Eigenheim

Der Senat von Berlin wird aufgefordert, schnellstmöglich eine regionale Entwicklungssteuerung zu initiieren, die als Task Force die Interessen der betroffenen Senatsverwaltungen, des Bezirks, der in Buch ansässigen medizinischen und wissenschaftlichen Einrichtungen sowie der lokalen Gewerbetreibenden und Bürgergremien bündelt und konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet. Folgende Handlungsfelder müssen vorrangig bearbeitet werden:

- Zukunftssicherung und Planungssicherheit für die medizinische Versorgung und die klinische Forschung am Standort Buch,

- Stabilisierungskonzept für die Wohnquartiere des komplexen Wohnungsbaus,

- städtebauliche Aufwertung des Ortsteilzentrums,

- Standortmarketing für den biomedizinischen Forschungs- und Technologiestandort,

- Organisation der lokalen Kommunikation und Bürgerbeteiligung u. a. durch Anhörungen, Bürgerinformationen, Pressearbeit und weitere geeignete Instrumente.

zügig ein ressortübergreifendes Liegenschaftsmanagement einzurichten, um kurzfristig Flächenanforderungen zum Ausbau des Biomedizinischen Forschungscampus BerlinBuch (BBB) Rechnung tragen zu können und eine schnelle und standortgerechte Nachnutzung von leer stehenden, ehemals für den Krankenhausbetrieb genutzten Gebäuden zu gewährleisten.

die Bewerbung des Projekts „Gesundheitsregion Buch" im InnoRegio-Wettbewerb des Bundesministeriums für Bildung und Forschung politisch zu unterstützen, die erforderliche Zwischenfinanzierung für die am 30. Juni 2000 auslaufende Projektkoordination bis zur Jury-Entscheidung im Herbst 2000 sicherzustellen.

Dem Abgeordnetenhaus ist regelmäßig, erstmalig zum 31. August 2000, zu berichten.

Begründung:

Obwohl der Nordostraum einer der Hauptentwicklungsräume im Berliner Stadtgebiet ist, verzeichnet der Stadtteil Buch eine rückläufige Entwicklung. Von den großen Wohnungsbauvorhaben und anderen Investitionsprojekten konnte der Stadtteil kaum partizipieren. Die Attraktivität des Zentrums ist durch Verkehrsprobleme und ausbleibende Investitionen zurückgegangen.

Zunehmender Wohnungsleerstand in den Quartieren des komplexen Wohnungsbaus und anhaltende Nachfrage nach Eigenheimen weisen auf Qualitätsprobleme im Wohnungsbestand hin.

Der Bedeutungsverlust des Krankenhauskomplexes im gesamtstädtischen Gefüge, die Unsicherheit über die künftige Entwicklung als Krankenhaus- und Technologiestandort verbunden mit der fehlenden Perspektive für die Weiter- bzw. Nachnutzung der denkmalgeschützten Krankenhausanlagen fördern im Stadtteil Stagnation, Pessimismus und Deinvestition.

Die Einwohnerzahl Buchs ist seit 1992 um rund 2 500 Personen oder über 15 % auf 13 900 Personen zurückgegangen. Drei Viertel der Einwohnerinnen und Einwohner Buchs leben in den Wohnquartieren des komplexen Wohnungsbaus, hier konzentriert sich auch der Bevölkerungsrückgang.

Der Stadtteil Buch verfügt mit seinen hoch qualifizierten in medizinischen, wissenschaftlichen und technischen Bereichen tätigen Einwohnerinnen und Einwohnern über Potentiale als Klinik- und Forschungsschwerpunkt mit berlinweiter Bedeutung, als verkehrlich hervorragend erschlossener Entwicklungsstandort auf der Achse Berlin-Bernau, als Wohn- und Arbeitsort im Grünen mit verkehrlich gut erschlossenen Flächenreserven für den Wohnungsbau, einschließlich vorhandener und ausbaufähiger Infrastruktur, als charakteristischer Stadtteil mit einem funktionsfähigen Zentrum, mit Ansätzen zur Entwicklung eines interessanten Kulturstandortes, mit hochwertigen Baudenkmalen sowie Grün- und Freiflächen in der Nähe zum Brandenburger Umland und dessen Landschaftsräumen.

