Vorrang für freie Träger von Kindertagesstätten gewährleisten!

„Der Senat wird aufgefordert, sicherzustellen, dass ein auf Grund der Jahresplanung der Bezirke gemäß §§ 20 und 21 KitaG festgestellter zusätzlicher Platzbedarf in Tageseinrichtungen von freien Trägern finanziert wird.

Dem Abgeordnetenhaus ist über die Umsetzung des Beschlusses jährlich zu berichten."

Hierzu wird berichtet:

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat dem Abgeordnetenhaus im August 1999 einen 1. Zwischenbericht

­ Drs 13/4010 ­ übermittelt und den Schlussbericht bis zum 1. November 1999 in Aussicht gestellt. Dieser sollte auch die in den Rahmenvereinbarungen für Kindertagesstätten und Elterninitiativkindertagesstätten vereinbarten Regelungen beinhalten, durch die nunmehr die Finanzierung zusätzlicher Plätze sichergestellt werden sollte, so dass die Problematik von Wartelisten für die Aufnahme zusätzlicher Plätze in die Finanzierung, die Anlass für den Auftrag des Abgeordnetenhauses vom 1. Oktober 1998 waren, nicht mehr auftreten konnte.

Leider stellte sich im Sommer 1999 heraus, dass die Finanzierung der von den Trägern der freien Jugendhilfe fristgerecht gemeldeten 1 700 zusätzlichen Plätze im Haushaltsplanentwurf 2000 nicht abgesichert werden konnte, so dass das Landesjugendamt den betroffenen Trägern keine Zustimmung zur Belegung dieser Plätze geben konnte.

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hat sich seit dem Sommer 1999 um eine rechtzeitige Absicherung dieser zusätzlichen Plätze bemüht in der Hoffnung, im Schlussbericht doch noch die erfolgreiche Umsetzung der vereinbarten Regelungen darstellen zu können. Sie hat in ihrem Schreiben an den Hauptausschuss vom 15. März 2000 (rote Nr. 271) die o. a. Regelungen und Finanzierungsprobleme bei der Absicherung zusätzlicher Plätze dargelegt.

Mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2000 am 13. April d. J. konnten nunmehr die erforderlichen Mittel für die im Vergleich zum Haushaltsjahr 1999 zusätzlich belegten 801 Plätze im Haushaltsjahr 2000 abgesichert werden.

Vor dem Hintergrund des Vorhabens von Senat und Abgeordnetenhaus, bis zum Ende der Legislaturperiode den Anteil des Platzangebotes der freien Jugendhilfe auf 50 % zu erhöhen, hat die Frage der Finanzierung zusätzlicher Plätze der freien Jugendhilfe eine andere Bedeutung erlangt. Es geht nicht mehr nur um einen in der Planung nach den §§ 20, 21 Kindertagesbetreuungsgesetz ausgewiesenen zusätzlichen Platzbedarf, sondern um die Frage der Haushaltsplanung im Hinblick auf den zu erwartenden jährlichen Mehrbedarf des Landesjugendamtes.

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport hofft, in den kommenden Monaten die erforderlichen Finanzierungskonzepte und -verfahren entwickeln zu können und im Schlussbericht abzuhandeln.

Die Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport bittet aus diesem Grunde, den Schlussbericht nunmehr zum 1. September 2000, zu dem ursprünglich der zweite reguläre Bericht über das Betreuungsjahr 1999/2000 vorgelegt werden sollte, erstatten zu dürfen. In diesem Fall wird es möglich sein, die Darstellung der tatsächlichen Entwicklung in den Haushaltsjahren 1999 und 2000 im Vergleich darstellen zu können.