Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen gegenüber Dritten

Vorblatt Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (FNP)

A. Problem:

Aus der Veränderung örtlicher Rahmenbedingungen sowie der Weiterentwicklung von teilräumlichen Planungszielen ­ insbesondere geänderten wohnungspolitischen Zielvorstellungen ­ ergibt sich die Notwendigkeit, den Flächennutzungsplan erneut zu ändern. Nur indem der FNP ständig auf diese Veränderungen eingeht, erfüllt er seine stadtentwicklungspolitische und strategische Funktion als Grundlage für die Steuerung einer nachhaltigen Stadtentwicklung.

B. Lösung: Änderungen des Flächennutzungsplans.

C. Alternative Keine.

D. Kosten Keine.

E. Flächenmäßige Auswirkungen und Auswirkungen auf die Umwelt

Entsprechend Inhalt der Vorlage.

Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen gegenüber Dritten. Im Rahmen der geordneten städtebaulichen Entwicklung wurde die umwelt- und ressourcenschonende Zuordnung von Nutzungen vorgenommen.

F. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg Keine.

Im Rahmen der Beteiligung der Planungsträger sind die einzelnen FNP-Änderungen mit den Nachbargemeinden, -ämtern, -kreisen und -regionen sowie darüber hinaus im Rahmen der Mitwirkung der Berliner Bezirke und Hauptverwaltungen mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung abgestimmt worden.

Die regionalplanerische Unterrichtung gemäß Artikel 11 Abs. 4 des Landesplanungsvertrages ist erfolgt.

G. Zuständigkeit

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Aufstellung der Änderungsentwürfe und die Bekanntmachung der Zustimmung des Abgeordnetenhauses (gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 AGBauGB). Der Senat von Berlin für den Beschluss über die FNP-Änderungen (gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 2 AGBauGB). Das Abgeordnetenhaus von Berlin für die Zustimmung zu den FNP-Änderungen in der vom Senat beschlossenen Fassung (gem. § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 AGBauGB).

Vorlage ­ zur Beschlussfassung ­ über Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin (FNP)

Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen:

I. Das Abgeordnetenhaus stimmt den vom Senat am 18. April 2000 mit Senatsbeschluss Nr. 211/00 beschlossenen Änderungen des Flächennutzungsplans Berlin zu.

Anlagen: 12 Änderungsblätter einschließlich Legendenblatt

1. Lentzeallee (Wilmersdorf/Zehlendorf)

2. Düppel (Zehlendorf)

3. Adlershof/Johannisthal (Treptow)

4. Nördlich Heinersdorf-Ortskern (Weißensee)

5. Cheruskerkurve (Schöneberg)

6. Stener Berg/Buch (Pankow)

7. Uhlenhorst (Köpenick)

8. Wartenberg ­ Ortskern (Hohenschönhausen)

9. Späthsfelde (Treptow) 10. Textliche Darstellung Nr. 5 ­ Windkraftanlagen 11. Textliche Darstellung Nr. 1 ­ Regionalplanerische Festlegungen 12. Gollanczstraße (Reinickendorf)

II. Das Abgeordnetenhaus stimmt den „Stellungnahmen zu den nicht berücksichtigten Anregungen" zu, die jeweils Bestandteil der Anlagen sind.

A. Begründung:

Der FNP bildet als integrales gesamtstädtisches Planungsinstrument Berlins Grundlage für Nutzungsentscheidungen und Investitionssteuerung. Auf der Ebene des FNP erfolgt die Abwägung aller öffentlichen und privaten Nutzungsansprüche an den gesamten Stadtraum über örtliche Interessen hinaus. Seine planungsrechtlich fixierten Darstellungen beruhen weitgehend auf plausiblen, stadtentwicklungspolitisch getragenen Annahmen, insbesondere zum künftigen Flächenbedarf der unterschiedlichen Nutzungen. Der FNP schafft damit die räumlichen Voraussetzungen für eine langfristige Daseinsvorsorge der Stadt unabhängig von sich kurzfristig verändernden konjunkturellen Schwankungen.

Davon unabhängig haben sich jedoch Rahmenbedingungen verändert, und teilräumliche Planungsziele sind weiterentwickelt worden. Daraus resultiert die Notwendigkeit zur Änderung des FNP.