Eine massenhafte Rückführung würde die Lage im Kosovo weiter destabilisieren und scheidet daher

Antrag über Freiwillige Rückkehr der Kosovo-Flüchtlinge

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Senat wird beauftragt, bei der Rückkehr der KosovoFlüchtlinge von folgenden Grundsätzen auszugehen und für eine Umsetzung dieser Grundsätze auch in der Konferenz der Innenminister und -senatoren des Bundes und der Länder einzutreten:

1. Die freiwillige Rückkehr der Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge soll Vorrang haben. Sie ist durch finanzielle Förderungen für den Wiederaufbau der nahezu vollständig zerstörten Infrastruktur, wie Wohnungen, Schulen, Krankenhäuser und Projekte zur Selbsthilfe weiterhin und verstärkt zu unterstützen.

2. Eine massenhafte Rückführung würde die Lage im Kosovo weiter destabilisieren und scheidet daher aus.

3. Insbesondere dürfen Angehörige der ethnischen Minderheiten, wie Roma, Ashkali und Serben derzeit noch nicht zur Rückkehr gezwungen werden.

4. Traumatisierten Flüchtlingen aller Ethnien und Religionszugehörigkeiten soll die Möglichkeit zur Behandlung geboten werden, ohne auf sie einen Druck zur Rückkehr auszuüben.

5. Weiterhin sollen die Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden, die Chance erhalten, die berufliche und schulische Qualifizierung zu beenden.

Begründung:

Die Hohe Flüchtlingskommissarin der Vereinten Nationen, Frau Ogata, hat die Regierungen der Aufnahmestaaten eindringlich gebeten, auf die geplanten massenhaften Rückführungen von Kosovo-Flüchtlingen zu verzichten, um den äußerst sensiblen Friedensprozess nicht weiter zu gefährden. Auch Experten vor Ort warnen davor, die Flüchtlinge jetzt schon zur Rückkehr zu zwingen. Durch die unfreiwillige Rückkehr einer großen Zahl von Flüchtlingen wäre die Aufnahmekapazität überfordert. Die Folge wäre eine weitere Destabilisierung des Landes. Das kann nicht im Interesse der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Berlin sein.

Die zivile Ordnung im Land ist nur halbwegs durch den massiven Einsatz der KFOR-Friedenstruppe zu gewährleisten. Von einer tatsächlichen Befriedung kann derzeit keine Rede sein. Dar über hinaus ist die Infrastruktur zerstört. Auch ein kontinuierlicher Wiederaufbau der ca. 100 000 zerstörten Häuser und Wohnungen ist derzeit kaum möglich, da es immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Ethnien und zu Vertreibungen kommt. Ende dieses Jahres werden nach Schätzungen der Experten vor Ort höchstens 30 000 Häuser wieder bewohnbar sein.

Auch eine freiwillige Rückkehr in das Kosovo ist derzeit nur zu vertreten, wenn weiterhin die internationale Präsenz aufrechterhalten bleibt und die UN-Mission im Kosovo (UNMIK) finanziell angemessen ausgestattet wird.

Um die freiwillige Rückkehr der Flüchtlinge zu unterstützen und ihnen einen Neuanfang im Kosovo zu ermöglichen, sollten finanzielle Mittel zum Aufbau von Selbsthilfeprojekten, Behandlungszentren für Traumatisierte und für den Wiederaufbau der Infrastruktur bereitgestellt werden.

Kosovo-Flüchtlinge, die sich in einer Ausbildung befinden und Flüchtlingskinder, die die Schule besuchen, sollten die Möglichkeit erhalten, Ausbildung und Schulbesuch hier zu beenden. Die Erfahrungen haben gelehrt, dass Flüchtlinge, die der Zeit ihres Exils durch Arbeit und Ausbildung einen Sinn geben konnten, die Fähigkeit zur Selbsthilfe behalten und ihr Selbstwertgefühl nicht verloren haben. Bosnischen Flüchtlingen, denen in Bayern die Arbeitsaufnahme gestattet wurde, ist die Rückkehr in die Heimat sehr viel leichter gefallen, weil sie aktiv im Berufsleben stehen und Geld für den Neuanfang in Bosnien sparen konnten.