Sowohl die vorhandene Wohnbevölkerung als auch die in Buch arbeitenden Menschen benötigen ein attraktives Stadtteilzentrum mit vielfältigen Angeboten von Handel, Dienstleistungen, Kultur und Gastronomie. Von der Entwicklung des Zentrums als „Schaufenster" von Buch hängt auch die Attraktivität des Gesundheits- und Wissenschaftsstandortes Buch ab. Der im Bezirk in Aufstellung befindliche Bebauungsplan für den Ortskern soll in Verantwortung des Bezirkes bleiben und zügig bearbeitet werden. Großflächige Einzelhandelseinrichtungen außerhalb des Ortskerns sind zu vermeiden.

Der Erfolg der Gesundheitsregion Berlin-Buch beruht auf der engen Zusammenarbeit zwischen dem Klinikum Buch, der universitären Robert-Rössle-Krebsklinik und der Franz-VolhardHerz-Kreislauf-Klinik, dem MDC und anderen Forschungszentren. Jede einschneidende Veränderung in diesem kooperativen und aufeinander abgestimmten Netz beeinträchtigt nachhaltig das Gesamtkonzept. Das erleben wir zur Zeit im Rahmen der Berliner Krankenhausplanung. Sowohl das Städtische Klinikum Buch als auch die beiden Universitäts-Klinika des Charite?-Campus Buch stehen vor tiefgreifenden Einschnitten. Die Konzeptionslosigkeit des Senats schafft anhaltende Planungsunsicherheit.

Dem muss eine Gesamtkonzeption für die Gesundheitsregion Berlin-Buch entgegen gestellt werden ­ so wie es der Verein Gesundheitsregion Berlin-Buch e. V. im Rahmen des BMBFWettbewerbs InnoRegio ­ innovative Impulse für die Region gefordert hat. Das setzt allerdings die Bereitschaft aller Beteiligten voraus.

Die erfolgsorienberte Weiterentwicklung des Wissenschafts- und Technologiestandortes Buch muss auf drei Ebenen stattfinden.

1. Die Rahmenbedingungen der regionalen Innovationspolitik sind durch Entwicklung eines tragfähigen Leitbildes, die Sicherung der Finanzierung und die regelmäßige Evaluation des Umsetzungsprozesses zu verbessern. Dabei müssen die Akteure aus Wissenschaft, Forschung und Entwicklung in Buch beteiligt werden. Zentrale Institution zur Herstellung eines solchen Dialoges muss das gemeinsame BioTOP-Büro der Länder Brandenburg und Berlin sein.

2. Der Biomedizinische Forschungscampus Berlin-Buch muß durch Maßnahmen des intensiven Standortmarketings, auch aus den Erfahrungen mit dem Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Adlershof (WISTA) lernend, die Möglichkeit erhalten, seine Qualitäten und Entwicklungspotentiale transparent machen zu können.

3. Die Sicherung der Perspektiven des Standortes erfordert außerdem hinreichende Flächenreserven, die zeitgerecht verfügbar sein müssen.

Die BVV Pankow hat ­ auf Initiative der SPD ­ am 9. März 2000 einen Beschluss gefasst in dem die Einsetzung eines professionellen Standortmanagements durch den Senat gefordert wird. Auf der Grundlage klarer vertraglicher Regelungen sollen ein städtebauliches Konzept für den Gesamtstandort Buch erarbeitet, wirtschaftliche Nachnutzungen für frei werdende Krankenhausstandorte sowie ein überregionales Standortmarketing entwickelt, Fördermittel eingeworben, alle beteiligten öffentlichen und privaten Akteure koordiniert und Baurecht geschaffen werden.