Wohnen

Die Wasserstadt GmbH führt seit vergangenem Jahr konkrete Vertragsverhandlungen, um kurzfristig Teilbereiche der für das Land Berlin kostenintensiven Flächen im Bereich des Quartiers Haveleck zu vermarkten. Es handelt sich um eine Fläche von rund 22 600 m2 Nettobauland. Der Kaufpreis beträgt voraussichtlich rund 21,9 Mio. DM. Voraussetzung für das bezirkliche Genehmigungsverfahren ist die Planreifeerklärung für eine Teilfläche des FNP-Änderungsbereichs 9/95, Wasserstadt Oberhavel (Ost).

Mit der kurzfristigen Schaffung des erforderlichen Planungsrechts kann das Land Berlin dazu beitragen, die Realisierung des Bauvorhabens innerhalb eines engen Zeitplanes sicherzustellen.

Es ist einvernehmliches Ziel, eine zügige Entwicklung des Quartiers Haveleck im Hinblick auf die laufenden erheblichen Zinszahlungen zu Lasten des Landes zu gewährleisten.

B. Lösung:

Das FNP Änderungsverfahren für den Teilbereich Wasserstadt Oberhavel (Ost) erfolgt als Parallelverfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne. Angesichts des Gesamtumfangs und der Bedeutung des geplanten Vorhabens sowie der teilweisen Überschreitung der 3 ha-Grenze (B-Plan VIII-524) wird für das weitere Vorgehen empfohlen, vom Instrument der „FNP-Planreifeerklärung" für die berührten Teilflächen Gebrauch gemacht zu machen und einen entsprechenden Abgeordnetenhausbeschluss herbeizuführen.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine.

Sollte kein Beschluss zur Planreifeerklärung herbeigeführt werden, würde die Gefahr bestehen, dass der Vertrag mit dem Erwerbsinteressenten nicht zustande kommt. Einnahmeverluste für das Land Berlin wären zu erwarten.

D. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen Keine.

E. Gesamtkosten

Eine wesentliche Prämisse für die FNP-Planreifeerklärung ist das einvernehmliche Ziel, eine zügige Entwicklung des Quartiers Haveleck im Hinblick auf die laufenden erheblichen Zinszahlungen zu Lasten des Landes zu gewährleisten. Die Einnahmen für das Land Berlin betragen voraussichtlich rund 21,9 Mio. DM.

F. Flächenmäßige Auswirkungen Keine.

G. Auswirkungen auf die Umwelt

Die bei der Planung von Wohnbauflächen und Gemeinbedarfseinrichtungen erforderliche Berücksichtigung vorhandener Altlasten ist durch eine flächendeckende Erkundung gewährleistet. Auf den problematisch belasteten Flächen werden derzeit aufwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt bzw. sind in Vorbereitung.

(Entsprechend verbindlicher Bauleitplanung) H. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land Brandenburg Keine.

Im Rahmen der Beteiligung der Planungsträger sind die einzelnen FNP-Änderungen sowie die betroffenen Bebauungspläne mit den Nachbargemeinden, -ämtern, -kreisen und -regionen sowie darüber hinaus im Rahmen der Mitwirkung der Berliner Bezirke und Hauptverwaltungen mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung abgestimmt worden. Die regionalplanerische Unterrichtung zur FNP-Änderung gemäß Artikel 11 Abs. 4 des Landesplanungsvertrages ist erfolgt.

I. Zuständigkeiten

Der Beschluss ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zu bearbeiten.

Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über „Planreife" für Teilfläche der Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Wasserstadt Oberhavel (Ost)" (lfd. Nr. 09/95) im Bezirk Spandau (Bebauungspläne VIII-523, VIII-524, VIII-526, VIII-527, VIII-530)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus stimmt der vom Senat am 11. April 2000 beschlossenen „FNP-Planreifeerklärung" zu.

A. Begründung:

1. Der Senat von Berlin hat am 13. Juli 1992 (GVBl. S. 241) die Verordnung über die förmliche Festlegung des städtebaulichen Entwicklungsbereichs Wasserstadt Berlin-Oberhavel beschlossen. Grundlage für die Planungen und die Durchführung des Projektes ist der am 17. März 1992 vom Senat zusammen mit dem Rahmenplan beschlossene Schlussbericht.

2. Im Flächennutzungsplan (FNP Berlin) werden die Flächen der Geltungsbereiche der Bebauungspläne VIII-523, VIII526, VIII-527 und VIII-530 überwiegend und im Bereich des Bebauungsplanes VIII-524 teilweise als Mischbaufläche (M2) dargestellt. Eine FNP-Änderung Wasserstadt Oberhavel (Ost) ist im Verfahren.

Mit dem FNP-Änderungsverfahren soll den geänderten Rahmenbedingungen für das Nutzungskonzept der Wasserstadt Oberhavel mit einer Erhöhung des Wohnanteils in attraktiven Wohnlagen am Ufer der Oberhavel sowie mit einer Konzentration von Mischnutzung im Bereich der beiden Brücken Rechnung getragen werden.

3. Die Planreifeerklärung für die Flächen der Bebauungspläne VIII-523, VIII-524, VIII-526, VIII-527, VIII-530 ist aus Gründen des dringenden städtebaulichen Neuordnungsbedarfs und der Möglichkeit einer zügigen Vermarktung noch vor dem Verfahrensabschluss der FNP-Änderung „Wasserstadt Oberhavel (Ost) (lfd. Nr. 09/95) notwendig. Daher wird von dem Instrument der „FNP-Planreife" für die berührten Teilflächen (siehe Anlagen 1 und 2) Gebrauch gemacht.

Die geplanten Festsetzungen der Bebauungspläne VIII-523, VIII-524, VIII-526, VIII-527, VIII-530 (Allgemeines Wohngebiet, Kern- und Mischgebiet, öffentliche Grün- und Freifläche und Flächen für den Gemeinbedarf) entsprechen den beabsichtigten Änderungen des Flächennutzungsplans im Teilbereich Wasserstadt Oberhavel (Ost).

4. Für die FNP-Änderung „Wasserstadt Oberhavel (Ost) (lfd.

Nr. 09/95) wurde vom 15. Januar 1996 bis 1. März 1996 die frühzeitige Bürgerbeteiligung mit paralleler Beteiligung der Öffentlichen Planungsträger und vom 2. Februar 1998 bis 6. März 1998 die öffentliche Auslegung durchgeführt.