Einsatz der Überhangkräfte des öffentlichen Dienstes

„Der Senat wird aufgefordert, 100 zu qualifizierende Dienstkräfte aus dem Personalüberhang zur Verstärkung der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit abzuordnen.

Der Senat hat dafür Sorge zu tragen, dass die als Prüfkräfte vor Ort eingesetzten Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter über die notwendigen rechtlichen Kompetenzen verfügen, um alle erforderlichen Dokumente einsehen zu können, Personenidentifizierungen durchführen zu können und als zweifelsfreie Zeugen vor Gericht anerkannt zu werden (orientiert am sogenannten „Gifhorner Modell").

Weiterhin ist durch den Senat zu prüfen, inwieweit sich die Personalkosten für diese Dienstkräfte aus den eingenommenen Geldern bei den Ordnungswidrigkeits- und Strafverfahren decken lassen und welche Anreizsysteme in diesem Bereich für die Überhangkräfte geeignet sind.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 31. August 1999 Bericht zu erstatten.

Hierzu wird berichtet:

Die Prüfung der finanziellen, personalwirtschaftlichen und personalrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz der Überhangkräfte bei der Gemeinsamen Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit konnte wegen der erforderlichen umfangreichen Erhebungen und auf Grund des vorhandenen Abstimmungsbedarfs noch nicht abgeschlossen werden.

Es wird um Fristverlängerung bis Ende April 2000 gebeten.