Der Zeitpunkt der Auflösung tritt drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes

Antrag über Gesetz zur Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz.

Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel I

Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz (LfVG) in der Fassung vom 25. März 1995 (GVBl. S. 254, 762), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 1998 (GVBl. S. 26) wird wie folgt geändert:

1. § 1 erhält folgende Überschrift und wird wie folgt gefasst: „Auflösung und Abwicklung des Landesamtes für Verfassungsschutz:

(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz wird aufgelöst.

(2) Der Zeitpunkt der Auflösung tritt drei Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes ein.

(3) Die Aufgaben des Landesamtes für Verfassungsschutz beschränken sich auf die mit der Abwicklung der Auflösung zwingend erforderlichen Arbeiten. Insbesondere die §§ 4, 5, 7 bis 10 sind nur nach dieser Maßgabe weiter anwendbar.

(4) Der Ausschuss für Verfassungsschutz des Abgeordnetenhauses begleitet und kontrolliert die Abwicklung. Er ist umfassend und unverzüglich über alle Maßnahmen zu informieren. Im Übrigen gelten die §§ 33 bis 35."

2. In § 3 wird folgender Satz 4 angefügt: „Die Dienstkräfte des Landesamtes für Verfassungsschutz sollen, soweit sie nicht ausscheiden, in anderen Bereichen der Berliner Verwaltung (§ 2 AZG) eingesetzt werden."

3. In § 38 wird folgender Absatz 2 angefügt: „(2) Das Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz tritt mit dem Auflösungszeitpunkt außer Kraft." Artikel II

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetzund Verordnungsblatt für Berlin mit Wirkung zum 1. August 2000 in Kraft.

Begründung:

Die angekündigte Auflösung des Landesamtes für Verfassungsschutz als obere Landesbehörde ist ein öffentliches Schuldeingeständnis von Innensenator Werthebach. Damit ist eines bewiesen, mit diesem Amt ist ein gesetzmäßig arbeitender Verfassungsschutz nicht zu machen.

Seit 1986 schrieb das Berliner Amt eine nicht enden wollende chronique scandaleuse. Immer wieder erblickten unzählige, teilweise rechtswidrige oder auch politisch moralisch nicht vertretbare Arbeitsweisen das Licht der Öffentlichkeit. Die Aneinanderreihung von Untersuchungsausschüssen in den letzten 10 Jahren zeigt die permanente Unkontrollierbarkeit und Verselbständigung des Landesamtes für Verfassungsschutz: zum Schmücker-Skandal, zur Aufklärung von Fehlentwicklungen beim LfV (u. a. Ausspitzelung des Abgeordneten Pätzold), zu Lummers Kontakten zu östlichen Nachrichtendiensten und Agentinnen, zum Mykonos-Attentat und zur Erstürmung des Israelischen Generalkonsulats. Wegen der unzähligen Probleme wurde 1989 eine verwaltungsinterne Projektgruppe zur Untersuchung und Umstrukturierung des Amtes eingesetzt. Kurze Zeit setzte der nächste Innensenator die sogenannte Boeden-Kommission ein, die 1992 zahlreiche Änderungsvorschläge unterbreitete, die von der Mehrheit des Abgeordnetenhauses unterstützt und deren Umsetzung gefordert wurde. Ein Teil davon sollte jetzt mit der Verabschiedung des Haushaltes 2000 realisiert werden.

Heute muss man konstatieren: es geht nicht mit diesem Amt, nicht mit diesen Mitarbeitern, nicht auf dieser Gesetzesgrundlage.

Sowohl die Leitung, als auch die Mitarbeiter haben nicht für eine rechtmäßige Arbeit des Amtes gesorgt, sind dazu offenbar nicht in der Lage.

Wiederholt und beharrlich wurden bzw. werden zwielichtige Gestalten zum Schutz der Verfassung beschäftigt. V-Leute werden ausgewählt mit dem Ziel gegenüber anderen Ämtern Eindruck zu schinden mit schnellen Erfolgen, die später jedoch regelmäßig zu einem öffentlichen Skandal mutieren.

Der öffentlich gewordene Einsatz ehemaliger MfS-Mitarbeiter als V-Leute ist die bisherige Krönung der Entgleisungen (Denunzierung des Polizeidirektors Dreksler als vermeintlichem Scientology-Mitglied). Mit den jetzt öffentlichen Spekulationen um die Aktivitäten des V-Manns Förster hat sich das Landesamt wieder selbst in die Grauzone des Rechts katapultiert. Die eigene Arbeitsanweisung zur Führung von V-Leuten wird regelmäßig nicht eingehalten.

Bei der Auswertung von V-Mann-Berichten und anderen Informationen wird stets nach persönlichen Wertungen vorgegangen, ist der Wunsch der Vater des Gedankens.

Auf Druck von oben wird nicht mit dem Versuch einer sorgfältigen Arbeit, sondern mit schweren handwerklichen Fehlern reagiert.

Eine ordentliche Personalführung findet nicht statt. Statt dessen wird bevorzugt und gehört zum inneren Zirkel, wer Wohlverhalten gegenüber der Amtsleitung und der Fachaufsicht zeigt. Eigenes Denken ist nicht erwünscht.

Wenn Fehler bekannt werden, wird ein Schuldiger gesucht.

Zu keinem Zeitpunkt hat die Amtsleitung zugegeben oder erkannt, in welchem Ausmaß ihr eigenes oder das Verhalten anderer Leitungsfunktionen Fehlentwicklungen befördert bzw. zugelassen und gedeckt hat.

Die im Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz geregelten Aufgaben und Mittel sowie die Regelungen zur parlamentarischen Kontrolle sind unzureichend. Sie ermöglichen die Beobachtung weit über die Gewaltbereitschaft hinaus, grenzen bei der Zulässigkeit nachrichtendienstlicher Mittel nicht hinreichend ein und nehmen bei der parlamentarischen Kontrolle die Hauptverwaltung aus.

Eine Verlagerung des alten Amtes kann die bisherigen Verstrikkungen und Fehlentwicklungen nicht beseitigen. Deshalb muss das Landesamt für Verfassungsschutz einschließlich der personellen und strukturellen Altlasten abgeschafft werden. Bei der angekündigten Auflösung als eigenständige Behörde handelt es sich im Falle einer bloßen Verlagerung um Etikettenschwindel. Sie wäre nichts anderes als eine Fortführung des Amtes in anderer Organisationsstruktur mit dem gleichen Leitungspersonal.

Gerade dieses aber hat doch angesichts der Ereignisse und Skandale der letzten Jahre eindeutig versagt. Der einzig richtige Schritt ­ auch zum Schutz der Verfassung ­ ist nun, dieses Amt personell und bezüglich der unzulänglichen rechtlichen Vorgaben aufzulösen.