Änderung der Begutachtungspraxis traumatisierte Flüchtlinge

Der Senat wird aufgefordert, die Weisungsbefugnis der Senatsinnenverwaltung zur Überprüfung traumatisierter Flüchtlinge im Rahmen einer Zweitbegutachtung durch den polizeiärztlichen Dienst zurückzunehmen und zu der bis Ende 1998 praktizierten Zweitbegutachtung in Verantwortung der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales und Frauen zurückzukehren.

Begründung:

Nach eigenen Angaben führt die Berliner Innenverwaltung traumatisierte Flüchtlinge durchgängig einer Zweitbegutachtung durch den Polizeiärztlichen Dienst (PÄD) zu. Sie begründet ihr Vorgehen damit, dass das medizinisch nicht geschulte Personal der Ausländerbehörde die Qualität der Erstbegutachtung durch niedergelassene Ärzte/Ärztinnen und Psycholog(inn)en nicht beurteilen könne und damit die Amtshilfe durch den PÄD notwendig mache. Die Begutachtungspraxis des PÄD, die die bis Ende 1998 geübte Praxis in der Verantwortung der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales ablöste, hat aufgrund der von ihr praktizierten Untersuchungs- und Befragungsmethoden und der auffällig hohen, in Widerspruch zu den Erstgutachten stehenden Ergebnisse heftige Kritik und Ablehnung erfahren. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Feststellung des Behandlungszentrums für Folteropfer und der Ärztekammer Berlin, die mehrfach eine rechtswidrige Verfahrensweise und die Verletzung der Grundrechte traumatisierter Flüchtlinge durch den PÄD konstatierten (siehe z. B. VG 35 A 3194.97; VG 35 F 41.99; VG 35 F 82.99). Eine in jedem Einzelfall notwendige Risikoabwägung angesichts der schwierigen gesundheitlichen Situation der betroffenen Flüchtlinge erfolgt durch den PÄD nicht, sodass in nachgewiesenen Fällen eine Retraumatisierung und suizidale Krisensituationen durch das Handeln der Innenverwaltung und des ihm unterstellten PÄD, insbesondere durch die Untersuchungsanordnung und Praxis der zwangsweisen Durchsetzung einer polizeiärztlichen Untersuchung hervorgerufen wurden. Zudem belegt eine Vergleichsstudie von Stellungnahmen des PÄD und vorliegenden Gutachten niedergelassener Fachkolleg(inn)en, dass sich die polizeiärztlichen Gutachten kaum an internationalen Standards der Diagnostik ausrichten, von wenig Fachkompetenz zeugen und sich nur bedingt an einem medizinisch-psychologischen

Verständnis, sondern vielmehr an einem politischen Zweck, nämlich dem der Durchsetzung der Abschiebung der betreffenden Personen ausrichten. Dies kann nicht hingenommen werden.

Eine in Einzelfällen begründete Zweitbegutachtung durch eine Institution, die keinen Zweifel an ihrer fachlichen Kompetenz, Unabhängigkeit und Neutralität aufkommen lässt, ist dringend geboten. Eine solche neutrale, allgemein anerkannte Begutachtungsinstanz für vorliegende Atteste hat es bis Ende 1998 bei der früheren Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales gegeben.

Hilfsweise kann die Verwaltung die Berliner Ärztekammer in begründeten Fällen um Unterstützung ersuchen.