Privatisierungsverfahrens

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Mitverantwortung der Gesellschafter der BBF am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens BBI sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Gemäß Artikel 48 der Verfassung von Berlin wird ein Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Verantwortlichkeiten der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) am Scheitern des Privatisierungsverfahrens und des Vergabeverfahrens zur privaten Errichtung des Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI), zur Aufdeckung der angefallenen und noch zu erwartenden Kosten dieses Verfahrens sowie zur Vorbereitung der anstehenden Entscheidungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens und Unterzeichnung von entsprechenden Verträgen eingesetzt.

II. Der Ausschuss besteht aus 9 Mitgliedern, (4 Mitglieder der CDU-Fraktion, 2 Mitglieder der SPD-Fraktion, 2 Mitglieder der PDS-Fraktion und 1 Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und ihren Stellvertretern.

III. Der Ausschuss soll folgende Sachverhalte prüfen: Beziehungen, Abhängigkeiten und Interessenkonflikte

1. Welche Vertrags- und sonstigen Beziehungen, Abhängigkeiten, Interessenkonflikte und Spendentätigkeiten bestanden und bestehen seit 1990 zwischen den an der Konzipierung des Flughafens BBI, dem Ausbau des bisherigen Flughafensystems, der Gründung und der Privatisierung der BBF beteiligten Personen und Firmen und deren Vertretern auf der einen und der BBF, deren Töchtern und den beteiligten Landesverwaltungen auf der anderen Seite?

2. Welche Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten waren in den Ausschreibungsbedingungen enthalten, wie und durch wen wurde deren Einhaltung überprüft und dokumentiert, und warum sind die Vertreter der Landesregierung im Aufsichtsrat der BBF bei öffentlich gewordenen Interessenkonflikten oder -überschneidungen nicht frühzeitig aktiv geworden?

Das gescheiterte Vergabeverfahren

3. Warum erhielt im ersten Privatisierungsversuch das Konsortium um die HochTief AG den Zuschlag, obwohl es u. a. die verbindlichen technischen Mindestanforderungen nicht erfüllte und warum hat der Vergabeausschuss des Landes Brandenburg den Einspruch des IVG-Konsortiums gegen die Vergabe abgelehnt?

4. Wer ist für die vom Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg festgestellte unzureichende Prüfung und Dokumentation des ersten Vergabeverfahrens und insbesondere der wesentlichen Entscheidungen des Vergabeverfahrens verantwortlich, und welche Entscheidungen betraf dies im Detail?

5. Warum und auf welcher Grundlage wurden im ersten Privatisierungsversuch solche Vertragskonditionen eingeräumt wie eine zugesicherte Kapitalverzinsung in Höhe von 15 %, die die Lasten und Risiken einseitig den bisherigen Gesellschaftern der BBF auferlegen und den Bieter von Risiken befreien, und welche waren das im einzelnen?

6. Welche über die eigentliche Errichtung und den Betrieb des künftigen Flughafens hinausgehenden Verpflichtungen wie die Schienenverkehrs- und Autobahnanbindung sowie die Umsiedlung waren im ersten Privatisierungsversuch vertraglich geregelt, warum waren diese Regelungen getroffen worden und in welcher Weise sind diese Regelungen für den Fortgang des Gesamtverfahrens bindend?

Kosten für die öffentliche Hand

7. In welcher Höhe sind bisher Mittel öffentlicher Haushalte wofür in die BBF, die Projekt-Planungsgesellschaft (PPS) und die Flughafen Projektgesellschaft Schönefeld (gemeinsame Gesellschaft ­ im folgenden FPS) bzw. an Unternehmen, die Beratungs- und Steuerungsfunktionen wahrgenommen haben oder gutachterlich tätig waren, geflossen (direkt aus den öffentlichen Haushalten bzw. von BBF etc. an WIB, Investmentbank Credit Suisse First Boston ­ CSFB ­ etc.)?

8. Welche Kosten verursachten bisher das Planungsverfahren für den BBI, einschließlich der Vorarbeiten zum Planfeststellungsverfahren, die Vorbereitung des Privatisierungsverfahrens und das Scheitern des ersten Privatisierungsversuchs?

9. Welches finanzielle Basismodell wird dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt?

Die Tätigkeit der BBF

Welche geschäftlichen Aktivitäten hat die BBF seit ihrer Gründung bis jetzt mit welchen Ergebnissen vorgenommen?

11. Wie ist durch die Gesellschafter seit 1994 Einfluss auf die wirtschaftliche Tätigkeit der BBF genommen worden?

12. Wann und durch wen wurden eine Entschuldung der BBF und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das weitere Verfahren geprüft, diskutiert und dokumentiert? Warum ist von einer Entschuldung der BBF vor dem Privatisierungsund Vergabeverfahren Abstand genommen worden?

