Gericht

Antrag über Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

Das Abgeordnetenhaus missbilligt es, dass die Vorgehensweise der Innenverwaltung bei der Berliner Ärzteschaft den Eindruck hervorrufen musste, man unterstelle ihr das Ausstellen sogenannter Gefälligkeitsgutachten in großem Umfang. Das Abgeordnetenhaus ist sich zugleich des Leides vieler aus dem ehemaligen Jugoslawien geflohener Menschen bewusst und mahnt einen sensiblen Umgang gerade mit diesen Opfern von Folter, Krieg, Vertreibung und Vergewaltigung an.

Der Senat wird deshalb beauftragt, beim Umgang mit traumatisierten Flüchtlingen folgende Verfahrensweise anzuwenden:

1. Es findet keine generelle Überprüfung, fächärztlich testierter Traumatisierungen bei Flüchtlingen statt, auch nicht bei bosnischen Staatsangehörigen, die die einschlägigen Stichtagsregelungen der Innenministerkonferenz verfehlen.

2. Fachärztliche Atteste über das Vorliegen von Traumatisierungen sind nur im Einzelfall zu überprüfen, sofern auf Tatsachen beruhende Zweifel an der Richtigkeit bestehen.

3. Eine derartige Plausibilitätskontrolle ist nicht durch den polizeiärztlichen Dienst, sondern durch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorzunehmen.

4. Bei Zweifeln an der Richtigkeit oder der Aussagekraft der Erstbegutachtung ist eine Zweitbegutachtung durch eine Ärztin oder einen Arzt mit nachvollziehbarer Qualifikation und Erfahrung im Hinblick auf Traumatisierungen herbeizuführen.

Begründung:

Die Praxis der Innenbehörde, Erstgutachten über Traumatisierungen bei Flüchtlingen aus Bosnien generell einer Plausibilitätskontrolle durch den Polizeiärztlichen Dienst zu unterziehen, ist unerträglich. Zum einen verfügt der Polizeiärztliche Dienst nicht über die hierzu notwendige fachärztliche Qualifikation. Zum anderen bedeutet diese Praxis eine allgemeine Diskriminierung der Berliner Ärzteschaft, gegen die diese sich mit ihrem Beschluss der Delegiertenversammlung der Ärztekammer vom 22. März 2000 zu Recht wandten. Die Praxis unterstellt, dass in großem Umfang Gefälligkeitsgutachten erstellt würden.

Nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtes Berlin verhält es sich gerade andersherum. Gefälligkeitsgutachten zu Gunsten des Dienstherren Innensenator erstellt der Polizeiärztliche Dienst. Das Verwaltungsgericht führt hierzu aus: „Die Kammer hat inzwischen in über 60 Verfahren im Hinblick auf die fehlerhafte Konzeption und Durchführung der vom Auftraggeber betriebenen polizeiärztlichen Untersuchungen bei traumatisierten Flüchtlingen Gutachten durch 10 verschiedene Sachverständige in Auftrag gegeben, von denen inzwischen 20 Gutachten von 6 verschiedenen Sachverständigen vorliegen. In allen Fällen ist von dem gerichtlichen Sachverständigen die vom behandelnden Privatarzt bescheinigte Traumatisierung mit Krankheitswert bestätigt und das negative Ergebnis der polizeiärztlichen Untersuchung widerlegt worden.

Dieses Ergebnis bestätigt die Überzeugung des Gerichtes, dass die von Staatsekretär Dr. Böse im März 1999 im Innenausschuss vorgelegten Zahlen auf einer fehlerhaften Untersuchungsmethodik bzw. Durchführung und mangelnder Qualifikation nicht der niedergelassenen Fachärzte, sondern der Polizeiärzte beruhen" (VG Berlin, Beschluss vom 21. Dezember 1999 ­ VG 35 F 82.99 ­). Gleichzeitig wurde von der Kammer die generelle Zweitbegutachtung bei denjenigen, die die Stichtage nach dem Beschluss der Innenministerkonferenz verfehlen, als „verfassungsrechtlich unzulässige, weil gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und gegen das Übermaßverbot verstoßende Verdachtsuntersuchung" bezeichnet. Es fehlt nicht der Hinweis, dass zum Teil eine Sportärztin zur Trauma-Überprüfung eingesetzt wurde, oder ein achtjähriges Kind dolmetschen sollte.

Zu einem identischen Ergebnis kommt eine umfangreiche wissenschaftliche Studie, die das Behandlungszentrum für Folteropfer in Auftrag gab. Danach arbeiten die Ärzte der Polizei „unprofessionell", sind ihre Gutachten „unter medizinischpsychologischen Gesichtspunkten nicht nachvollziehbar", werde die in Fachkreisen übliche Terminologie nicht verwendet, ja erkenne man „politische Motivation" der Attestierenden.

Es ist dringend notwendig, diese Missstände zu beseitigen. Sie führen bei vielen Betroffenen zu einer Re-Traumatisierung. Nicht zuletzt haben sie durch die breite Berichterstattung in den Medien bereits dem Ansehen Berlins geschadet.

Der Polizeiärztliche Dienst kann für die Plausibilitätskontrolle danach nicht mehr in Betracht kommen. Diese Kontrolle ist wiederum bei der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales anzusiedeln, wie dies bis Ende des Jahres 1998 der Fall war.

Sofern danach im Einzelfall eine Zweitbegutachtung für erforderlich gehalten wird, ist diese durch qualifizierte Fachärzte durchzuführen.