Gesetz

In anderen gesamtstädtisch bedeutsamen Planungen wie z. B. den Stadtentwicklungsplänen und den Planwerken entwickelte Zielvorstellungen werden mit teilräumlichen Planungszielen verknüpft, im Beteiligungs-Verfahren zur Diskussion gestellt und so als gesamtstädtische Zielaussagen der parlamentarischem Abwägung unterzogen.

Entsprechend den geänderten wohnungspolitischen Zielvorstellungen werden die dem Abgeordnetenhaus ­ Auschuss in der letzten Legislaturperiode unterbreiteten Änderungen Karolinenhöhe, Döberitzer Weg, Pacelliallee und Margarethenhöhe-Süd in der bisherigen Form nicht mehr weiterverfolgt. Die FNP-Änderung Chausseestraße wird mit überarbeiteter Verkehrsführung erneut öffentlich ausgelegt und zu einem späteren Zeitpunkt dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.

Bestandteil aller beigefügten Anlagen (Änderungsblätter) sind auch die Stellungnahmen zu den im Rahmen der öffentlichen Auslegung vorgebrachten nicht berücksichtigten Anregungen (Stellungnahmeblätter).

Die Planungsziele der einzelnen Änderungen des FNP sind den Plandarstellungen und den Erläuterungen zu entnehmen. Auf generelle Argumentationen konnte verzichtet werden (u. a. Darstellungssystematik, Immissionsschutzregelungen, Planungsebenen, Grundsätze zur Bewältigung ökologischer Konflikte), da die Inhalte des dem FNP bei der Beschlussfassung 1994 beigefügten Erläuterungsberichts fortgelten.

Die Prüfung der Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen ist bei den Einzeländerungen entsprechend den generalisierten Darstellungen des FNP erfolgt, wobei keine Veränderungen der im Erläuterungsbericht benannten und im FNP als Freifläche dargestellten Kulisse für Ausgleichsmaßnahmen erforderlich wurden. Im Rahmen der nachfolgenden Planungsebenen hat dann entsprechend des jeweiligen Detaillierungsgrades eine konkrete Bewertung der zu erwartenden Eingriffe und die einzelne Zuordnung und Ausgestaltung des Ausgleichs zu erfolgen.

Die Änderungen des FNP werden mit der ortsüblichen Bekanntmachung im Amtsblatt nach der Zustimmung des Abgeordnetenhauses wirksam.

B. Rechtsgrundlagen:

Für die Zustimmung des Abgeordnetenhauses: § 246 Abs. 4 des Baugesetzbuchs (BauGB) in der Fassung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141, 1998 I S. 137); § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB) in der Fassung vom 7. November 1999 (GVBl. S. 578),

Für den Inhalt der Änderungen des Flächennutzungsplans: §§ 1, 1 a und 5 des Baugesetzbuchs (BauGB).

Für das Verfahren zur Aufstellung der Änderungen des Flächennutzungsplans: §§ 1 bis 6 des Baugesetzbuchs (BauGB); § 11 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuchs (AGBauGB).

C. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit der Länder Berlin und Brandenburg: Keine.

Im Rahmen der Beteiligung der Planungsträger sind die einzelnen FNP-Änderungen mit den Nachbargemeinden, -ämtern, -kreisen und -regionen sowie darüber hinaus im Rahmen der Mitwirkung der Berliner Bezirke und Hauptverwaltungen mit der Gemeinsamen Landesplanungsabteilung abgestimmt worden.

Die regionalplanerische Unterrichtung gemäß Artikel 11 Abs. 4 des Landesplanungsvertrages ist erfolgt.

D. Auswirkungen auf den Haushaltsplan und die Finanzplanung:

a) Auswirkungen auf Einnahmen und Ausgaben: Keine.

b) Personalwirtschaftliche Auswirkungen: Keine.

E. Flächenmäßige Auswirkungen und Auswirkungen auf die Umwelt:

Entsprechend Inhalt der Vorlage.

Der Flächennutzungsplan hat als vorbereitender Bauleitplan keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen gegenüber Dritten. Im Rahmen der geordneten städtebaulichen Entwicklung wurde die umwelt- und ressourcenschonende Zuordnung von Nutzungen vorgenommen.