Einsetzung einer Enquete-Kommission des Abgeordnetenhauses von Berlin über Ziele und Rahmenbedingungen einer zukunftsfähigen Entwicklung Berlins

Gemäß dem Gesetz über die Enquete-Kommissionen des Abgeordnetenhauses von Berlin wird eine Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin" eingesetzt.

Sie setzt die Arbeit der Enquete-Kommission der 13. Wahlperiode zur Vorbereitung parlamentarischer Entscheidungen über Leitbilder, langfristige Planungen und Maßnahmen zur nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung Berlins sowie über die Schaffung entsprechender politischer, ökonomischer, ökologischer und sozialer Rahmenbedingungen fort und begleitet den Prozess der Erarbeitung einer „Lokalen Agenda 21 für Berlin" parlamentarisch. Hinsichtlich des Untersuchungsgegenstandes orientiert sich die Kommission an den im Bericht der EnqueteKommission der 13. Wahlperiode formulierten Empfehlungen zur Betrachtung weiterer Handlungsfelder für die Arbeit einer Enquete-Kommission in der nächsten Wahlperiode".

Die Kommission arbeitet in enger Anbindung und Rückkopplung mit dem gesamtstädtischen Agenda 21-Prozess.

II. Das Abgeordnetenhaus von Berlin beauftragt die EnqueteKommission, unter folgenden Zielsetzungen zu arbeiten:

1. Erarbeitung von Zielen und Kriterien für eine nachhaltig zukunftsverträgliche Entwicklung Berlins,

2. Diskussion des berlinspezifischen Indikatorensystems zur Messbarkeit und Bewertung nachhaltiger Entwicklung,

3. Bestandsaufnahme und Bewertung vorliegender Planungen dahingehend, ob sie den Kriterien einer nachhaltigen und zukunftsfähigen Entwicklung standhalten,

4. Erarbeitung politischer, ökonomischer und sozialer Rahmenbedingungen (z. B. Steuerrecht, Bürgerbeteiligung, Förderinstrumente) für eine nachhaltig zukunftsfähige Entwicklung Berlins,

5. Ableitung konkreter Strategien, Maßnahmen und Handlungsschritte.

Diese Schwerpunkte sind für folgende Handlungsfelder zu bearbeiten:

Energiepolitik und Klimaschutz, einschließlich der Verkehrspolitik (insbesondere Wirtschafts- und Luftverkehr) in ihren Auswirkungen auf Energieverbrauch, Ressourcenverbrauch und Klima

Potentiale der Berliner Wissenschafts-, Technologie- und Bildungslandschaft für die Einleitung einer Entwicklung der Stadt hin zu mehr Umweltverträglichkeit, mehr sozialer Gerechtigkeit und mehr Lebensqualität

Urbane Integration und verstärkte Nutzung der Potentiale des dritten Sektors auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere in Berliner Stadtquartieren mit besonderem Erneuerungsbedarf

Leitbilder und Leitlinien für soziale Nachhaltigkeit, insbesondere im Hinblick auf den Aspekt der Migration und auf die gesellschaftliche Stellung von Einwanderern und Flüchtlingen in der Stadt

Umweltverträgliche Raumplanung in Berlin und im Verflechtungsraum, die den Flächenverbrauch reduziert, die Umweltqualitäten des Bodens und der Grünflächen und deren Lebensqualität für die Bewohnerinnen und Bewohner steigert.

Bei der Bearbeitung aller Handlungsfelder sind Fragen der Gleichstellung, der Kinder-, Jugend- und Familienfreundlichkeit, einer verstärkten Bürger(-innen)beteiligung, der Beteiligung von Einwanderern und der Entwicklungszusammenarbeit in der Stadt zu beachten.

III. Die Enquete-Kommission legt dem Abgeordnetenhaus zu einzelnen Schwerpunkten jährlich Zwischenberichte, erstmals ein Jahr nach Konstituierung, vor. Sie veranstaltet zur Erörterung der Zwischenberichte öffentliche Foren.

