Wohnen

Diese Drucksache enthält die nach Druckschluss zur 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachte Beschlussempfehlung.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. März 2000 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über flächendeckende Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes

­ Drs 14/120 ­

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ­ Drs 14/20 ­ wird unter Änderung der Überschrift in „Rahmenbedingungen für die Parkraumbewirtschaftung" in folgender Fassung angenommen: „Der Senat wird aufgefordert, für das erfolgreiche Modell der Parkraumbewirtschaftung nach der Übertragung an die Bezirke folgende Rahmenbedingungen sicherzustellen:

- Den Bezirken soll bei der Höhe und zeitlichen Staffelung der Gebühren ein Gestaltungsspielraum eingeräumt werden.

Dazu ist eine entsprechende Begründung aus örtlichen Erfordernissen vorzulegen. Ein Gebührenrahmen von 2 DM bis 4 DM pro Stunde ist einzuhalten.

- Eine Überprüfung und gegebenenfalls eine Anpassung der Bewirtschaftungszeiträume an die verkehrlichen Anforderungen im Umfeld der bestehenden Bereiche ist ebenso wie für neu einzurichtende Bereiche sicherzustellen.

- Zur Darstellung der verschiedenen Bewirtschaftungszonen einschließlich der jeweils gültigen Zeiträume und Gebührenstaffelungen soll Informationsmaterial in Form von Übersichtskarten mit farblicher Markierung der Bereiche erstellt werden. Die Zuordnung anhand der Farbmarkierung sollte auch in den Bewirtschaftungszonen erkennbar sein.

- Neue Parkraumbewirtschaftungszonen sollen nur insoweit eingerichtet werden, als sich aus eigenen Erträgen die Kosten für die Bewirtschaftung und Überwachung finanzieren lassen.

Über die Umsetzung ist dem Abgeordnetenhaus bis zum 30. September 2000 zu berichten." Berlin, den 21. März 2000

Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 31. März 2000

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über flächendeckende Ausweitung des Parkraumbewirtschaftungskonzeptes

­ Drs 14/120 ­ wird gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr vom 15. März 2000 angenommen.