Ausbildung

Wesentliche Anregungen zur öffentlichen Auslegung wurden hinsichtlich des Umgangs mit der Lärmschutzzone 2 in der Flächennutzungsplanung geäußert, da nunmehr immissionsempfindlichere Darstellungen beabsichtigt sind (z. B. W 1, W 2). Wohnnutzungen ziehen immissionsempfindliche Wohnfolgeeinrichtungen nach sich, die in einer Fluglärmschutzzone 2 nicht verträglich oder nicht zulässig seien.

Diesen Anregungen konnte nicht entsprochen werden, da

- im Hinblick auf den Konsensbeschluss zum Ausbau des Flughafens Schönefeld und der Schließung des Flughafens Tegel nach 2007 davon ausgegangen werden kann, dass sämtliche (Lärm-)Belastungen entfallen werden,

- eine Neuordnung und Entwicklung des Quartiers Haveleck im Rahmen der städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme sowie eine zügige Vermarktung der landeseigenen Flächen auf Grund hoher Zinszahlungen dringlich ist,

- das Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm (FluglärmSchG) in § 5 die Möglichkeit der Ausweisung von u. a. Wohngebieten in der Lärmschutzzone 2 nicht ausschließt,

- zur Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Gemeinbedarfseinrichtungen es im öffentlichen Interesse dringend geboten ist, diese im Rahmen der Entwicklung des Quartiers Haveleck zur Verfügung zu stellen,

- davon auszugehen ist, dass für eine Übergangszeit ein ausreichender Schutz durch technisch-konstruktive Ausbildung der Gebäude erreicht werden kann.

Die zuständige Abteilung Bau- und Wohnungswesen des Bezirksamtes hat für die geplanten Gemeinbedarfseinrichtungen (Kindertagesstätten) eine Ausnahmegenehmigung gemäß § 5 FlugLärmSchG in Verbindung mit § 1 Abs. 5 Nr. 1 BauGB in Aussicht gestellt.

5. Der Aufstellungsbeschluss für die Bebauungspläne VIII-523, VIII-524, VIII-526, VIII-527, und VIII-530 wurde am 31. Mai 1994 gefasst. Der Beschluss des Bezirksamtes Spandau von Berlin zur Änderung der räumlichen Geltungsbereiche erfolgte am 23. Oktober 1998. Die erneute frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB fand für die Bebauungspläne VIII-523, VIII-524, VIII-526, VIII-527, und VIII530 in der Zeit vom 2. November bis 20. November 1998 statt.

Die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurde für die B-Pläne VIII-523, VIII-524, VIII-526 vom 17. November bis 18. Dezember 1998, für den Bebauungsplan VIII-527 vom 2. Februar 1999 bis 22. März 999 und für den VIII-530 vom 19. Januar 1999 bis 19. März 1999 durchgeführt.

Zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange wurden keine Einwendungen vorgebracht, die eine Änderung der grundsätzlichen Planungsziele bedingten.

6. Nach dem Stand der Planungsarbeiten kann davon ausgegangen werden, dass der Entwurf der Änderung des Flächennutzungsplans im Teilbereich „Wasserstadt Oberhavel (Ost) (lfd.

Nr. 09/95) (Anlage 1) für die Teilflächen der Bebauungspläne VIII-523, -524, VIII-526, VIII-527, VIII-530 (Anlage 2), wie vorgelegt beschlossen werden kann. Somit werden die Bebauungspläne unter Berücksichtigung der grundsätzlichen Planungsziele auch aus den künftigen Darstellungen des Flächennutzungsplans entwickelbar sein.

7. Die bei der Planung von Wohnbauflächen und Gemeinbedarfseinrichtungen erforderliche Berücksichtigung vorhandener Altlasten ist durch eine flächendeckende Erkundung gewährleistet. Auf den problematisch belasteten Flächen werden derzeit aufwendige Sanierungsmaßnahmen durchgeführt bzw. sind in Vorbereitung.

Die Erschließung der Bauflächen wird durch den schrittweisen Ausbau der Daumstraße zwischen Rhenaniastraße und Nordbrücke gesichert. Mit bauvorbereitenden Maßnahmen für die Quartierstraßen und die Daumstraße wurde im Januar 2000 begonnen, die Fertigstellung der Nordbrücke ist für Ende 2000 geplant.

Für den östlichen Teilbereich kann die vorhandene Straße „Am Öllager" als Haupterschließung genutzt werden.

- Teil B Nr. 4.1 der Gemeinsamen Richtlinien zum Darstellungsumfang (Entwicklungsrahmen) sowie zu Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (RL-FNP) vom 12. Oktober 1995 (ABl. S. 4617)

C. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder Wirtschaftsunternehmen: Keine.

D. Gesamtkosten:

Eine wesentliche Prämisse für die FNP-Planreifeerklärung ist das einvernehmliche Ziel, eine zügige Entwicklung des Quartiers Haveleck im Hinblick auf die laufenden erheblichen Zinszahlungen zu Lasten des Landes zu gewährleisten.

Die Einnahmen für das Land Berlin betragen voraussichtlich rund 21,9 Mio. DM.

C. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg: Keine.

Im Rahmen der Beteiligung der Planungsträger sind die einzelnen FNP-Änderungen sowie die betroffenen Bebauungspläne mit den Nachbargemeinden, -ämtern, -kreisen und -regionen sowie darüber hinaus im Rahmen der Mitwirkung der Berliner Bezirke und Hauptverwaltungen mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung abgestimmt worden. Die regionalplanerische Unterrichtung gemäß Artikel 11 Abs. 4 des Landesplanungsvertrages ist erfolgt.