Spielhallen

Diese Drucksache enthält den nach Druckschluss zur 9. Sitzung des Abgeordnetenhauses eingebrachten Antrag.

Antrag der Fraktion der PDS über Viertes Gesetz zur Änderung über eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten.

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Das Gesetz über eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten (VgStG-Sp) vom 28. Oktober 1988 (GVBl. S. 1961), zuletzt geändert durch das dritte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine Vergnügungssteuer für Spielautomaten vom 22. Juni 1994 (GVBl. S. 185), wird im § 3 Absatz 2 wie folgt geändert:

(2) Die Steuer beträgt je Spielautomat und angefangenen Kalendermonat für das Aufstellen von

1. Für Spielautomaten in Spielhallen und ähnlichen Unternehmen im Sinne des § 33 i der Gewerbeordnung mit Gewinnmöglichkeit 600 DM ohne Gewinnmöglichkeit 300 DM

2. Für Spielautomaten an den übrigen in § 1 Abs. 1 genannten Orten mit Gewinnmöglichkeit 100 DM ohne Gewinnmöglichkeit 50 DM

3. Spielautomaten, mit denen Gewalttätigkeiten gegen Menschen dargestellt wird oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben 1 200 DM Artikel II

Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2000 in Kraft.

Begründung:

Mit den bisherigen Tarifen der Spielautomatensteuer liegt Berlin deutlich unter dem Niveau der beiden anderen Stadtstaaten und aller ostdeutschen Bundesländer mit Ausnahme Brandenburgs. Die Steuer wurde das letzte Mal 1994 erhöht, allerdings nur für die Tarifgruppe 3 („Killerautomaten").

Damit hat das Land Berlin über ein Jahrzehnt hinweg keinen Gebrauch davon gemacht, die Steuer für die Mehrzahl der Spielautomatenaufsteller zu erhöhen.

Die Verdoppelung der Pauschalsätze für Automaten in Spielhallen von 300 auf 600 DM bzw. von 150 auf 300 DM entspricht dem derzeitigen Hamburger Niveau.

Neben ordnungspolitischen Aspekten dient die vorgeschlagene Anpassung der Steuersätze für Spielautomaten in Gaststätten auch der Erhöhung der Steuerkraft Berlins.