Nachhaltigkeit

2. Regelungen des Baurechts

Für die Ebene der verbindlichen Bauleitplanung wurden beispielhaft textliche Festsetzungen („Grünfestsetzungen") erarbeitet, die je nach Erforderlichkeit in Bebauungspläne aufgenommen werden können. Sie umfassen die Themenkomplexe Dachund Fassadenbegrünung, den durch die Vegetation geprägten Charakter der Siedlungsgebiete (z. B. Obstbaumsiedlungsgebiet), Stellplatzbegrünung, wasser- und luftdurchlässige Befestigung von nicht überbauten Flächen etc. Die Festsetzungen beziehen sich nicht auf konkrete Artenschutzmaßnahmen, sondern gewährleisten das erforderliche Umfeld bzw. den Lebensraum.

Mit dieser Hilfe können die Ziele und Maßnahmen des Landschafts- einschließlich Artenschutzprogramms konkretisiert und mit der Umsetzung der Inhalte des Bebauungsplanes realisiert werden.

3. Öffentliche Förderprogramme / Landeseigene Liegenschaften

Zur Umsetzung von Artenschutzmaßnahmen im Rahmen von öffentlichen und öffentlich geförderten Bauvorhaben ist Folgendes beabsichtigt: Bei der bevorstehenden Fortschreibung bzw. Neufassung der „Besonderen ökologischen Anforderungen" für die Förderung der Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden sowie für öffentliche Baumaßnahmen des Landes Berlin werden erstmals Belange des Artenschutzes aufgenommen.

Gleichzeitig wird die Möglichkeit und Sinnfälligkeit eines fachlichen Rundschreibens an die Baudienststellen des Landes geprüft.

Der Schutz von Tierarten im Innenstadtbereich bleibt weiterhin ein naturschutzpolitischer Arbeitsschwerpunkt der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Durch die Zusammenführung der ehemals getrennten Bau- und Umweltverwaltung treten Synergieeffekte ein, welche die Zusammenarbeit auch im Themenbereich Schutz gebäudebewohnender Tierarten fördert.

Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung: Keine.

Auswirkungen auf die Umwelt:

Die dargestellten Maßnahmen und Ziele gewährleisten einen effektiven Artenschutz im Sinne eines auf Nachhaltigkeit bezogenen innerstädtischen Ausgleichs.

Wir bitten den Beschluss damit als erledigt anzusehen.

Nachstehend eine Übersicht, mit welchem politischen Beschlüssen und praktischen Maßnahmen sich die Bezirke an der Umsetzung des Artenhilfsprogramms Gebäudebrüter beteiligt haben bzw. welche Maßnahmen gegenwärtig geplant sind.