IV. Die Enquete-Kommission besteht aus 17 Mitgliedern. Die Fraktion der CDU erhält 8 Sitze, die Fraktion der SPD 4 Sitze, die Fraktion der PDS 3 Sitze und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 2 Sitze.

V. Die Mitglieder der Kommission werden von den Fraktionen gemäß § 2, Abs. 1 EnqueteG benannt.

Begründung:

Mit der Erarbeitung einer gesamtstädtischen „Agenda 21" in und für Berlin verbindet sich der Anspruch an die Politik, parteiund ressortübergreifend, gemeinsam mit gesellschaftlichen Gruppen und unter möglichst breiter Beteiligung der Bevölkerung Konzepte für eine zukunftsfähige, nachhaltige Entwicklung des Landes Berlin zu erarbeiten. Das soll möglichst in enger Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen und dem Land Brandenburg geschehen.

Diese komplexe Zielstellung bedarf der konkreten Untersetzung auch auf kommunaler Ebene. Dazu wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Zusammenhang mit ökologischen Anforderungen zu betrachten, Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen und gleichermaßen Aspekte des friedlichen Zusammenlebens, von Solidarität und Gerechtigkeit einzubeziehen, war Aufgabenstellung der Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin" der 13. Legislaturperiode, die ihren Abschlussbericht im Juni 1999 vorgelegt hat. Dieser Bericht konnte wegen des kurzen Arbeitszeitraumes nur ein Zwischenbericht sein und Empfehlungen für die Fortsetzung der Arbeit geben. Es besteht ein parteiübergreifender Konsens darüber, dass diese Arbeit weitergeführt werden muss. Eine neue Enquete-Kommission „Zukunftsfähiges Berlin" ist dafür der geeignete Rahmen.

Vielfalt und Umfang der anstehenden Aufgaben gebieten es, sich in der Arbeit dieser weiterführenden Enquete-Kommission auf Themen zu konzentrieren, die besonders dringlich und deren Bearbeitung handhabbar erscheinen. Weiterungen der Themen, die sich im Verlauf der Arbeit ergeben, sind damit nicht ausgeschlossen.

Berlin ist verpflichtet, den Gefahren weltweiter Klimaveränderungen durch eine alternative Energiepolitik zu begegnen. Der Entwicklung des Verkehrs ist wegen der wachsenden statt sinkenden Emissionen klimawirksamer Gase besondere Aufmerksamkeit zu schenken.

Berlin nutzt als Standort von drei Universitäten und zahlreichen Forschungseinrichtungen bisher zu wenig sein großes intellektuelles Potential, um zukunftsfähige Entwicklungen in der Stadt, der Region, in Europa und weltweit voranzutreiben. Dies gilt insbesondere für neue Technologien, wobei hier die Politik in besonderem Maße gefordert ist, Mechanismen zu entwickeln, die eine kritische Oberprüfung möglicher positiver wie negativer Folgen auf Umwelt, Gesellschaft und Menschenbild im Sinne einer Technologiefolgenabschätzung ermöglichen.

Der Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind zentrale Herausforderungen der Gesellschaft.

Der zunehmenden Spaltung in Arm und Reich, dem Anwachsen existenzbedrohender Armut und der steigenden Massenarbeitslosigkeit müssen wirksame Konzepte entgegengesetzt werden.

Die Landespolitik muss sich diesen Herausforderungen stellen und Lösungen zum komplexen Thema soziale Nachhaltigkeit unter besonderer Berücksichtigung von Einwanderung in Berlin erarbeiten.

Die Zersiedlung, Zerstörung und schleichende Degradation der Böden und der Landschaft sind negative, bislang ungelöste Begleiterscheinungen der Stadtentwicklung und erfordern Konzepte umweltverträglicher Raumplanung.

In allen Arbeitsfeldern geht es um die Erarbeitung handhabbarer Kriterien und die Unterstützung und Begleitung konkreter Projekte. Die zu bildende Enquete-Kommission muss daher dem Vorbild anderer Städte wie. Den Haag und Stockholm und dem Ansinnen der EU-Kommission folgen, nachvollziehbare und überprüfbare Indikatoren nachhaltiger Entwicklung zu entwickeln und zu diskutieren.