Schließung des Flughafens Tempelhof

„Das Abgeordnetenhaus nimmt den Beschluss der Berlin Brandenburg Flughafenholding (BBF) „zustimmend" zur Kenntnis, nach dem der Flughafen Tempelhof im Jahre 2002 geschlossen werden soll.

Dem Abgeordnetenhaus ist jährlich zu berichten, welche Anstrengungen mit welchem Ergebnis der Senat unternommen hat, um den Konsensbeschluss hinsichtlich eines Single-Airports Schönefeld und der damit einhergehenden Schließung von Tempelhof und Tegel umzusetzen."

Hierzu wird berichtet:

Mit Datum vom 29. Dezember 1997 hat die Berliner Flughafen Gesellschaft mbH (BFG) einen Antrag auf Schließung des Verkehrsflughafens Berlin-Tempelhof an die zuständige Landesluftfahrtbehörde gestellt. Entsprechend dem Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 ist beantragt worden, die Genehmigung für den Flughafen Tempelhof so zu ändern, dass diese Genehmigung mit Ablauf der ersten auf die Bestandskraft des Planfeststellungsbeschlusses für die Süderweiterung des Flughafens Berlin-Schönefeld folgenden Flugplanperiode erlischt.

Der Antrag auf Schließung Tempelhofs wurde begründet mit

1. dem Fortfall des Bedarfs und

2. der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit der Betriebsfortführung.

Mit Schreiben vom 26. Juni 1998 sowie vom 23. Juli 1999 hat die zuständige Landesluftfahrtbehörde Ergänzungen bzw. Präzisierungen der Antragsbegründung angefordert. Eine Antwort der BFG auf das letztgenannte Schreiben steht derzeit noch aus.

Ein Antrag auf Schließung des Flughafens Berlin-Tegel liegt bisher nicht vor.

Von zentraler Bedeutung für den Senat ist die verkehrspolitische Zielvorgabe des Konsensbeschlusses vom 28. Mai 1996, den Flughafen Schönefeld unter Beteiligung privater Investoren als Single-Standort zu ertüchtigen. Unter Inanspruchnahme von privatem Risiko- bzw. Beteiligungskapital soll Schönefeld ausgebaut und nach seiner Fertigstellung als Flughafen Berlin Brandenburg International (BBI) privat betrieben werden. Spätestens mit Inbetriebnahme einer neuen Start- und Landebahn am Standort Schönefeld wird keiner der innerstädtischen Verkehrsflughäfen mehr in Betrieb sein.

Zwischenzeitlich ist jedoch sicherzustellen, dass bis zur Fertigstellung des BBI die Kapazitäten innerhalb des vorhandenen Flughafensystems genutzt und optimiert werden, um einen wirtschaftlichen Betrieb des BBI ab Inbetriebnahme zu ermöglichen.

Dies kann vor allem durch Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Standortes Berlin-Schönefeld erreicht werden, bedeutet aber auch die Prüfung von Möglichkeiten, auf welche Weise der bestehenden Nachfrage innerhalb des Systems durch vorübergehende Entlastung und Verbesserung Rechnung getragen werden kann. Derartige Überlegungen sind zwingend erforderlich, weil im Rahmen eines internationalen Ausschreibungsverfahrens technische Mindestanforderungen vorgegeben wurden, die die Kapazität des BBI in der ersten Baustufe mit mindestens 20 Mio. Passagieren pro Jahr ansetzen.

Um einen wirtschaftlichen Betrieb ab Inbetriebnahmezeitpunkt des BBI zu ermöglichen, ist eine Anfangsauslastung der Inbetriebnahmekapazität mit mindestens 17 Mio. Passagieren pro Jahr erforderlich.

Gegenüber einem Passagieraufkommen aller drei Standorte von 12,4 Mio. Passagieren im Jahr 1999 muss ein entsprechender Zuwachs bis zum vorgesehenen Inbetriebnahmetermin des BBI im Jahre 2007 schrittweise aufgebaut werden. Dabei gelten folgende Sachzwänge:

- Tegel hat mit 9,6 Mio. Passagieren im Jahr 1999 seine Kapazitätsgrenze erreicht und teilweise bereits überschritten;

- Schönefeld hat Akzeptanzmängel, welche durch Maßnahmen der Attraktivitätssteigerung und der Lenkung minimiert werden müssen;

- bei einer Schließung des Flughafens Tempelhof ist eine vollständige Verlagerung des dortigen Verkehrs nach Tegel aus Kapazitätsgründen nicht möglich; ein Umzug nach Schönefeld wird von den Fluggesellschaften bislang abgelehnt.

In Kenntnis der Problematik betreibt die BFG zur Zeit Planungen für eine Terminalerweiterung auf dem vorhandenen Gebäude A 1 des Flughafens Tegel. Entsprechende Investitionsmittel sind im Wirtschaftsplan 2000 eingestellt. Der Aufsichtsrat der BBF hat eine diesbezügliche Entscheidung in seiner Sitzung am 7. April 2000 getroffen und die nötigen Mittel entsperrt.

Hinsichtlich der von der BFG beantragten Schließung des Flughafens Berlin-Tempelhof wird nach Vorlage der geforderten Ergänzungen zur Antragsbegründung mit der Anhörung aller am Verwaltungsverfahrens Beteiligten begonnen werden (§ 28 VwVfG). Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzpolitik:

Bei Aufgabe des Flugbetriebs und Rückgabe der Immobilie Flughafen Tempelhof an die Eigentümer Bund und Land Berlin kommen die Unterhaltungskosten für die bauliche, denkmalgeschützte Infrastruktur und die Freiflächen auf die öffentliche Hand zu.

Auswirkungen auf Zusammenarbeit und Zusammenführung der Länder Berlin und Brandenburg:

Der Konsensbeschluss vom 28. Mai 1996 wurde gemeinsam vom Bund und den Ländern Berlin und Brandenburg gefasst.

Wir bitten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen.