(K)ein Platz für wilde Stadttiere

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 9. September 1999 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, die bestehenden Regelungen des Naturschutzgesetzes sowie die Instrumente des Baugesetzbuches zur Integration von Artenschutzmaßnahmen in das Baugeschehen auszuschöpfen und ihren Vollzug insbesondere auch durch verstärkte Öffentlichkeitsarbeit und Beratungsleistungen zu sichern.

Im Rahmen von Bauvorhaben, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, bei Betrieb und Unterhaltung landeseigener Gebäude sowie im öffentlichen Auftragswesen sind beispielgebende Lösungen zu erreichen."

Hierzu wird berichtet:

Mit dem Beschluss des Abgeordnetenhauses wird Bezug genommen auf Aspekte und Erfordernisse zur Verbesserung der Lebensbedingungen wildlebender Tiere in und an Gebäuden.

Auch im Innenstadtbereich tragen die dort (noch) vorkommenden Tierarten ­ vornehmlich die Vögel ­ mit ihren Gesängen oder Rufen und ihren Flugmanövern zu einem Naturerlebnis bei und dienen damit dem Wohlbefinden des Menschen.

Dass die Bestände der Gebäudebrüter durch Sanierungsmaßnahmen erheblich zurückgehen, hatte eine von der damaligen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1991 in Auftrag gegebene Studie gezeigt: Nach der Instandsetzung war der Bestand z. B. des Haussperlings in einem Kreuzberger Sanierungsgebiet auf ein Drittel zurückgegangen, und das, obwohl in dem Gebiet nicht einmal alle Häuser saniert worden waren.

Im Folgenden ist hierzu die bestehende Rechtslage sowie der Stand der bisherigen Bemühungen zur Förderung des Artenreichtums in den bebauten Stadtgebieten dargestellt.

1. Regelungen des Naturschutzrechts

Das Spektrum der Instrumente des Naturschutzrechts umfasst zum einen Verbotsnormen, die dem Schutz wildlebender Tiere und wildwachsender Pflanzen dienen. Zum anderen sind im Landschafts- und Artenschutzprogramm sowie in Landschaftsplänen artenschutzdienliche Entwicklungsvorgaben formuliert.

Besondere Rechtsinstrumente, mit denen eine aktive Umsetzung artenschützender Maßnahmen unmittelbar in Angriff genommen werden könnte, bestehen dagegen nicht. Insoweit müssen Erfolge in diesem Aufgabenbereich vorrangig auf dem Wege der Aufklärung, Förderung von Eigeninitiativen und Maßnahmen der öffentlichen Stellen und Behörden erzielt werden.

Ordnungsrechtliche Regelungen

Mit Ausnahme der Straßentaube genießen die an Gebäuden lebenden Vogel- und Fledermausarten sowie einige HautflüglerArten (Wildbienen und Hornissen) strikten Schutz durch das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG). Der Schutz erstreckt sich sowohl auf die Tiere selbst als auch auf ihre Nist- und Zufluchtstätten (§ 20 f Abs. 1 BNatSchG). Im Einzelnen lauten die Verbote: „Es ist verboten,

1. wildlebenden Tieren der besonders geschützten Arten nachzustellen, sie zu fangen, zu verletzen, zu töten oder ihre Entwicklungsformen, Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten der Natur zu entnehmen, zu beschädigen oder zu zerstören.

3. wildlebende Tiere der streng geschützten Arten und der europäischen Vogelarten an ihren Nist-, Brut-, Wohn- oder Zufluchtstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche Handlungen zu stören, ..."

Von diesen Verboten kann gemäß § 31 (1) BNatSchG „auf Antrag Befreiung gewährt werden, wenn

1. die Durchführung der Vorschrift im Einzelfall

a) zu einer nicht beabsichtigten Härte führen würde und die Abweichung mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu vereinbaren ist oder

b) zu einer nicht gewollten Beeinträchtigung von Natur und Landschaft führen würde oder

2. überwiegende Gründe des Gemeinwohls die Befreiung erfordern."

Bei notwendigen Gebäudesanierungen sind Befreiungen zu erteilen, da bei Versagung der Befreiung z. B. eine Instandsetzung nicht oder nicht mit dem gewünschten Erfolg vorgenommen werden könnte; dies wird als eine vom Gesetzgeber unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck der Verbotsnorm nicht beabsichtigte Härte gesehen. Allerdings muss gleichzeitig die Voraussetzung erfüllt sein, dass die Abweichung von den Verboten mit den Belangen des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist. Dies ist dann der Fall, wenn Lebensstätten nicht mehr besetzt sind und wenn anschließend ein Ersatz für die zerstörten Lebensstätten geschaffen wird. Damit soll verhindert werden, dass die Bestände der Arten auf Grund verminderten Brutplatzangebotes zurückgehen. Um dies zu gewährleisten, werden in die Befreiungsbescheide Nebenbestimmungen aufgenommen.

Die Nebenbestimmungen enthalten i. d. R. die Forderung nach Ersatz für jede zerstörte Lebensstätte, wenn es sich um Arten handelt, die auf vorhandene Nischen, Höhlen etc. an Gebäuden angewiesen sind und diese erwartungsgemäß wiederbenutzen.

Dies trifft für so gut wie alle Gebäudebrüter zu. Bei der Mehlschwalbe wird davon abweichend Ersatz nur im Umfang von 50 % der zerstörten Nester gefordert. Die koloniebrütenden Mehlschwalben besiedeln ganz überwiegend Gebäude, an denen sich bereits Nester befinden. Die Nester signalisieren den aus dem Winterquartier zurückkehrenden Vögeln, dass hier bereits erfolgreich gebrütet wurde. Kunstnester dienen als Kern für die Wiederherstellung der Kolonie. Da die Vögel selbst Nester bauen und die Mehlschwalbe gegenwärtig keinen negativen Bestandstrend aufweist, werden 50 % der Nester als ausreichender Ersatz betrachtet.

Diese Verfahrensweise reicht allerdings nicht aus, um den Bestand der betroffenen Arten zu sichern, da ihre Lebensstätten oft unerkannt beseitigt werden. Es sind deshalb Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Nist- und Zufluchtstätten erforderlich.

Landschaftsplanerische Regelungen Landschaftspläne, mit denen die Belange und Erfordernisse des Naturschutzes und der Landschaftspflege und damit insbesondere auch die des Biotop- und Artenschutzes verbindlich geregelt werden sollen, erstrecken sich gegenwärtig auf ca. 13 % der Stadtfläche.

Maßnahmen reichen im Einzelnen von der Schaffung kleinflächiger Biotopstrukturen ­ z. B. Flachwasserzonen in den Reinickendorfer Tongruben ­ bis hin zu erheblichen Umbaumaßnahmen, wie sie z. B. am Flughafensee durchgeführt wurden, um ein Nebeneinander von Erholungsnutzung und geschützten Biotopstrukturen zu gewährleisten. Am Malchower See konnte durch eine gezielte Maßnahme ­ gestützt auf die während des Planungsverfahrens gewonnenen Erkenntnisse ­ das Artenspektrum wesentlich erhöht werden.

Für innerstädtische Bereiche wurde in Zusammenarbeit mit dem Bezirk Tiergarten ein Modell-Landschaftsplan zur Festlegung eines sogenannten Biotopflächenfaktors (BFF) für Moabit erarbeitet. Er ist die Grundlage für die weiteren 17 im Verfahren befindlichen bezirkseigenen Landschaftspläne (nach § 10

NatSchGBln). Die Umsetzung erfolgt im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren in dem jeweiligen Gebiet, wobei die Schaffung von Lebensräumen im Vordergrund steht. Es werden naturhaushaltswirksame Flächen hergestellt, die sowohl den Bewohnern als auch der Flora und Fauna zugute kommen.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird im Rahmen ihrer Möglichkeiten verstärkt darauf achten, dass bei den durch die Bezirke aufzustellenden Landschaftsplänen dem Gesichtspunkt des Artenschutzes an Gebäuden ausreichend Rechnung getragen wird.

Programmatische Regelungen

Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramm

Auf der Grundlage des § 28 Berliner Naturschutzgesetz (NatSchGBln) wurde das Artenschutzprogramm als Teil des Landschaftsprogramms erarbeitet und dem Abgeordnetenhaus 1994 zur Zustimmung vorgelegt. Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramm sind ein wesentliches Instrument zur Umsetzung der Entwicklungsziele und Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege auf gesamtstädtischer Ebene.

Das Artenschutzprogramm macht auch für den Innenstadtbereich Vorgaben für konkrete Planungen, so zum Beispiel Erhaltung von Freiflächen, Beseitigung unnötiger Bodenversiegelung, Schaffung zusätzlicher Lebensräume für Flora und Fauna (Hof-, Dach- und Fassadenbegrünung) und Verwendung standortgemäßer Wildpflanzen.

Ferner benennt das Artenschutzprogramm einzelne Tier- und Pflanzenarten oder Artengruppen, für die die Erarbeitung konkreter Artenhilfsprogramme erforderlich ist. Als Gebäudebrüter sind namentlich genannt: Fledermäuse, Dohle, Turmfalke und Schleiereule. Im Hinblick auf diese Arten wurden bzw. werden die nachfolgend beschriebenen Artenhilfsprogramme durchgeführt.

Artenhilfsprogramm Fledermäuse Fledermäuse haben sich im Laufe der Entwicklungsgeschichte eng an den menschlichen Siedlungsbereich angeschlossen. Auf Grund ihrer Lebensweise sind sie in hohem Maße von geeigneten Lebensstätten an und in Gebäuden abhängig.

Wegen ihrer hochgradigen Gefährdung wurde 1987 als erstes Artenhilfsprogramm eines für Fledermäuse begonnen. Die Fachleute konnten in den Folgejahren im gesamten Berliner Stadtgebiet über 60 vorhandene bzw. potentielle Winterquartiere zumeist in unterirdischen oder halbunterirdischen Bauwerken ausfindig machen. Die Untersuchungen haben ergeben, dass einige der Quartiere für den Fledermausschutz überregionale Bedeutung haben, in erster Linie die Zitadelle Spandau und ehemalige Filteranlagen der Wasserwerke Friedrichshagen und Tegel. Es hat sich herausgestellt, dass die Zitadelle Spandau eines der größten Fledermausquartiere Deutschlands ist, in dem mindestens 10 000 Tiere überwintern, sodass Berlin für den Fleder mausschutz eine herausragende Rolle spielt und auch im Bundesmaßstab eine besondere Verantwortung für den Bestand dieser Tiere hat.

Durch gezielte Verbesserungen der Versteckmöglichkeiten für die Tiere und der klimatischen Situation konnten teilweise deutliche Bestandssteigerungen bzw. auch Neubesiedlungen von Überwinterungsquartieren herbeigeführt werden.

Die mit der Durchführung des Artenhilfsprogramms beauftragten Fachleute führen notwendige Bestandserhebungen durch und initiieren Maßnahmen zur Lebensraumverbesserung. Darüber hinaus erbringen sie Beratungsleistung zum Fledermausschutz an Gebäuden. Dies dient zum einen der Schaffung neuer Quartiere und zum anderen der Verhinderung einer unbeabsichtigten Vernichtung von Fledermausquartieren bei Bauarbeiten. Insbesondere bei größeren Sanierungsvorhaben ist dieser Beitrag von großem Nutzen.

Wesentlicher Bestandteil des Artenhilfsprogramms Fledermäuse ist die Öffentlichkeitsarbeit. Sie hat bereits dazu geführt, dass sich ein Großteil der Bevölkerung der Schutzbedürftigkeit von Fledermäusen bewusst ist und Vorurteile gegenüber diesen Tieren abgebaut werden konnten. Zahlreiche Interessenten konnten dafür gewonnen werden, an ihren Gebäuden Fledermausquartiere anzubringen. Das seit 1997 jährlich in Berlin stattfindende „Europäische Fledermausfest" mit jeweils mehr als 12 000 Besuchern leistet hier einen wesentlichen Beitrag.

Die Bedeutung des Fledermausschutzes lässt sich auch daran ersehen, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht nur strenge nationale Vorschriften zum Fledermausschutz erlassen hat, sondern auch dem Abkommen zum Schutz der Fledermäuse in Europa beitrat, welches 1993 Gesetzeskraft erlangte. Verbunden damit sind folgende Verpflichtungen:

Für Fledermäuse gibt es ein eigenständiges internationales Abkommen, dem die Bundesrepublik Deutschland beigetreten ist: das Abkommen zum Schutz der Fledermäuse in Europa. Es beinhaltet für die Vertragsstaaten unter anderem folgende Verpflichtungen:

1. Verhinderung des absichtlichen Fangens oder Tötens der Tiere,

2. Schutz wichtiger Lebensräume und Quartiere,

3. Förderung des öffentlichen Bewusstseins in Bezug auf das Schicksal der Fledermäuse.

Die wichtigsten aus diesen Verpflichtungen resultierenden Maßnahmen werden im Rahmen des Artenhilfsprogramm Fledermäuse durchgeführt, wozu jährlich Haushaltsmittel (Kapitel 14 00) in Höhe von ca. 50 000 DM aufgewendet werden müssen.

Artenhilfsprogramm Turmfalke 1992 wurde ein Artenhilfsprogramm Turmfalke für die Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg durchgeführt. Es beinhaltete unter anderem eine systematische Suche nach den Brutplätzen, deren Dokumentation und Vorschläge zu ihrem Schutz bzw. ihrer Verbesserung. Parallel dazu wurden 6 künstliche Brutplätze an Standorten angebracht, die eine Ansiedlung des Turmfalken erwarten ließen.

Die AG Greifvogelschutz im Naturschutzbund hat sich in vorbildlicher Weise der Betreuung von Turmfalken-Brutplätzen angenommen. Durch Mitarbeiter der AG Greifvogelschutz wurden zahlreiche neue Nistgelegenheiten für Turmfalken geschaffen, ferner werden die Brutplätze kontrolliert und der Bruterfolg registriert. Für ihre Arbeit wurde die AG Greifvogelschutz kürzlich mit einem Umweltpreis ausgezeichnet.

Artenhilfsprogramm Schleiereule

In den Jahren 1991 bis 1996 wurde im Rahmen eines Artenhilfsprogramms Schleiereule in elf ländlichen Bereichen Berlins die Standorte kontrolliert, an denen seit den 30er Jahren Schleiereulenvorkommen bekannt geworden waren. In geeigneten Gebäuden, deren Umfeld den Biotopansprüchen der Schleiereule genügen, wurden Nisthilfen angebracht. Das Artenhilfsprogramm umfaßte ferner die Bewertung der Lebensraumsituation, Vorschläge zu deren Verbesserung und eine Analyse des Nahrungsangebotes für die Schleiereule. Im gesamten Untersuchungsgebiet, das angrenzende Bereiche Berlins mit umfasste, konnte der Bestand an Schleiereulen deutlich gesteigert werden.

Artenhilfsprogramm Gebäudebrüter

Im Bewusstsein, dass die auf Brutplätze an Gebäuden angewiesenen Tierarten durch die in großem Umgang voranschreitende Sanierung alter und zum Teil maroder Bausubstanz in ihrem Bestand deutlich zurückgehen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz 1994 mit einem Artenhilfsprogramm für Gebäudebrüter begonnen.

Eine umfassende Studie trug die biologischen Grundlagen und die technischen Hilfsmöglichkeiten für ein größeres Spektrum von Arten zusammen, die Nistmöglichkeiten an Gebäuden benötigen.

Die Untersuchung führte dazu, dass das Thema Gebäudebrüter sowohl im Bereich der unteren Naturschutzbehörden als auch auf ehrenamtlicher Ebene stärker ins Bewusstsein trat und eine Vielzahl von Aktivitäten nach sich zog.

So wurden bereits in einer Reihe von Bezirken eigene Beschlüsse zur Umsetzung des Artenhilfsprogramms Gebäudebrüter gefasst. Ihre Inhalte und die ergriffenen oder geplanten Maßnahmen sind der Tabelle im Anhang zu entnehmen.

Als hilfreiche Ergänzung unserer Bemühungen wurde das über EU-Mittel und Mittel des Landes Berlin finanzierte URBAN-Projekt „Artenschutz an Gebäuden" von den Naturschutzverbänden Grüne Liga und Naturschutzbund initiiert. Hier werden wichtige Erfahrungen in der praktischen Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen und dem Erfolg der Öffentlichkeitsarbeit gesammelt. Im Jahre 1999 konnten insgesamt 24 Dohlen-, 15 Turmfalken-, 126

Mauersegler- und rund 20 Sperlingsnisthilfen sowie 8 Fledermausquartiere überwiegend in privaten Gebäuden eingerichtet werden.

Auf Grund der Erkenntnis, dass ein immenses Informationsbedürfnis bzw. Informationsdefizit hinsichtlich der biologischen Grundlagen und praktischer Umsetzungsbeispiele besteht, wurde ein Broschürenentwurf für eine breit angelegte Öffentlichkeitsarbeit erarbeitet. Die Broschüre soll in Kürze herausgegeben werden.

Interessierte Bauherren werden bereits jetzt durch die unteren Naturschutzbehörden sowie von der obersten Naturschutzbehörde allgemein oder im konkreten Einzelfall über die Möglichkeiten zur Einrichtung von Niststätten an Gebäuden informiert.

Hymenopterendienst Gelegentlich siedeln sich an Gebäuden oder in deren Umfeld geschützte Hautflüglerarten an, z. B. Hummeln, Wildbienen oder Hornissen, durch die sich die Bewohner bedroht fühlen. Um den Ratsuchenden zu helfen, hat die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bereits 1991 den so genannten „Hymenopterendienst" eingerichtet. Erste Beratungen zu diesem Thema werden von den durch das Land Berlin geförderten Naturschutzzentren Freilandlabor Britz, Naturschutzstation Malchow und Ökowerk Teufelssee, durch die der Stiftung Naturschutz angeschlossene Aktion Ökolaube sowie auf ehrenamtlicher Ebene vom Naturschutzbund Deutschland und von Mitarbeitern der FU Berlin geleistet. Ist eine telefonische Beratung nicht ausreichend, so prüfen im Umgang mit Bienen und Hornissen fachkundige Personen, ob die Tiere tatsächlich eine Gefahr darstellen. Wenn dies der Fall ist, sind sie legitimiert, Hymenopterennester umzusetzen, sofern das im jeweiligen Einzelfall technisch möglich ist. In der Mehrzahl der Fälle können die Betroffenen aber von der Gefahrlosigkeit der Situation überzeugt werden, so dass die Tiere bis zu ihrem natürlichen Absterben an ihrer Niststätte verbleiben können. Die Beratung vor Ort und eine Umsetzung ist kostenpflichtig, der Betrag deckt allerdings in der Regel nicht die tatsächlichen Kosten, so dass ein Großteil ehrenamtlichen Engagements in die Arbeit einfließen muss.