskonsens der Arbeitsgruppe „Aus- und Weiterbildung" im Bündnis für Arbeit, Ausbildung und Wettbewerbsfähigkeit auf Bundesebene.

Die Spitzenrunde dieses Ausbildungskonsenses hat am 6. Juli 1999 unter der Forderung „Jeder junge Mensch, der kann und will, wird ausgebildet" Folgendes beschlossen: „Um den Ausbildungsplatzbedarf im Jahre 1999 und in den Folgejahren zu decken, bedarf es großer gemeinsamer Anstrengungen. Dieser Ausbildungskonsens berücksichtigt die besondere Situation in Ostdeutschland. Er dient auch der Umsetzung des Beschäftigungspolitischen Aktionsplans Deutschland."

Seit 1999 finden danach jährlich im Oktober und März regionale Ausbildungskonferenzen von Arbeitsverwaltung, Wirtschaft, Gewerkschaften und anderen in der Region Verantwortlichen auf Arbeitsamts- und Landesarbeitsamtsbezirksebene statt.

Jugendlichen, die sich bis zum 30. September eines jeden Jahres bei den Arbeitsämtern gemeldet haben, denen aber noch kein Ausbildungsplatz vermittelt werden konnte, wird je nach regionalen Gegebenheiten ein möglichst wohnortnahes Ausbildungsverhältnis im gewünschten Berufsfeld angeboten.

Die Vermittlung in das duale System ist dabei in jedem Fall vorrangig. Dazu organisiert die Arbeitsamtsebene Nachvermittlungsaktionen mit dem Ziel, das betriebliche Ausbildungspotential voll auszuschöpfen und zu erweitern. Die Jugendlichen, die trotz aller Anstrengungen und zusätzlicher Vermittlungsbemühungen keinen betrieblichen Ausbildungsplatz finden, werden im Dezember/Januar eines jeden Jahres aufgefordert, sich zu melden. Daraufhin wird ihnen ein Ausbildungsangebot unterbreitet.

Jugendliche, die noch nicht über die erforderliche Ausbildungsbefähigung verfügen, werden in Berufsvorbereitungsmaßnahmen vermittelt.

In Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft, den Sozialpartnern, den Arbeitsämtern und anderen regional Verantwortlichen ist für die kommende regionale Ausbildungskonferenz in Berlin Ende März 2000 vorgesehen, die Lehrstellenbilanz des vorangegangenen Jahres 1999 zu bewerten und Einvernehmen über die Einschätzung des voraussichtlichen Ausbildungsbedarfs für das laufende Jahr 2000 zu erzielen.

Hierzu werden die von der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport des Landes Berlin aufzuliefernden Daten über Zahl und Struktur der Schulabgänger erstellt. Auf Grund der aktuellen Berufswünsche und Erfahrungen aus den Vorjahren wird dann eine Modellrechnung zum Ausbildungsplatzbedarf in Berlin erörtert.

Im Konsens der Beteiligten ist daraufhin eine Bewertung der vorliegenden Ergebnisse vorgesehen. Die zu ergreifenden Maßnahmen sollen abgestimmt und gemeinsam vertreten werden.

Auf Bundesebene werden die regionalen Projektionen sowie die verabredeten Maßnahmen zur Deckung des Ausbildungsbedarfs zusammengeführt und von den Bündnispartnern bewertet.

Die Ergebnisse der Berliner regionalen Ausbildungskonferenz am 27. März 2000 und die von den Bündnispartnern auf Bundesebene nach Aufbereitung der erforderlichen Informationen aus den Regionen abzuleitenden Konsequenzen müssen in eine abschließende Stellungnahme des Senats mit einbezogen werden.

Eine umfassende Stellungnahme des Senats zur derzeitigen Ausbildungsplatzsituation in Berlin kann darüber hinaus nur auf Grund der umfangreichen Analyse und Auswertung aller verfügbaren Daten aus unterschiedlichen Quellen erfolgen.

Die hierzu notwendigen Daten werden gegenwärtig erhoben und können erst nach dem 31. März 2000 vorgelegt werden.

Um Fristverlängerung wird gebeten.