Altenpflege

Wahl von je drei Personen zu Mitgliedern und Wahl von je drei weiteren Personen zu Ersatzmitgliedern der neu zu bildenden Kuratorien in den Fachschulen des Landes Berlin

Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung über die Kuratorien an Fachschulen des Landes Berlin (3. VO-SchulVerfG) vom 10. März 1981 (GVBl. S. 480), geändert durch Verordnung vom 30. Oktober 1995 (GVBl. S. 794), für die Dauer der 14. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses je drei Personen zu Mitgliedern und je drei weitere Personen zu Ersatzmitgliedern (für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens) der neu zu bildenden Kuratorien an der Staatlichen Technikerschule Berlin, der Staatlichen Fachschule für Lebensmitteltechnik Berlin/ Staatliche Fachschule für Familienpflege Berlin, der Hotelfachschule Berlin ­ Staatliche Wirtschaftsfach schule für Hotellerie und Gastronomie Berlin ­, der 1. Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Berlin, der 2. Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Berlin, der Staatlichen Fachschule für Gartenbau Berlin, der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Berlin/ Staatlichen Fachschule für Altenpflege Berlin, der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Köpenick, der Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik Berlin-Treptow, der 1. Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik BerlinPankow/Staatlichen Fachschule für Altenpflege BerlinPankow, der 2. Staatlichen Fachschule für Sozialpädagogik BerlinPankow/Staatlichen Fachschule für Heilpädagogik Berlin/Staatlichen Fachschule für Heilerziehungspflege Berlin.

Begründung:

Mit dem Ablauf der 13. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin endete auch die Amtszeit der gewählten Mitglieder und Ersatzmitglieder der Kuratorien an den Fachschulen des Landes Berlin.

Auf Grund des § 2 in Verbindung mit § 3 der 3. VO-SchulVerfG sind daher für die o. g. Fachschulen neue Kuratorien zu bilden.

Dabei ist vorgesehen, für die Staatliche Fachschule für Lebensmitteltechnik Berlin und die Staatliche Fachschule für Familienpflege Berlin, die beide am Standort Cyclopstraße (OSZ Ernährung und Hauswirtschaft) untergebracht sind, ein gemeinsames Kuratorium zu bilden.

Ebenso soll auch für die (noch) an zwei Standorten im Bezirk Pankow bestehenden Fachschulen jeweils ein gemeinsames Kuratorium gebildet werden.

Nach § 3 Abs. 1 der 3. VO-SchulVerfG gehören den Kuratorien jeweils an:

1. drei Mitglieder des Senats, darunter das für Schulwesen zuständige Senatsmitglied, die vom Senat bestellt werden; sie können sich durch Beauftragte ihrer Verwaltung vertreten lassen,

2. drei vom Abgeordnetenhaus gewählte Persönlichkeiten; für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens wird für jedes dieser Mitglieder ein Ersatzmitglied gewählt,

3. jeweils drei Persönlichkeiten, die die Berliner Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften vertreten, sowie sechs weitere Persönlichkeiten, die auf Grund ihrer beruflichen Erfahrung in Fragen der an der Fachschule vermittelten Ausbildung besonders sachverständig sind,

4. der Leiter des Landesschulamtes, der sich durch Beauftragte seiner Verwaltung vertreten lassen kann,

5. der Schulleiter oder sein Vertreter,

6. eine von den in der Fachschule unterrichtenden Lehrkräften gewählte Lehrkraft,

7. ein von der Studierendenvertretung der Fachschule aus dem Kreis der Studierenden gewähltes Mitglied.

Sind Fachschulen in Oberstufenzentren eingegliedert, gehören auch die zuständigen Abteilungsleiter dem Kuratorium als Mitglied an.

Gemäß § 4 der 3. VO-SchulVerfG beraten die Kuratorien die Fachschulen in allen Angelegenheiten, die für ihre Arbeit von wesentlicher Bedeutung sind; sie wirken darauf hin, dass die Studiengänge mit den Erfordernissen der Wirtschaft oder mit den Erfordernissen der sozialpädagogischen oder sozialpflegerischen Praxis sowie mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung übereinstimmen.