Konsequenzen aus dem gescheiterten ersten Privatisierungsversuch und Alternativen zum bisherigen Privatisierungskonzept

Warum wurde trotz Scheiterns des ersten Privatisierungsversuchs die FPS mbH (gemeinsame Gesellschaft) gegründet, welcher wirtschaftlichen Tätigkeit geht sie wie nach und welche Rolle spielt sie im weiteren Gesamtverfahren?

14. Welche Schlussfolgerungen wurden aus dem gescheiterten ersten Privatisierungsversuch gezogen und mit welchen Vorgaben bzw. alternativen Ansätzen wird das weitere Verfahren geführt?

15. Welche Überlegungen und Handlungsszenarien werden durch die Gesellschafter für den Fall geprüft bzw. vorbereitet, dass die Verhandlungen mit der IVG nicht erfolgversprechend zu Ende geführt werden können?

Die Umsetzung des Konsensbeschlusses

Wie wird die Umsetzung des sogenannten Konsensbeschlusses vorangetrieben und in welcher Weise wurde und wird er als verbindliche Bedingung in den Vergabeverträgen umgesetzt?

Begründung:

Mit den bisherigen Versuchen der Gesellschafter der Berlin Brandenburg Flughafen Holding GmbH (BBF) zur Privatisierung der Holding und zur privaten Errichtung eines neuen Flughafens südlich von Berlin sind diese zahlreiche haushaltsrelevante Risiken eingegangen, ohne dass bislang ein erkennbarer Nutzen für die öffentliche Hand entstanden ist bzw. eine entscheidende Zahl von neuen Arbeitsplätzen geschaffen wurde. Der Luftverkehr der Bundeshauptstadt bzw. in der Region hat sich nur geringfügig entwickelt, im Vergleich zu anderen ostdeutschen Standorten ist er zurückgeblieben. Insbesondere ist die notwendige Verlagerung von den innerstädtischen Flughäfen nach Berlin-Schönefeld nicht erfolgt.

Nachdem das Oberlandesgericht Brandenburg im Sommer 1999 entschieden hatte, dass die Vergabe des Projektes Privatisierung der BBF und private Errichtung des Flughafens Berlin Brandenburg International" (BBI) an ein Konsortium unter Führung der HochTief AG wegen einer Reihe von Rechtsverstößen aufgehoben werden musste, setzten die Gesellschafter die Privatisierungsbemühungen ohne erkennbare Veränderung der Strategie fort.

Unklar blieb bislang, warum dieser Strategie die Verknüpfung des Privatisierungsverfahrens der BBF mit der privaten Errichtung des künftigen Flughafens als unveränderliche Grundlage des Gesamtverfahrens vorangestellt wurde. Alternativen zu diesem Ansatz wurden offenbar nicht weiterverfolgt. Dadurch werden jedoch unübersehbare Risiken für die öffentliche Hand eingegangen. Zur Fortführung des Verfahrens ist die erneute Prüfung von Alternativen notwendig. Dazu würden insbesondere Oberlegungen gehören, das Großflughafen- bzw. Drehkreuzkonzept im Kontext mit den Entwicklungen an anderen ostdeutschen Standorten neu zu konzipieren, unter Beachtung bundespolitischer Vorhaben zur Gestaltung der Verkehrspolitik die Luftverkehrsprognosen zu aktualisieren oder auch das Privatisierungskonzept dahingehend zu prüfen, ob eine Entschuldung der BBF vor der Privatisierung zu wesentlich besseren Erlösen für die öffentliche Hand führen könnte.

Nachdem die Gesellschafter der BBF entschieden haben, das Vergabeverfahren nicht grundsätzlich neu aufzunehmen, sondern die HochTief AG aus dem Verfahren auszuschließen und nur noch mit dem IVG-Konsortium zu verhandeln, entstehen mit großer Wahrscheinlichkeit neue Probleme und Risiken. Allein die Monopolstellung des Konsortiums gebietet es, die bisherigen Risiken und Belastungen für die öffentliche Hand festzustellen und unzulässige Verflechtungen aufzudecken, um in Zukunft rechtsfehlerhafte Entscheidungen und daraus resultierende Belastungen des Landeshaushaltes zu vermeiden.

Damit ist insbesondere zu prüfen, inwieweit die in dem gescheiterten Privatisierungsversuch vom Sommer 1999 vereinbarten Vertragskonditionen zustande gekommen sind und ob bzw. wie sie sich auf die künftige Vertragsgestaltung auswirken, wobei wiederum insbesondere das Risiko für die öffentliche Hand festzustellen ist. Der Untersuchungsausschuss soll ­ durch die kritische Reflexion des bisherigen Verfahrens und die Feststellung von Verantwortlichkeiten für Fehlentscheidungen der Vergangenheit ­ die für anstehende Entscheidungen notwendige Transparenz herstellen. Damit soll der Untersuchungsausschuss dazu beitragen, dass die Parlamente auf Bundes- und Landes ebene bei den Entscheidungen, die sie in den nächsten Monaten und Jahren treffen müssen, eine umfassende Informationsbasis haben und auch auf der Grundlage der Erläuterung von Alternativen ihre Position zum Vorhaben bestimmen können.